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Politik

Humanitäre Situation in Gaza verschärft sich

UN-Organisationen beklagen die Versorgungslage der Palästinenser. Doch Israel führt seine Militäraktionen weiter. Die jüngste Verschärfung könnte die Regierung in eine Krise stürzen.

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Israelische Panzer kehren vom Einsatz im Gaza-Streifen zurück

Nach den anhaltenden israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen wird die humanitäre Situation dort immer prekärer. Am schlimmsten betroffen ist offenbar die Energieversorgung. Am 28. Juni wurde das einzige Stromkraftwerk im Gaza-Streifen durch israelische Luftangriffe zerstört. Seitdem blieben weite Teile von Gaza für bis zu 18 Stunden ohne Strom, berichtet die UN Relief and Works Agency UNRWA. Der Treibstoff für Ersatz-Stromgeneratoren reiche noch für höchstens zwei Wochen.

Der letzte Tropfen

Kein Strom und kaum Treibstoff im Gaza-Streifen

In einem gemeinsamen Statement haben die Vereinten Nationen und sechs ihrer Unterorganisationen am Montag (10.7.2006) Alarm geschlagen, darunter auch die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. Die UNRWA warnt vor "desaströsen Folgen" für die Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung. Aufgrund des Energiemangels "müssen Krankenhäuser ihre Arbeit einstellen. Lebensmittel verderben, da Kühlaggregate nicht mehr laufen. Die Abwasseraufbereitung ist praktisch zum Erliegen gekommen", sagt Christopher Gunness von UNRWA. Damit sei auch die Wasserversorgung gefährdet. Die WHO berichtet von einem erheblichen Anstieg von Durchfallerkrankungen unter Kindern, knapp ein Viertel der wichtigsten Medikamente würden innerhalb eines Monats nicht mehr erhältlich sein.

Naht eine israelische Regierungskrise?

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte die Militäroffensive vor zwei Wochen eingeleitet, nachdem unter anderem Anhänger der regierenden Hamas einen israelischen Soldaten entführt hatten. Mit der Aktion sollen nach israelischen Angaben auch weitere Raketenangriffe palästinensischer Extremisten aus dem Gaza-Streifen auf israelische Städte im Grenzgebiet unterbunden werden. Das Vorgehen der israelischen Armee ist von der Europäischen Union, internationalen Hilfsorganisationen und israelischen Menschenrechtsgruppen als unverhältnismäßig hart kritisiert worden. Bislang sind mehr als 50 Menschen dabei ums Leben gekommen, zum überwiegenden Teil Zivilisten.

Als Reaktion auf die Ereignisse im Gaza-Streifen mehren sich in Israel die Stimmen, die Zweifel an dem geplanten israelischen Abzug aus den Palästinenser-Gebieten äußern - an dem Olmert nach wie vor festhält. Nach Ansicht des israelischen Militärexperten Martin van Creveld von der Hebräischen Universität in Jerusalem könnte die gegenwärtige Verschärfung des Konflikts sogar zum Sturz der Olmert-Regierung führen. Die Entführung des Soldaten und der Raketenbeschuss aus Gaza "lässt wichtige Regierungsmitglieder - auch aus Olmerts eigener Partei - in Frage stellen, ob Israel jemals aus den besetzten Gebieten abziehen dürfe", so van Creveld gegenüber DW-WORLD. Vor diesem Hintergrund versuche Olmert, seine Position durch hartes Durchgreifen im Gaza-Streifen in der eigenen Regierung zu stärken. Andererseits "gibt es derzeit auf der Seite der Palästinenser keinen Verhandlungspartner - nur einen Haufen von Milizen."

Israel Soldat Gilad Shalit

Der entführte israelische Soldat Gilad Shalit

Der Protokolldirektor im Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde, Barakat Yusuf, bestätigte gegenüber DW-WORLD, dass die regierende Hamas im Gegenzug für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten die Freilassung von 130 Gefangenen aus israelischer Haft fordert - darunter 24 Hamas-Mitglieder des Palästinenser-Parlaments und acht Minister. Nicht auf der Liste sind "380 Kinder und 120 Frauen", die nach Angaben von Yusuf ebenfalls in israelischen Gefängnissen sitzen. "Auch die Freilassung dieser insgesamt 500 Frauen und Kinder im Austausch für den israelischen Soldaten könne Hamas möglicherweise als Option betrachten."

Hilfsorganisation appelliert an beide Seiten

In Israel stößt das Vorgehen des Militärs in Gaza ebenfalls auf heftige Kritik. Die israelische Regierung erhöhe bewusst den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die gesamte palästinensische Bevölkerung, sagt Yehezkel Lein, Forschungsdirektor des israelischen Informationszentrums für Menschenrechte, B'Tselem. "Dies ist unzulässig." Zusammen mit anderen Organisationen habe B'Tselem am Dienstag (11.7.2006) eine Petition beim Obersten Gerichtshof Israels eingereicht, die die Olmert-Regierung dazu zwingen soll, die Grenzübergänge nach Gaza für Treibstoff- und Hilfslieferungen wieder zu öffnen, um die Versorgungslage dort zu verbessern, so Lein. Erst im vergangenen Jahr hatten sich beide Seiten auf Vermittlung von US-Außenministerin Condoleezza Rice darauf geeinigt, den Palästinensern die Kontrolle über Ein- und Ausreise in ihr Territorium zu überlassen.

Doch auch gegenüber den Palästinensern erhebt B'Tselem klare Forderungen. "Der wahllose Abschuss von Raketen aus Gaza auf israelische Zivilisten muss sofort aufhören", fordert Lein. Der als "Geisel genommene" israelische Soldat - die palästinensische Regierung nennt ihn einen "Kriegsgefangenen" - dürfe nicht misshandelt und müsse unverzüglich freigelassen werden. "Selbst wenn er ein Kriegsgefangener wäre, dürften nach internationalem Recht keine Bedingungen an seine Freilassung geknüpft werden", erläutert Lein.

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