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Politik

Hu Jintao wagt keine Experimente

Seit einem Jahr ist Hu Jintao Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas. Einen Politikwechsel konnte man vom Nachfolger des mächtigen Jiang Zemin nicht erwarten. Schrittweise geht er nun seinen eigenen Weg.

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Präsident und KP-Chef Hu Jintao (rechts) und sein Amtsvorgänger Jiang Zemin im März 2003

Ausländische Gesprächspartner beschreiben ihn als charmant und umgänglich, und in China selbst sagt man, er sei vorsichtig und sehr intelligent. Zugleich haftete Hu Jintao jedoch lange Zeit das Etikett des blassen Ja-Sagers an, der auch als KP-Chef noch im Schatten seines Vorgängers und Strippenziehers Jiang Zemin stehe. Seit einem Jahr ist Hu Jintao nun an der Spitze der Kommunistischen Partei und scheint Schritt für Schritt aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten.

Die sozialen Missstände ins Auge fassen

"Weniger Pomp, mehr Volksnähe" – so kann man das Motto der Politik Hu Jintaos charakterisieren, das ihn von seinem Amtsvorgänger Jiang Zemin unterscheidet. Als ehemaliger Parteisekretär von Guizhou, einer der ärmsten Provinzen der Volksrepublik, weiß Hu Jintao um die sozialen Missstände im Land: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die hohen Arbeitslosenzahlen vor allem in den alten Industrieregionen Nordchinas, das große Gefälle zwischen den reichen Küstenregionen und dem armen Hinterland. Diese Missstände will er beheben, den Aufbau der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben. Bei seiner Wahl zum KP-Chef am 15. November 2002 hatte er versprochen, weiter an der Öffnung und Modernisierung Chinas zu arbeiten. Bei 1,3 Milliarden Einwohnern ein umfangreiches Vorhaben.

Mit dem Führungswechsel in der chinesischen KP vor einem Jahr hätten sich auch die Akzente in der chinesischen Politik verschoben, so die Einschätzung vieler Experten. Überbewerten dürfte man die Änderung im Regierungsstil jedoch nicht, sagt Eberhard Sandschneider, Politikwissenschaftler und China-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die politischen Ziele Hu Jintaos seien im Grunde eine sinnvolle Fortsetzung der Politik Jiang Zemins, eigene Duftmarken habe der 60-Jährige aber noch nicht setzen können. In der Außenpolitik erkennt Sandschneider jedoch einen deutlichen Wandel. Als Beispiel nennt er die Kooperationsbereitschaft Chinas mit den USA nach dem 11. September 2001: "Unter Hu Jianto ist die chinesische Außenpolitik sehr viel schneller multilateral geworden als man das unter Jiang Zemin hätte erwarten können."

Stärkung der Privatwirtschaft

Wie viel Macht Hu Jintao innerhalb der Partei hat und wie ernst er seine Reformvorhaben nimmt, wird sich im März 2004 zeigen. Dann soll der Volkskongress die vom KP-Chef angeregten Verfassungsänderungen absegnen. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Wirtschafts- und Sozialpolitik Chinas: Private Unternehmen sollen genauso behandelt werden wie staatliche Betriebe, das Privateigentum soll geschützt werden. Vor allem seit dem WTO-Beitritt Chinas vor zwei Jahren zeige sich dieser "Wandel durch Handel", so Sandschneider. Wirtschaftlich zahlt sich das aus: Wachtumsraten von über 30 Prozent gelten als nahezu selbstverständlich. Und nach Ansicht des WTO-Generalsekretärs Supachai Panitchpakdi steht China kurz davor, unter den Importnationen den dritten Platz hinter den USA und der EU zu erobern.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte habe sich hingegen auch in den vergangenen zwölf Monaten nicht viel getan, kritisiert Sandschneider. Hier zeige die KP noch immer ihre alte Fassade. Jen-Kai Liu, China-Experte am Hamburger Institut für Asienkunde (IFA) sieht das anders. Er vertraut auch in diesem Bereich auf eine schrittweise Änderung: "Einiges hat sich auch hier schon getan." Und man dürfe schließlich nicht vergessen, meint Jen-Kai Liu, dass die chinesische Politik nicht mit west-europäischen Maßstäben gemessen werden könne.

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