Hungerstreik zeigt Wirkung
1. April 2017
Mehr als 100 Regierungskritiker sitzen in der Türkei in Gefängnissen. Diese protestieren schon länger mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im Ausnahmezustand. Der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas, und der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schlossen sich am Freitagmorgen an. Der Protest richte sich gegen ungesetzliche und unmenschliche Praktiken, denen Häftlinge ausgesetzt seien. Zu solchen Praktiken zählte die HDP "weitreichende Folter", Einzelhaft, unangekündigte Zellendurchsuchungen, die Beschlagnahme von persönlichem Besitz sowie Einschränkungen beim Zugang zu Rundfunk, Zeitungen, Büchern und persönlichen Briefen.
Keine 24 Stunden später machte die Gefängnisleitung in Edirne offenbar Zugeständnisse. Daraufhin beendeten Demirtas und Zeydan ihren Hungerstreik. In ihrer Mitteilung begrüßten die beiden, dass der am 25. Februar begonnene Hungerstreik im Dialog mit der Gefängnisleitung und in gegenseitigem gutem Willen beendet werden konnte. Sie hofften, dass andere Gefängnisse in der Türkei dem Beispiel folgen werden.
Es gilt pauschal der Terrorvorwurf
Demirtas und die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, sowie weitere HDP-Abgeordnete waren im November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Derzeit sind neben Demirtas und Yüksekdag elf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Yüksekdag waren nach ihrer Inhaftierung bei zwei Gerichtsentscheidungen ihr Mandat als Abgeordnete und ihr Parteivorsitz aberkannt worden. Die HDP betrachtet Yüksekdag dennoch weiter als ihre Ko-Vorsitzende.
Demirtas wurde im Februar der "Herabwürdigung der türkischen Nation" schuldig befunden. Gegen ihn laufen zahlreiche Verfahren. Insbesondere drohen dem HDP-Chef wegen der "Leitung einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" 142 Jahre Gefängnis.
Ebenfalls wegen Terrorvorwürfen sitzt in der Türkei seit Ende Februar der Korrespondent der deutschen Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, in Untersuchungshaft. Der Jounalist mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit ist in Silivri westlich von Istanbul im Gefängnis.
"Politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf"
Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Haft in einem "Spiegel"-Interview als "rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel". Die Kritik der Bundesregierung richtet sich auch dagegen, dass die Türkei Yücel entgegen ausdrücklicher Zusagen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim deutschen konsularischen Beistand nach wie vor verweigert.
"Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin weiter. Das stehe sicher nicht im Einklang mit europäischen Werten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Journalisten mehrfach als "Spion" und als "PKK-Terroristen" bezeichnet. Die Bundesregierung sieht für diese Vorwürfe keine Anhaltspunkte.
fab/se/qu (dpa, afp, ap)