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Politik

Humanitäre Hilfe für den Irak

Das UN-Hilfsprogramms "Öl für Nahrungsmittel" soll wieder aufgenommen werden. Doch die Lage der Zivilbevölkerung spitzt sich immer weiter zu.

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Humanitäre Hilfsgüter werden von dem britischen Versorgungsschiff Sir Galahad abgeladen

Nachdem der Vormarsch der Amerikaner und Briten im Irak offenbar ins Stocken geraten ist und die Lage der Zivilbevölkerung in Bagdad, mehr aber noch in Städten wie Basra und kleineren Orten des Südens sich zusehends verschlechtert, soll das vor dem Krieg suspendierte UN-Hilfsprogramm "Öl für Nahrungsmittel" erneuert werden. Dieses Programm hatte seit 1996 der irakischen Bevölkerung wenigstens eine Minimalversorgung an Nahrung und Medikamenten gestattet. Am Sitz der Vereinten Nationen wird nun darüber diskutiert, wie das Programm erneuert werden kann. George W. Bush und Tony Blair haben auch für die Wiederaufnahme des Programms ausgesprochen – diverse Schwierigkeiten könnten die Realisierung aber noch für einige Zeit verhindern.

Wer wird die Verantwortung übernehmen?

So wollen die Alliierten offenbar die Last dieser Aufgabe den Vereinten Nationen übertragen und Einzelstaaten, die sich nicht am Krieg beteiligen. Die USA weigerten sich konsequent, in der hierfür nötigen Resolution als Besatzungsmacht definiert zu werden, die dann die Hauptverantwortung für die Versorgung der Zivilbevölkerung tragen müsste. Ganz abgesehen davon, dass die Alliierten – entgegen jeder Realität – nicht als Besatzer oder Agressoren erscheinen wollen. Nach der Vierten Genfer Konvention ist eine Besatzungsmacht verantwortlich für Sicherheit und Gesundheit der Zivilbevölkerung unter ihrerKontrolle. Dazu gehört auch, dass diese Bevölkerung ausreichend mit Nahrungs- und Arzneimitteln versorgt wird.

Schwierige Versorgung der Zivilbevölkerung

Schon vor dem Krieg hingen rund zwei Drittel der irakischen Bevölkerung von den Lieferungen ab, die über die UNO ins Land gelassen wurden. Diese wurden mit einem Teil der Erlöse aus beschränkten Erdöl-Verkäufen bezahlt. Die Versorgung war damals schon unzureichend und führte unter anderem zu einer extrem hohen Sterberate – besonders bei Kindern. Seit der Einstellung des UN-Hilfsprogramms ist die Lage noch schlechter geworden. Das liegt auch an den Kriegshandlungen, die selbst eine Minimalversorgung erschweren oder unmöglich machen.

Internationale Hilsorganisationen hatten sich zwar auf erwartete Flüchtlingsströme eingerichtet und in den Nachbarländern Auffanglager ausgebaut. Diese Flüchtlinge sind jedoch bisher nicht gekommen. Statt dessen wächst die Not der Iraker in ihren Dörfern und Städten. Und die Hilfsorganisationen können ihnen dort nur sehr begrenzt helfen.

Das Nadelöhr Umm Qasr

Die Allierten – und sicher auch die Vereinten Nationen – müssten ihre Versorgungslieferungen über Umm Qasr, den einzigen Tiefseehafen des Irak abwickeln. Dieser aber gilt weiterhin als vermint und es ist unklar, wie lange es noch dauern wird, bis der Hafen ungefährdet benutzt werden kann.

Das nächste Problem wird dann der Transport der Hilfsgüter sein: Die knapp 50 Kilometer nach Basra dürften dabei noch einigermassen leicht zurückzulegen sein. Bei einer weiteren Zuspitzung der Lage wird aber auch Bagdad versorgt werden müssen. Die irakische Hauptstadt liegt aber knapp 600 Kilometer von Umm Qasr entfernt. Und der Weg dorthin führt durch umkämpfte Gebiete und über die Fronten hinweg.