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Afrika

Hunderttausende in Kairo auf der Straße

Die Proteste gegen Ägyptens Präsident Mubarak lassen sich nicht aufhalten. Der "Marsch der Millionen", zu dem die Volksbewegung aufgerufen hatte, formierte sich. Die Armee will sich zurückhalten.

Massendemonstration in Kairo (Foto: ap)

Präsident Mubarak muss weg - eher geben sie keine Ruhe

Trotz der Unterberechung des Schienen- und Straßenverkehrs versammelten sich bis zum Dienstagmittag (01.02.2011) im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo mehr als 200.000 Menschen. Sie waren dem Aufruf der Opposition gefolgt und fordern den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Der gleichzeitig ausgerufene Generalstreik soll so lange dauern, bis die Forderungen der Regimegegner erfüllt seien, sagte ein Vertreter der Opposition. Die verschiedenen Oppositionsgruppen haben die Entmachtung Mubaraks bis zum Freitag als Ziel ausgegeben. Dominiert wird die Koalition von der Jugendbewegung "6. April". Aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen. Die unterschiedlichen Gruppen wollen eine gemeinsame Strategie erarbeiten und entscheiden, ob Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei zum Sprecher des Bündnisses ernannt werden soll.

Armee erklärt, nicht zu schießen

Viele Menschen auf dem Tahrir-Platz (Foto: EAP)

Es werden immer mehr auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Erstmals bezog das Militär eindeutig Stellung: Ägyptische Soldaten würden nicht auf friedliche Demonstranten schießen, heißt es in einer Erklärung der Armeeführung. "Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an, heißt es in der Erklärung weiter. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen." Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form sei für alle garantiert. Zugleich rief ein Militärsprecher die Menschen auf, nichts zu tun, was die die öffentliche Ordnung stören könnte.

Unterdessen stieg nach Angaben der Vereinten Nationen die Zahl der Toten. Es gebe Hinweise, dass während der Unruhen bisher mehr als 300 Menschen getötet wurden, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pially in Genf. Mehr als 3000 weitere seien verletzt worden.

Inzwischen wurde auch das Molbiltelefonnetz abgeschaltet. Hilfe soll jetzt aus den USA kommen. Der Internetgigant Google will es ermöglichen, per Telefon zu twittern. Dazu müssten die Nachrichten per Voicemail bei drei eigens dafür eingerichteten Rufnummern hinterlassen werden. Die Informationen würden dann mit der Markierung "egypt" bei Twitter veröffentlicht. Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook dienen den Demonstranten in Ägypten als wichtiges Kommunikationsmittel zur Organisierung ihrer Proteste. Am Montag hatten die ägyptischen Behörden mit der Noor Group den letzten funktionierenden Internetprovider vom Netz genommen.

Mubarak verliert an Unterstützung

Ägyptens Präsident Mubarak mit mehreren Ministern ( Foto: ap)

Die Kabinettsumbildung kommt zu spät

Mubarak hatte unter dem Druck der Straße bereits sein Kabinett umgebildet. Zwar sind in der neuen Regierung nur ein Drittel neue Minister vertreten. Immerhin hatte er am Montag aber den verhassten Innenminister Habib el Adli abgelöst. Schlüsselressorts wie Verteidigung und Äußeres blieben jedoch unter der alten Führung. Sein erst am Samstag ernannter Stellvertreter, Omar Suleiman, kündigte am Montagabend Gespräche mit der Opposition über Verfassungsänderungen und parlamentarische Reformen an. Details nannte er aber nicht. Auch fehlten Angaben über mögliche Gesprächspartner.

Unterdessen verliert Mubarak auch bei bisher engen Verbündeten mehr und mehr an Unterstützung. Aus Washington hieß es inoffiziell, die US-Regierung wäre erleichtert, wenn Mubarak zugunsten seines erst am Samstag ernannten Stellvertreters Suleiman offiziell seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der für September geplanten Präsidentenwahl erklären würde. Außerdem solle der 82-Jährige den Ausnahmezustand aufheben, der mit weitreichenden Vollmachten für die Polizei seit fast drei Jahrzehnten seine Herrschaft absichert. Offiziell aber will sich niemand klar äußern. Präsident Barack Obama hat sich zwar hinter die Forderungen der Volksbewegung gestellt, scheint aber noch nicht bereit, den langjährigen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus fallen zu lassen.

Obama und Clinton halten sich bedeckt

"Die USA entscheiden nicht, wer auf dem Stimmzettel steht", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. "Ich denke nicht, dass die Menschen, die nach mehr Freiheit streben, sich nach jemandem umsehen, der für sie entscheidet, wie der Wandel aussehen soll".

US-Präsident Obama (Foto: ap)

Auch seine Unertstützung für Mubarak schwindet: US-Präsident Obama

Immerhin haben Obama und Außenministerin Hilary Clinton sehr deutlich gemacht, dass sie sich einen geordneten Übergang zur Demokratie in Ägypten wünschen. Um sich ein besseres Bild von der Lage am Nil machen zu können, entsandte Obama den ehemaligen US-Botschafter in Ägypten, Frank Wisner, als Sondergesandten nach Kairo.

EU fordert geordneten Übergang

Auch die EU-Außenminister riefen bei ihrem Treffen in Brüssel die ägyptische Regierung dazu auf, einen geordneten Übergang hin zu freien Wahlen einzuleiten und sagten dafür ihre Unterstützung zu. Zur politischen Zukunft von Präsident Mubarak äußerten sie sich ausdrücklich nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab bei ihrem Besuch in Israel zu erkennen, dass sie die von Mubarak eingeleiteten Maßnahmen für nicht ausreichend ansieht. Vor allem der Dialog der ägyptischen Regierung mit den protestierenden Menschen reiche nicht aus, sagte die Kanzlerin und mahnte weitere Reformen an. Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht derzeit keinen Grund für das Einfrieren der deutschen Hilfe für Ägypten. Es sei noch viel zu früh, um über mögliche Konsequenzen für die deutsch-ägyptische Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Die deutsche Regierung verfolge die Lage jedoch sehr genau. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor sieht den Nahost-Friedensprotest durch die Unruhen in Ägypten nicht gefährdet. "In allen Demonstrationen ist nie gegen Israel skandiert worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Derweil setzten zahlreiche Länder ihre Bemühungen fort, ihre Bürger aus Ägypten auszufliegen. Die Bundesregierung hat angesichts der Entwicklung in Ägypten ihren Reisehinweis für das Land abermals verschärft. "Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach ganz Ägypten dringend ab", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Das schließt ausdrücklich die Touristengebiete am Roten Meer ein." Das gelte, auch wenn dort die Lage derzeit ruhig sei.

Autor: Gerhard M Friese ( dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist

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