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Europa

"I like Verfassungsbeschwerde!"

Per Mausklick das Grundgesetz schützen. Das versuchen Zehntausende Deutsche, die vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den ESM und den Fiskalpakt eingelegt haben. Ein Mittel gegen Politikfrust?

Ein von Demonstranten aufgestellter Trauerkranz und ein Grabstein mit der Aufschrift Hier ruht: Grundgesetz der BRD stehen am Dienstag (10.07.12) in Karlsruhe (Foto: dapd)

Proteste gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Zulauf ist enorm in diesen Tagen - auf der Internetseite von "Mehr Demokratie e.V." schnellen die Zahlen in die Höhe. Ende Juni waren es noch gut 12.000 Beschwerdeführer - zwei Wochen später haben schon knapp 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag eingelegt. "Wir sind nicht die Ersten und auch - noch nicht - die Erfolgreichsten. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte 35.000 Beschwerdeführer. Aber das wollen wir noch toppen", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie e.V." - einem Verein, der sich seit Jahren mit Fragen der europäischen Integration und Demokratisierung der EU beschäftigt.

Löschwasser oder Sprengstoff für die Euro-Krise?

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich am Mittwoch (25.04.2012) zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Ministerrunde beriet unter anderem auch über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und die demografische Entwicklung in Deutschland. Foto: Tim Brakemeier dpa/lbn

Stehen zu ESM und Fiskalpakt - Wirtschaftsminister Rösler und Bundeskanzlerin Merkel

Während der ESM als dauerhafter Rettungsschirm für Euro-Staaten dienen und die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichten soll, insgesamt 700 Milliarden Euro an Einlagen bereit zustellen, soll der Fiskalpakt alle Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. "Das sind richtige Maßnahmen für ein starkes Europa, für einen starken Euro", erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitag (13.07.12) im Deutschlandfunk. Er spricht aus, was die Befürworter der beiden Instrumente denken, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Nach Ansicht von "Mehr Demokratie e.V." aber greifen beide Verträge zu weit in das Budgetrecht des Bundestages ein und verlagern Kompetenzen von Berlin nach Brüssel. Eine solche Verschiebung würde aber eine Grundgesetzänderung erfordern und dafür fordert "Mehr Demokratie e.V." eine Volksabstimmung. Deshalb hat der Verein mit Hilfe prominenter Unterstützer wie der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Online-Klage ist noch Zukunftsmusik

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.; Copyright: Mehr Demokratie e.V.

Plädiert für mehr direkte Demokratie - Michael Efler

Wer will, kann sich anschließen. "Es ist nicht ganz so einfach wie bei Facebook.  Man muss auf dem traditionellen Weg ein Dokument ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben", erklärt Michael Efler die nötigen Schritte. Das ist die Vollmacht für Prozessvertreter, die der Beschwerdeführer mit persönlicher Unterschrift bevollmächtigt, ihn in Karlsruhe zu vertreten. "Elektronisch unterschriebene Vollmachten sind nicht gültig vor Gericht", so Efler.

Da es nicht einfach darum geht, Missfallen an politischen Entscheidungen auszudrücken, ist diese Form, ein Rechtsmittel einzulegen, sehr praktisch, findet Efler: "Die Materie ist hochkomplex. Man muss ja juristisch nachweisen, dass hier gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Da braucht man Unterstützung durch Experten, auch wenn vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich jedermann Beschwerde einlegen kann."

Schuldenkrise wichtigstes Thema

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Sibylle Kessal-Wulf (v.l.), Monika Hermanns, Michael Gerhardt, Peter Huber, Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Gertrude Luebbe-Wolff, Herbert Landau und Peter Mueller (Foto: dapd)

Entscheidet über die Verträge: das Bundesverfassungsgericht

Die Euro-Schuldenkrise ist seit gut vier Jahren allgegenwärtig, viele Staaten kämpfen mit ihren Auswirkungen, die Medien berichten ununterbrochen. Nach den Zahlen der repräsentativen Umfrage "Politbarometer" vom Freitag (13.07.12) hält mehr als die Hälfte der Deutschen derzeit die Euro- und Schuldenkrise für das mit Abstand wichtigste politische Thema.

Dieses Interesse würde jetzt kombiniert mit einer Skepsis gegenüber dem Euro, die bei vielen schon von Beginn an präsent gewesen sei: "Es war ein schwerer Fehler, die Bürger damals nicht zu befragen, ob sie die D-Mark abgeben und den Euro haben wollen", meint Efler. Die Kritiker fühlten sich jetzt bestätigt, wo der Euro ins Schlingern gerät. Hinzu komme noch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie. "Man hat das Gefühl, nicht Mitgestalter, sondern Zuschauer zu sein, während die Regierungen, getrieben von den Finanzmärkten, allein entscheiden", so der Vorstandssprecher des Vereins. Dies seien die Gründe, warum sich seiner Ansicht nach immer mehr Menschen der Verfassungsbeschwerde anschlössen.