Kinder an Deutschlands Grenzen abgewiesen
30. April 2016Bis Ende März 2016 waren es insgesamt 309 Kinder und Jugendliche, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestragsfraktion hervor, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt.
Die meisten aus Afghanistan
160 der zurückgewiesenen Flüchtlinge stammten dem Bericht zufolge aus Afghanistan, 46 aus Syrien, 30 aus dem Irak, 17 aus Marokko, zwölf aus Pakistan und sieben aus Algerien. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. "Ein Schutzersuchen stellten sie nicht", erklärte das Bundesinnenministerium demnach.
Die Grünen äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen. "Die Bundespolizei ignoriert die Zuständigkeit der Jugendämter, Kindeswohl geht vor Grenzschutz", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. "Die Jugendlichen erhalten keinen Vormund und haben somit auch keine Chance, einen Asylantrag zu stellen." Viele der Betroffenen hätten eigentlich gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Dafür bräuchten sie aber Beratung und Unterstützung.
"Kinder brauchen besonderen Schutz"
Die Grünen-Jugendexpertin Beate Walter-Rosenheimer warf der Bundesregierung Abschottung der Grenzen auf Kosten minderjähriger Flüchtlinge vor. "Kinder und Jugendliche auf der Flucht brauchen unseren besonderen Schutz", sagte Walter-Rosenheimer der "Passauer Neuen Presse". "Die Bundespolizei darf die Minderjährigen nicht zurückweisen, sondern muss sie den örtlichen Jugendämtern übergeben."
cr/fab (dpa, kna)