IAEO beschließt Iran-kritische Resolution

Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO hat Iran dringend aufgefordert, besser als bisher bei der Offenlegung seines lange geheim gehaltenen Atomprogramms mitzuarbeiten. In einer Resolution wird Teheran am Freitag (18.6.2004) außerdem kritisiert, weil es gegenüber der Wiener Behörde widersprüchliche und unvollständige Angaben über den Umfang seiner Bemühungen zur Anreicherung von Uran gemacht habe, mit dem Atombomben hergestellt werden könnten.

Iran weist Resolution zurück

Iran wies die Resolution umgehend zurück. "Wir akzeptieren keine Resolution, die Iran sein legitimes Recht nimmt, Atomtechnologie für friedliche Zwecke zu haben", sagte der führende Ajatollah Mohammed Kaschani. "Dies ist die einmütige Haltung des Landes." Die Initiatoren der Resolution seien "Feinde" Irans.

Außenminister Kamal Charrasi meinte, die Resolution sei politisch motiviert und unter dem Einfluss der USA zu Stande gekommen. "Wir hatten eine optimale Zusammenarbeit mit der IAEO, werden aber keine neuen Forderungen oder Bedingungen hinnehmen", sagte er im

staatlichen Fernsehen IRIB.

Hektische Diplomatie

Nach tagelangem politischen Tauziehen hatte sich der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am Donnerstagabend auf eine Iran-kritische Resolution verständigt. Die Einigung auf die gemeinsame Erklärung kam nach einem Tag hektischer,

diplomatischer Bemühungen und dem überraschenden Eingeständnis von IAEO-Chef Mohammed el Baradei, dass seiner Organisation bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms ein Fehler unterlaufen sei.

Die Vertretungen der 35 Mitgliedsländer des Kontrollrats einigten sich auf eine Resolution, in der Teheran kritisiert wird, weil es bei der Untersuchung der iranischen Atomanlagen nur zögerlich und nicht aktiv mitgewirkt habe. Außerdem zeigt sich der Kontrollrat "tief Besorgt" über zum Teil unvollständige oder widersprüchliche Angaben Irans und "bedauert" dieses Verhalten Teherans. Der iranische Präsident Mohammed Chatami hatte am Mittwoch bereits angekündigt, dass sein Land die Resolution notfalls ignorieren werde. Die Resolution soll nun an diesem Freitag per Akklamation beschlossen werden.

IAEO gesteht Fehler ein

Am Donnerstagmorgen war bekannt geworden, dass der IAEO bei ihrem vor zwei Wochen vorgelegten Bericht über die monatelangen Nachforschungen der Behörde in Iran ein Fehler unterlief. El Baradei bedauerte vor Journalisten, dass ein IAEO-Inspekteur eine bereits im Januar erhaltene Information über den iranischen Import von 150 Magneten für Gaszentrifugen zur Urananreicherung nicht nach Wien weitergeleitet habe. In Unkenntnis dieser Information hatte El Baradei in seinem Bericht Teheran vorgeworfen, seiner Behörde erst spät die geplante Einfuhr von 4000 Magneten zum Bau von Zentrifugen mitgeteilt zu haben.

Tonband als Beweis

Die Regierung in Teheran hatte der IAEO-Führung den Beweis für den Fehler in Form einer Tonbandaufzeichnung allerdings erst am Mittwoch zukommen lassen. Irans Sprecher Sajeb Hussein Moussavian forderte die Verfasser der geplanten Resolution daraufhin auf, unter anderem den Vorwurf der mangelnden Kooperation Irans aus dem Text zu streichen. Nicht zuletzt aufgrund starken Drucks der US-Regierung blieb die Resolution jedoch in diesen Punkten unverändert. Washington wirft Teheran seit längerem vor, ein heimliches Atomwaffenprogramm zu betreiben. Die Regierung Chatami bestreitet dies.

El Baradei bestand nach Bekanntwerden des Fehlers darauf, dass sich das Gesamtbild seines kritischen Iran-Berichts nicht geändert habe. Fest stehe, dass Teheran insgesamt widersprüchliche und unvollständige Angaben über sein Atomprogramm gemacht habe. Er hoffe allerdings, dass das Land durch aktive Mitarbeit in den nächsten Monaten dazu beitragen werde, die vor fast einem Jahr begonnene Untersuchung zum Abschluss zu bringen. (ali)