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Standpunkt

Kommentar: Deutschland und Frankreich - Tandem reloaded

Die Europäische Union kann neue Hoffnung gebrauchen. Der charismatische französische Präsident und die erfahrene Bundeskanzlerin bilden ein gutes Team, das Europa wieder nach vorne führen kann, meint Bernd Riegert.

Die Mehrheit der altgedienten Pro-Europäer in Brüssel jubelt: "Emmanuel Macron ist ein Glücksfall!" In der EU-Zentrale ist man sehr zufrieden über den neuen Schwung, den der neue französische Präsident dem depressiven Europa bringen könnte. Es gibt eine wahre Macron-Begeisterung, weil endlich einmal wieder ein europäischer Staatschef mit Leidenschaft für die Europäische Union kämpfen will, die allzu oft als Sündenbock für innenpolitische Schwierigkeiten herhalten muss.

Offenbar ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, sich in kleinen Dosen auf neuen Schwung und vielleicht sogar neue Begeisterung für das EU-Projekt einzulassen. Der deutsch-französische Ministerrat in Paris war eine Art Startschuss für einen möglichen Neuanfang in der EU, für eine neue Ära mit dem Namen Mercron (Merkel+Macron).

Geld nimmt Merkel erst nach der Wahl in die Hand

Geschickt haben die beiden Seiten zuerst Zusammenarbeit in Bereichen vereinbart, die zwischen Paris und Berlin unstrittig sind: mehr europäische Verteidigung, mehr Kampf gegen Terrorismus, mehr außenpolitisches Engagement in der Sahelzone und in Mali und mehr Investitionsförderung in Deutschland und Frankreich. Madame Merkel und Herr Macron haben politisch viel gemeinsam: die Haltung zum Klimaschutz, zum globalen Handeln, zur Flüchtlingspolitik. Ein ideales Paar für einen Neuanfang: hier die erfahrene Macherin, dort der ungestüme, begeisternde Neuling. Wenn die beiden wirklich wollen, könnten sie als runderneuertes Herz der Europäischen Union einiges in Bewegung setzen. Doch wollen sie wirklich?

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Während Macron mit sicherem Instinkt, dass er schnell liefern muss, eher drängelt, zögert Merkel noch. Sie will im September erst einmal die Bundestagswahlen gewinnen und ist danach wohl bereit, über den Umbau der EU und die Reformvorschläge des gewandten Franzosen nachzudenken. Beim deutsch-französischen Ministerrat wurde alles, was am Ende deutsches Steuergeld kosten könnte, hintan gestellt: Über ein eigenes Budget für die 19 Staaten der Gemeinschaftswährung, einen europäischen Finanzminister und eine Lockerung des Stabilitätspaktes soll erst im Herbst gesprochen werden. Präsident Macron hat bereits einen Schritt auf die Deutschen zugemacht und verzichtet auf die Forderung nach "Eurobonds", also gemeinsamen Staatsanleihen und gemeinsamer Verschuldung in der Eurozone.

Sobald Emmanuel Macron seine Arbeitsmarktreform in Frankreich anschiebt und einen Weg findet, das seit zehn Jahren überhöhte Staatsdefizit zu senken, wird auch Angela Merkel liefern müssen. Wird ein Franzose neuer Chef der Finanzministerrunde der Eurogruppe oder der Europäischen Zentralbank? Das wäre ein deutliches Zeichen aus Berlin. Den Hoffnungsträger der EU darf sie nicht am langen deutschen Sparhebel verhungern lassen. Das wäre fatal.

Paris Merkel und Macron (Reuters/S. Mahe)

Herzliche Begrüßung am Donnerstag in Paris

Ein neues Tandem könnte Merkel entlasten

Kanzlerin Merkel erlebt mittlerweile den vierten französischen Präsidenten. Sie wird wissen, wie sie die deutsch-französischen Gestaltungskräfte in der EU nutzen kann. Sie wird allerdings vorsichtig bleiben, denn eine weitere Lockerung des Stabilitätspaktes der Währungsunion mit seinen theoretisch strikten Defizitgrenzen könnte die Büchse der Pandora öffnen. Italiens möglicher nächster Ministerpräsident Matteo Renzi schießt mittlerweile aus allen Rohren gegen den Stabilitätspakt, der angeblich ein Folterwerkzeug der Deutschen sei, um die Italiener nieder zu halten. Auch andere Länder könnten Renzis neuem Schuldenkurs folgen wollen, während Merkel zuhause auf der schwarzen Null, also einem Haushalt ohne Neuverschuldung beharrt.

Emmanuel Macron, das zeigt seine erste Arbeitssitzung mit der Kanzlerin, meint es wirklich ernst mit seiner EU-Begeisterung. Die Wirtschaftsentwicklung der Euro-Zone ist positiv. Die deutsche Staatskasse ist prall gefüllt. Dieses Momentum sollte man nutzen. Deutschland und Frankreich müssen vorangehen, weil es sonst niemand machen kann. Deutschland, der "Hegemon wider Willen", hat wieder einen französischen Partner, der ebenfalls möglichst ebenbürtig führen will. Der Vorwurf "la Merkel", die Dauerkanzlerin, sei an allem Schuld, was in der Finanzkrise oder der Flüchtlingskrise in Europa schief läuft, könnte somit bald ins Leere laufen.

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