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Europa

"Ich glaube, dass sie sich verbessern"

Die europäisch-amerikanischen Beziehungen waren die letzten Jahre nicht immer einfach. Ändert sich das jetzt unter der neuen US-Außenministin Hillary Clinton? Die Einschätzungen von EU-Parlamentarier A. Graf Lambsdorff

Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP-Pressebüro/März 2009)

Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff

DW-WORLD.DE: Hat Hillary Clinton eine neue Ära eingeleitet im Verhältnis mit den europäischen Nato-Verbündeten und mit der EU?

Alexander Graf Lambsdorff: Ich glaube, dass die Außenministerin Clinton jetzt in derselben guten Richtung weiter arbeitet, wie es Präsident Obama bei seinem Zusammentreffen mit Europäern bereits im Wahlkampf getan hat. Das heißt, ein Zugehen auf die Europäer - sowohl in der Nato, als auch in der Europäischen Union. Clinton hat sie sich mit 40 jungen Europäern getroffen, um mit der nächsten Generation in Europa ins Gespräch zu kommen. So was sind gute Maßnahmen, gute Schritte, die die Dialogbereitschaft unterstreichen. Das finde ich prima.

Aufeinander zugehen, zuhören. Die Administration unter George Bush hat ja lieber auf bilaterale Gespräche und Abkommen gesetzt. Sehen Sie denn da schon konkret eine Veränderung?

Nein, das wäre sicherlich viel zu früh. Wir dürfen uns auch nicht einer Illusion hingeben: Die Amerikaner werden auch unter der Administration von Präsident Obama natürlich auch im eigenen Interesse wieder versuchen, bilateral tätig zu werden, für den Fall, dass sie nicht vorwärts kommen mit multilateralen Gesprächen. Gordon Brown war gerade in Washington. Wir hatten ja auch ein Wettrennen zwischen David Miliband, dem englischen Außenminister und Frank Walter Steinmeier um den ersten Termin bei Hillary Clinton. Die Amerikaner sehen Europa durchaus noch als eine Ansammlung von Nationalstaaten, die ernst zu nehmen sind. Aber ich fand es schön, dass der Besuch in Brüssel stattfand. Das zeigt schon, dass man von Europa mehr erwartet.

Clinton hat jetzt auch den Besuch von US-Präsident Obama angekündigt. Er wird beim G20-Gipfel in London, beim NATO-Gipfel in Straßburg und in Prag, wo die EU-Ratspräsidentschaft derzeit ist, erwartet. Ist denn Obama an Kooperation mit den europäischen Institutionen überhaupt interessiert?

Ich glaube, man muss sich vor Augen führen, was da passiert ist in den letzten Jahren. Früher war es so, dass die Amerikaner nie wussten, ob sie wirklich für eine starke Europäische Union und eine starke, vor allem gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sein sollten. Da gab es einerseits den Wunsch "Ja, wir wollen ein starkes Europa als Partner" und andererseits die Befürchtung "Wenn Europa zu stark wird, wird es ein strategischer Wettbewerber". Diese – ich habe das immer "Schizophrenie" genannt – ist weg. Es ist jetzt ein klarer Konsens über die Parteigrenzen hinweg in Washington, dass man sich eine starke Europäische Union wünscht. Das zeigt auch die viele Zeit, die sich die neue Administration nimmt, gerade mit den europäischen Institutionen zu reden. Das ist ein sehr positives Zeichen. Ich glaube, die Erwartungen sind hoch. Und ich glaube, wir sollten uns als Europäer fragen, ob wir ihnen immer gerecht werden können.

Wenn die USA jetzt tatsächlich auf Europa zugeht, was müssen denn die Europäer dann leisten oder vielleicht auch verändern?

Ich glaube, es wird ganz wichtig sein, dass wir in Brüssel in den Zusammentreffen der Regierungen das umsetzen, was sich die Bürgerinnen und Bürger in Umfragen auch wünschen – nämlich in der Außenpolitik tatsächlich mit einer Stimme zu sprechen. Wir müssen das versuchen: die Konflikte erst unter den Europäern auszutragen, dann aber mit einer abgestimmten Meinung auf die Weltbühne zu treten. Insofern glaube ich, dass hier eine Menge zu tun ist, aber das betrifft in erster Linie die nationalen Regierungen und nicht so sehr Kommission und Parlament, also die europäischen Institutionen im engeren Sinne.

Sie mahnen also, die Europäische Nationen mit einer Stimme sprechen. Schwierig sind dabei nach wie vor die Diskussionen um die Raketenabwehrsysteme, die die USA in Tschechien und Polen installieren möchten. Clinton spricht darüber jetzt auch mit dem russischen Außenminister Lawrow in Genf. Das Thema hat nach wie vor Spaltungspotential unter den europäischen Staaten. Wie sehen Sie das?

Das ist ein Thema, bei dem es Spaltungspotential gibt, weil Polen und Tschechien je bilateral etwas mit den Amerikanern ausgemacht haben, was die Sicherheit in ganz Europa berührt. Das Ganze ist in Russland genutzt worden, um Druck auszuüben - sowohl auf die Europäer als auch auf die Amerikaner. Ich glaube, dass ist eine sehr unglücklich verlaufene Diskussion. Meine Auffassung ist allerdings, dass es sich jetzt verbessert und die Amerikaner bereits nach einer gesichtswahrenden Lösung suchen, um sich von diesem Projekt zu verabschieden. Es gehen auch schon die ersten Gerüchte um, dass Polen ein alternatives System, das für Russland keine Bedrohung darstellt, akzeptieren würde. Dieses Spaltungspotential der Raketenabwehr darf man nicht unterschätzen. Das ist ein echtes Problem. Ich glaube wir sind jetzt auf einem ganz guten Weg. Das Gespräch zwischen Clinton und Lawrow wird da vielleicht ein weiterer Schritt nach vorne sein.

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