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Flüchtlingspolitik

"Hotspots" in Libyen – Macron macht Rückzieher

Die französische Regierung ist von ihrem Vorstoß abgerückt, in Libyen sogenannte Hotspots für Flüchtlinge einzurichten. Die Sicherheitslage sei dafür im Moment nicht ausreichend, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Nur wenige Stunden vor diesem Rückzieher hatte Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, noch in diesem Sommer Registrierungsstellen für Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land zu eröffnen, gemeinsam mit der Europäischen Union oder im Alleingang. Stattdessen solle nun zunächst die Machbarkeit solcher Registrierungsstellen in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad geprüft werden, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Es sei eine Zone identifiziert worden, die "im Süden Libyens, im Nordosten Nigers und im Norden des Tschad" liege, um derartige Registrierungsstellen einzurichten. In Libyen selbst sei dies "momentan nicht möglich, zunächst müsse die Sicherheitslage ausreichend gut sein". Von Ende August an werde es eine Mission der französischen Behörde für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra) geben, "um zu sehen, wie das umgesetzt werden kann".

In den Registrierungsstellen sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen, hatte Macron am Donnerstag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans angekündigt. Er wollte den Plan ursprünglich bald realisieren: "Ich will das ab diesem Sommer machen."

EU-Kommission überrascht

Für die EU-Kommission kam Macrons Alleingang unerwartet. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne zu dem Vorstoß noch nicht Stellung nehmen, sei aber bereit, "über alles zu diskutieren". Die Sprecherin verwies darauf, dass die bisherige EU-Strategie darauf abziele, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Dazu unterstütze die EU das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Immer wieder wird auf die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern verwiesen.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Deutschland bemühe sich gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Italien, darum, die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen. Der französische Vorschlag werde geprüft.

Menschenrechtler alarmiert

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den angekündigten Aufbau von "Hotspots" scharf. "Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll", sagte der Rechtspolitikexperte von Pro Asyl, Bernd Mesovic, der Nachrichtenagentur AFP. Auch Human Rights Watch kritisierte, die Lage in Libyen sei viel zu instabil. Libyen wird weitgehend von rivalisierenden bewaffneten Milizen kontrolliert.

Hotspots bisher nur auf europäischem Festland

Die EU errichtete auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bereits "Hotspots" in den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge und Migranten mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur EASO registriert. Von den EU-Mitgliedsstaaten wurden aber immer wieder auch Auffanglager in Nordafrika diskutiert, etwa in Tunesien.

In diesem Jahr kamen über das Mittelmeer bereits über 93.000 Menschen in Italien an. Mehr als 2500 starben seit Januar bei dem Versuch, Europas Küsten auf dem Seeweg zu erreichen.

qu/wa (afp, APE)