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Politik

IAEA lobt und kritisiert Iran zugleich

Gemischte Bilanz: Im Streit um das iranische Nuklearprogramm hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA dem Iran Fortschritte bei der Zusammenarbeit bescheinigt. Doch bei der Kooperation mit der UNO hapere es.

IAEA-Chef Mohammed el Baradei (DW-Archiv)

IAEA-Chef Mohammed el Baradei

Teheran weigert sich nach Darstellung der IAEA weiterhin, der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer Einstellung des Urananreicherungsprogramms nachzukommen. Teheran lasse bei der Aufklärung strittiger Fragen Eigeninitiative vermissen, erklärte die Behörde in ihrem jüngsten Bericht am Donnerstag (16.11.2007) in Wien.

Die US-Regierung kritisierte in einer ersten Reaktion die Zusammenarbeit Teherans mit der Atombehörde als unzureichend.

Entscheidung über Sanktionen offen

Der Bericht wird möglicherweise den Ausschlag geben, ob die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland neue Sanktionen gegen den Iran verhängen oder nicht. Bei einem jüngsten Treffen in London hatten die Sechs den Text für eine dritte Resolution beschlossen, sollte der Iran die bisherigen UN-Resolutionen weiter ignorieren.

Lob gab es dagegen für die Erklärungen Teherans bezüglich vergangener Arbeiten an Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Diese deckten sich mit den Erkenntnissen der IAEA, heißt es in dem Bericht. "3000 Zentrifugen sind in Betrieb", sagte ein hoher UN-Beamter in Wien. Sie liefen allerdings "noch weit unter ihrer vollen Kapazität". Aussagen über die gegenwärtigen Aktivitäten könnten jedoch nicht getroffen werden. Die IAEA werde fortfahren, "die Vollständigkeit der Erklärungen Irans zu überprüfen", schrieb IAEA-Chef Mohammed el Baradei in dem Bericht.

Reaktion aus dem Weißen Haus

Die US-Regierung bemängelte die Zusammenarbeit als unzureichend. "Wir glauben, dass eine teilweise Kooperation nicht gut genug ist", betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Der Iran dürfe die IAEA "nicht länger hinhalten".

Zuvor hatte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad strengere Sanktionen gegen den Iran gefordert. Nur mit einer neuen, starken Resolution des Weltsicherheitsrats habe die Diplomatie eine Chance auf Erfolg, sagte Khalilzad in New York. Er warf dem Iran erneut vor, sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke nutzen zu wollen.

(AP Photo)

Mahmud Ahmadinedschad (Archiv-Fotos)

Ahmadinedschad sieht sich bestätigt

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die jüngsten Feststellungen der IAEA als Beweis für die Friedlichkeit des Teheraner Atomprogramms. "Wir begrüßen den Bericht, der erneut bewiesen hat, dass der Iran stets die Wahrheit über die friedliche Natur seines Atomprogramms gesagt hat", sagte Ahmadinedschad am Donnerstag.

Der neue iranische Atom-Chefunterhändler Said Dschalili sagte, Teheran habe sein Atomprogramm vollständig transparent gemacht.

Noch am Mittwoch hatte Ahmadinedschad bekräftigt, sein Land werde die Urananreicherung in der Atomanlage von Natans "im industriellen Maßstab fortsetzen". Damit stellte er sich erneut gegen die Forderung der internationalen Gemeinschaft. Diese möchte die iranische Urananreicherung stoppen, weil sie fürchtet, dass Teheran angereichertes Uran zum Bau von Atomwaffen missbrauchen könnte.

Der Iran und die IAEA hatten im August vereinbart, alle offenen Fragen bis Ende November zu klären. Für den Sicherheitsrat gilt die vollständige Offenlegung des geheimen iranischen Atomprogramms als entscheidende, vertrauensbildende Maßnahme. (mas)

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