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Fokus Osteuropa

Human Rights Watch prangert usbekische Führung an

Menschenrechtler haben die Ereignisse in Andischan untersucht und mit Demonstranten, deren Verwandten und Augenzeugen gesprochen. Ihr Vorwurf: der aktuelle Gerichtsprozess stütze sich auf erpresste Geständnisse.

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Menschenrechtler berichten von willkürlichen Kontrollen und Verhaftungen

„Er begann, mich zu schlagen und schrie: 'Du lügst! Du verbirgst die Wahrheit! Wir haben Informationen, dass Du mit einer automatischen Waffe auf dem Platz warst. Gesteh!' Und er trat mich in die Brust." Das sagte ein Mann aus Andischan gegenüber den Vertretern von Human Rights Watch, die in den vergangenen Monaten die Ereignisse des 13. Mai in Andischan im Fergana-Tal, ganz im Osten Usbekistans, untersuchten. Auf 73 Seiten beschreibt der Bericht das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, deren Verwandte und andere Augenzeugen. Vor allem Menschenrechts-Aktivisten und unabhängige Journalisten seien bedroht, geschlagen und verhaftet worden. Viele von ihnen seien auch ins Ausland geflohen.

Erzwungene Geständnisse

In Andischan sei die Lage noch immer sehr angespannt. Jeder lebe in Angst. Die Polizei verhafte willkürlich Menschen, so Acacia Shields vom New Yorker Hauptquartier der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: „Hunderte wurden von der Polizei festgenommen. Sie wurden oft geschlagen und mit schlimmstem Missbrauch bedroht. Sie wurden tagelang in Haft gehalten, von der Polizei immer wieder befragt und sie wurden gezwungen, sich schuldig zu bekennen. Viele glaubten, wenn sie gestehen, dann sei es vorbei. Doch das war nur der Anfang und sie wurden weitere Tage festgehalten und sollten weitere Geständnisse machen - dass sie auf dem Platz bewaffnete Kämpfer gesehen hätten oder dass sie selbst Mitglied in einer islamistischen Gruppe seien."

Angeklagt wegen Terrors

So werden auch den 15 Angeklagten, die seit Dienstag (20.9.) vor Gericht stehen, schwerste Verstöße vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder in einer islamistischen Organisation sein, Menschen verletzt und getötet oder Terrorakte geplant haben.

Die Staatsanwaltschaft stellte kürzlich ihre Version der Ereignisse dar und orientierte sich dabei am Untersuchungsbericht einer parlamentarischen Kommission. Danach sei die Region im Fergana-Tal ein Stützpunkt extremistischer Organisationen, die auch die Unruhen in Andischan vorbereitet hätten. Zwischen Januar und April hätten ausländische Instrukteure ungefähr 70 religiöse Extremisten im terroristischen Kampf ausgebildet.

Weitere 60 Kämpfer, zumeist aus dem Nachbarland Kirgisien, seien demnach nach Andischan gereist, um den so genannten Terrorakt durchzuführen. Die Aktion habe sich gegen die Verfassung des Landes gerichtet und habe den Aufbau eines islamischen Staates zum Ziel gehabt.

Rückblick

Entzündet hatten sich die Proteste im Mai an einem Gerichtsprozess gegen mehr als 20 Geschäftsleute. Sie waren angeklagt, eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Allerdings, so Menschenrechtler, sei die „ Akromija“ eher eine soziale Organisation, die andere mit Krediten und sozialer Hilfestellung unterstütze. Nachdem Bewaffnete am 13. Mai in das Gefängnis eingedrungen waren und die Unternehmer befreit hatten, hatten mehr als 30.000 Menschen gegen die Regierung zumeist friedlich demonstriert und soziale Reformen gefordert. Später hatten Panzer und Polizei ohne Vorwarnung auf die Demonstranten geschossen.

Geplant und terroristisch sei diese Demonstration nicht gewesen, sagt auch der usbekische Soziologe Bachodir Musaew: „Die Staatsmacht behauptet die ganze Zeit, dass es Extremisten und Terroristen waren. Nehmen wir an, dass es so war. Aber was macht man dann mit der friedlichen Demonstration? Ich denke, dass das der Ausdruck der Menschen über ihre Unzufriedenheit mit den sozialen und ökonomischen Verhältnissen im Land war. Die Leute forderten die Achtung ihrer Rechte."

Internationale Reaktionen gefordert

Die internationale Gemeinschaft hat Usbekistan aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen, wogegen sich das Land bisher weigerte. Eine Reihe von Flüchtlingen, die sich zum Teil in Kirgisien aufhielten, hat inzwischen den internationalen Flüchtlingsstatus erhalten und wurde in europäische Länder ausgeflogen, unter anderem 14 von ihnen nach Deutschland. Doch das sei nicht genug, klagt Acacia Shields von Human Rights Watch: „Es gibt eine Reihe bilateraler Abkommen, von denen die Regierung Usbekistans profitiert. So hat die Europäische Union ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Usbekistan, bei dem das Land im Handel sehr profitiert, das aber auch an die Beachtung der Menschenrechte gebunden ist. So muss der erste Schritt für die EU sein, dieses Abkommen einzufrieren, bis Usbekistan kooperiert und eine unabhängige Untersuchung zulässt."

Außerdem forderte sie die EU und die USA auf, einen Visa-Bann gegen offizielle Regierungsmitglieder des Landes zu verhängen. Denn der jetzt beginnende Prozess gegen die 15 Andischaner werde alles andere als fair ablaufen. Viele Angeklagte stünden vor der Todesstrafe, die sehr schnell nach einer Verurteilung durch Erschießen ausgeführt werden könnte: „Mit diesen Gerichtsprozessen, die jetzt beginnen, beginnt die usbekische Regierung, auch ihre Version der Ereignisse aufzudecken. Jetzt wird die Welt die Ergebnisse dieser Verhaftungen und des Sammelns von erzwungenen Geständnissen durch die usbekische Polizei sehen. Sie werden jetzt als angebliche Beweise in dem Prozess dienen."

Christiane Hoffmann

DW-RADIO, 19.9.2005, Fokus Ost-Südost