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Europa

"Humanitäre Hilfe hat Vorrang"

Statt sich in Diskussionen über mögliche Sanktionen zu verlieren, sollte sich die EU in Syrien besser um einen internationalen Konsens für humanitäre Hilfe bemühen, meint Sicherheitsexperte Luis Peral.

DW: Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, für das sie arbeiten, richtet Empfehlungen an die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Was sollte die EU im Fall Syrien jetzt tun?

Luis Peral: Einige der Empfehlungen sind natürlich geheim. Aber generell gesprochen - das ist die Botschaft an die europäischen Staaten ebenso wie an alle anderen, die der Gruppe der Freunde Syriens angehören - glaube ich, dass es jetzt an der Zeit ist, sich auf die humanitäre Hilfe und die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung in Syrien zu konzentrieren. Es gibt fast 1,5 Millionen Menschen, die von dem Konflikt betroffen sind und Hilfe benötigen. Ich glaube, die internationale Gemeinschaft muss an einem Konsens arbeiten, der Länder wie den Iran, Russland und andere mit einschließt. Es ist jetzt nicht die Zeit, sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu konzentrieren. So etwas dauert normalerweise zwei Jahrzehnte, bis sich die internationalen Gerichte damit beschäftigt haben.

Traurig ist, dass im Bereich der humanitären Hilfe die meisten Geber ihre Versprechen nicht einlösen. Sie stellen nicht das Geld zur Verfügung, das sie zuvor zugesichert haben. Die Vereinten Nationen haben die Zusicherung von 300 Millionen gefordert - bisher wurden aber nur 25 Millionen gezahlt. Es muss Geld auf den Tisch, um den Druck auf die Vereinten Nationen zu erhöhen. Man kann nicht einfach sagen: "Die Situation ist zu schwierig, deshalb können wir kein Geld zahlen." Denken Sie an die Situation in Bosnien in den 1990ern: Die Geberländer haben damals sogar mehr als das zugesicherte Geld zur Verfügung gestellt.

Aber vor Ort bleibt die Lage gefährlich. Der Plan des UN-Beauftragten Kofi Annan, mit dem sich alle Konfliktparteien auf eine Sicherstellung humanitärer Hilfe hätten einigen sollen, ist gescheitert. Die Gefechte dauern an...

Peral: Ja, und deshalb muss mehr getan werden. Der Syrische Rote Halbmond ist überfordert. Diese Organisation hat es nicht einfach, humanitäre Hilfe zu leisten, weil sie ja auch schon zu Friedenszeiten in Syrien tätig war, was bedeutet, dass sie dem Regime nahe stand. Es ist also schwer für sie, strikte Neutralität zu wahren – selbst wenn sie Unterstützung durch das Internationale Rote Kreuz bekäme. Deshalb ist ein internationaler Konsens nötig. Das muss der erste Schritt sein. Dann kann man Diskussionen über politische Übergänge und weitere Fragen führen. Doch solange international keine Einigkeit über humanitäre Hilfe existiert, wird der Rest schwierig zu erreichen sein.

Eine bessere Koordination der humanitären Hilfe ist eine Sache - die Gewalt kann dadurch aber nicht gestoppt werden. Was halten Sie von der Idee, weitere Sanktionen zu verhängen?

Luis Peral vom EUISS kritisiert den neuen Annan-Plan als ineffizient.

Luis Peral: "Neuer Annan-Plan ist in vielerlei Hinsicht ineffizient."

Peral: Man wird gar nichts lösen können, wenn die humanitäre Krise unberücksichtigt bleibt. Zuerst benötigt man Zugang zur Bevölkerung. Es müssen bestimmte Schutzzonen für die Bevölkerung eingerichtet werden. Und dann kann man darüber nachdenken, wie ein politischer Übergang ablaufen soll. Als die internationale Gemeinschaft die Option verwarf Gewalt anzuwenden, hat das meiner Meinung nach dem Regime erlaubt, politisch einfach weiterzumachen, ohne irgend etwas zu ändern.

So sehr die internationale Gemeinschaft auch gespalten ist, zumindest besteht Einigkeit darüber, dass die Gewalt ein Ende haben muss. Westliche Staaten habe eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, die Sanktionen vorsieht, aber von Russland abgelehnt wird, weil es keine Sanktionen unterstützt. Die UN wird darüber abstimmen, bevor das Mandat der Beobachtermission am 20. Juli endet. Was denken Sie, wo die Kompromisslinie liegen wird?

Peral: Russland und die westlichen Mitglieder sind sich einig, dass das Mandat der Beobachtermission ausgeweitet werden soll. Die allein bringt aber nicht viel, weil die Beobachter derzeit in ihrem Hotel sitzen und nicht in der Lage sind, das Mandat zu erfüllen. Ich hoffe, dass die UN in der Lage ist, eine Einigung zu erzielen, was die Überwachung der humanitären Situation und eine Gewährleistung des Zugangs zu den Opfern betrifft. Aber das ist unwahrscheinlich, weil alle Anstrengungen auf den neuen Annan-Plan zielen. Russland unterstützt diesen Plan, aber er ist in vielerlei Hinsicht ineffizient. Es gibt zum Beispiel keine Fristen, es sind auch keine Mechanismen für den Fall vorgesehen, dass Regierung und Opposition sich nicht einigen können, wer der Übergangsregierung angehören soll.

Das Interview führte Nina Haase.

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