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Wirtschaft

"Ich bin ernüchtert"

Bundeswirtschaftsminister Rösler hat bei seiner Kritik an den Reform- und Sparanstrengungen Griechenlands noch einmal nachgelegt. Die oppositionelle SPD fordert indes mehr Solidarität mit den Krisenländern der Eurozone.

"Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt", sagte Philipp Rösler (FDP, Artikelbild) dem Nachrichtenmagazin "Focus". So sei etwa das Zulassungsverfahren für Investoren in erneuerbare Energien nicht vereinfacht worden. Röslers Resümee: "Ich bin ernüchtert." Abermals betonte er, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht das Ziel, es sei aber beherrschbar. Schon vor wenigen Wochen hatte der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit seiner Bemerkung, ein Euro-Austritt Griechenlands habe "längst seinen Schrecken verloren", für Aufsehen gesorgt.

Westerwelle appelliert

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Regierung in Athen eindringlich auf, die Reformauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen. "Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben", sagte Westerwelle der Zeitung "Bild am Sonntag".

Das seit März laufende zweite internationale Hilfsprogramm für Griechenland hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Eine neue Hilfstranche, ohne die dem Land die Staatspleite droht, soll nach einer für September geplanten neuen Prüfung ausgezahlt werden. Im Gegenzug muss Athen bis zum Jahr 2014 rund 11,5 Milliarden Euro einsparen. Finanzminister Giannis Stournaras hatte zuletzt erklärt, dass in dem geplanten neuen Sparpaket noch Maßnahmen im Umfang von bis zu vier Milliarden Euro fehlen.

Steinbrück mahnt

Peer Steinbrück (Foto: dapd)

Peer Steinbrück

Der frühere deutsche Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat der oppositionellen SPD, Peer Steinbrück, sprach sich derweil - wie Parteichef Sigmar Gabriel - für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung aus. Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Dafür dürfe es aber eine Gegenleistung einfordern, betonte er: "Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat."

Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei eine Re-Nationalisierung, so Steinbrück. Die wäre "gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal". Im Fall Griechenland plädierte er dafür, Athen "in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen". Wenn Reformzusagen allerdings "permanent gebrochen" würden, "zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist". Über einen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

wa/pg (dpa, afp)