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Nahost

Hoyer: "Die Stimme erheben"

Die Bundesregierung verschärft ihren Ton gegenüber dem Iran. Staatsminister Werner Hoyer kritisiert die Missachtung der Menschenrechte und appelliert an das iranische Regime, den Bürgern Meinungsfreiheit zu gewähren.

Staatsminister Werner Hoyer im Funkhaus der Deutschen Welle (Foto: AP)

Staatsminister Werner Hoyer im Funkhaus der Deutschen Welle

Bei seinem Besuch im Funkhaus der Deutschen Welle in Bonn würdigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, die "soliden, sauberen Informationen" des deutschen Auslandssenders. "Ich lade die Bürgerinnen und Bürger des Iran ein, die Deutsche Welle zu nutzen, um Informationen zu erhalten oder auch um Informationen zu verbreiten", sagte Hoyer im Gespräch mit der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle an diesem Mittwoch (30.12.2009). Die Behinderung der Satellitenausstrahlung von Programmen der Deutschen Welle in den Iran hinein bezeichnete er als "eine katastrophale Einschränkung der Informationsfreiheit". Umso zufriedener zeigte er sich über die Internetnutzung im Iran und die Bemühungen der Deutschen Welle, die iranischen Bürger auf diesem Wege zu erreichen.

"Zeichen der Schwäche"

Werner Hoyer mit DW- Programmdirektor Christian Gramsch und Jamsheed Faroughi, Persische Redaktion (Foto: DW)

Werner Hoyer mit DW- Programmdirektor Christian Gramsch (links) und Jamsheed Faroughi, Persische Redaktion

"Im Iran wird nichts mehr so sein, wie es vor den Vorgängen in diesem Sommer war", sagte Hoyer mit Blick auf die jüngsten Proteste der iranischen Opposition gegen das Regime in Teheran. "Die Menschen, die in einer bewundernswerten Art und Weise ihre Freiheitsrechte einklagen, indem sie mutig auf die Straße gehen und für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie eintreten, werden sich nicht einfach wieder zurückdrängen lassen." Dass die iranische Führung mittlerweile immer härter gegen die Demonstranten vorgeht, bezeichnete Hoyer als "ein Zeichen der Schwäche – und nicht ein Zeichen von Stärke und Souveränität".

"Keine Einmischung"

Dem von der iranischen Regierung erhobenen Vorwurf, ausländische Staaten würden sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, begegnete der Staatsminister mit deutlicher Zurückweisung: "Wenn es darum geht, die Stimme zu erheben für das, worauf sich der Iran selber verpflichtet hat, nämlich die elementaren Freiheitsrechte zu wahren, dann ist das unsere Aufgabe und keine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates", sagte Hoyer. "Wir schüren dort nichts, wir zündeln nicht - aber wenn Menschen das einfordern, was ihnen nach nationalem und internationalem Recht zusteht, nämlich insbesondere Meinungsfreiheit, und die Wahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dann ist das etwas, wo wir auch verpflichtet sind, unsere Stimme zu erheben."

Autorin: Anne Allmeling
Redaktion: Oliver Samson

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