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Politik

Hu und Bush: Wenig Annäherung

Trotz versöhnlicher Gesten sind sich US-Präsident George W. Bush und sein chinesischer Kollege Hu Jintao bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus in wichtigen Streitfragen kaum näher gekommen.

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Vorsichtiger Umgang und klare Worte

US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Werben für einen härteren Kurs im Atomstreit mit dem Iran keine Unterstützung Chinas erhalten. Präsident Hu Jintao machte am Donnerstag (20.4.2006) in Washington deutlich, dass Peking weiter auf diplomatische Verhandlungen setze. Nach den Worten von Bush stimmen beide Länder jedoch in dem Ziel überein, dass der Iran keine Atomwaffen und die dafür notwendige Technologie besitzen dürfe. Bush hatte in dem mehr als anderthalbstündigen Gespräch mit Hu den Wunsch geäußert, dass der Weltsicherheitsrat mit einer Resolution eine gemeinsame "starke Botschaft" an den Iran richtet.

Lautstarker Protest

Hu wurde im Weißen Haus mit allen militärischen Ehren, aber auch lautstarken Protesten empfangen. Bush forderte Hu während der Begrüßung auf, die Menschenrechte zu respektieren. China könne noch erfolgreicher werden, wenn es seinen Bürgern die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren würde. Nach den Worten von Hu hat China seit seiner Öffnung und dem Beginn der Reformen auch die Demokratie und Freiheiten für seine Bürger erweitert.

Die Ansprache von Hu im Garten des Weißen Hauses wurde vom lautstarken Protest einer chinesischen Demonstrantin unterbrochen. Nach einer Übersetzung von US-Medien rief die Frau unter anderem: "Präsident Hu, deine Tage sind gezählt." Die Frau hatte sich offensichtlich mit einem Presseausweis Zugang verschafft und wurde von Sicherheitskräften abgeführt. Auch außerhalb des Weißen Hauses protestierten Hunderte von Menschen gegen Menschenrechtsverletzungen in China.

Beziehungen der Zukunft

China und die USA wollen nach den Worten ihrer beiden Präsidenten ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen. Bush sagte, er wolle die Zusammenarbeit mit Peking stärken, um Gefahren für die weltweite Sicherheit besser zu begegnen. Er nannte in diesem Zusammenhang den Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea sowie den internationalen Terrorismus.

Nach den Worten von Hu stecken die Sechs-Länder-Gespräche mit Nordkorea in Schwierigkeiten. Hu rief die beteiligten Seiten zu mehr Flexibilität auf, um damit die Bedingungen für eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schaffen.

Wichtiges Thema der Gespräche beider Präsidenten war auch der riesige Überschuss Chinas im Handel mit den USA. China verstehe die Sorgen der USA über das Handelsdefizit, den Marken- und Softwareschutz sowie dem Marktzugang, sagte Hu. Er forderte im Gegenzug die US-Regierung auf, ihre Beschränkungen für High-Tech-Exporte nach China aufzuheben. Laut Bush müssen US-Firmen in China die gleichen Freiheiten genießen wie chinesische Firmen in den USA. (kas)

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