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Deutschland

Horst Seehofer hat viel vor - in München und in Berlin

Vier Wochen nach dem Wahldebakel in Bayern will der neu gewählte CSU-Chef Seehofer nun die Gräben in seiner Partei überwinden und ihr Profil in Berlin schärfen.

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Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer

Die CSU hat viel gelitten in den vergangenen Wochen. Nach 46 Jahren Alleinherrschaft verlor die Partei bei der bayerischen Landtagswahl im September ihre absolute Mehrheit. Das Minus von fast 17 Prozent müsse man schnell verarbeiten und in Zukunft seien auch wieder 60 Prozent drin für die CSU, sagte Seehofer beim Sonderparteitag am Samstag (25.10.) in München. Seehofer beschwört die einstige Stärke seiner Partei. Es gelte nun, nach vorn zu blicken und nicht zurück, sagte der neue CSU-Vorsitzende. Die Partei sei eine starke politische Kraft, ein Kraftpaket, so Seehofer wörtlich, und deshalb solle man sich auch etwas zutrauen.

Dabei ist die CSU ein Scherbenhaufen im Vergleich zu früheren Zeiten. Unter Franz-Josef Strauss oder Edmund Stoiber galt die Partei als Einheit und fuhr bei Wahlen Traumergebnisse ein. Fast wie Könige verehrten manche Bayern ihre CSU-Chefs. Und die konnten mit fast königlicher Macht herrschen.

Horst Seehofer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Koalitionsvertrag

Seehofer und Bayerns FDP-Landes-Vorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger

Doch jetzt - angesichts einer Koalitionsregierung mit zwei Ministern von den freien Demokraten - einem für Wirtschaft und einem für Wissenschaft - wird Seehofer beim Regieren auf die Zustimmung der FDP angewiesen sein. Der alte und voraussichtlich auch neue CSU-Fraktionschef im bayrischen Landtag, Georg Schmid, meinte dazu, es schmerze immer, etwas abgeben zu müssen. Aber so sei das eben in einer Koalition, und in der Frage der Ressortverteilung habe man einen guten Konsens gefunden.

Aber auch innerhalb der CSU muss Seehofer mit Widerständen rechnen. Die Delegierten wählten Seehofer am Samstag (25.10.) zwar mit 90,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden. So ganz unumstritten ist Seehofer nämlich nicht bei seinen Parteifreunden.

Kritiker bemängeln, ihm fehle die Bodenständigkeit anderer CSU-Größen. Und auch Seehofers Privatleben ist manchem ein Dorn im Auge. Berichte über eine außereheliche Affäre vor einem Jahr haben Seehofer bleibend geschadet. Viele der eher konservativen Anhänger der CSU bezeichnen Seehofer als Lebemann, der nicht zum traditionellen Selbstverständnis ihrer Partei passe. So erscheint die bayerische CSU nun vollständig entzaubert.

Es gibt viel zu tun in Bayern ...

Die breite Unterstützung bei den Wählern ist weg, weg ist auch das einstige Grundvertrauen zur Führungsriege. Und nun ist auch noch die Wirtschaft Bayerns in Gefahr angesichts von Milliarden-Belastungen der halb-staatlichen bayerischen Landesbank Bayern LB in Folge der internationalen Finanzkrise. Das Image Bayerns als Musterland in Deutschland habe dementsprechend gelitten, meint der Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Ein großer Teil der Republik schaue mit einer gewissen Schadenfreude nach Bayern und gönne der CSU das Vorgefallene. Schließlich nehme man ja dem Musterschüler allein schon übel, überhaupt Musterschüler zu sein, so Parteinforscher Falter.

Der neue CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer will Bayern nun schnell wieder in die erste Reihe zurückführen. Die Neuorganisation der angeschlagenen Landesbank Bayern LB will er zur Chefsache machen. 6,4 Milliarden Euro fehlen der Bank. Oberstes Ziel sei es, die Bank wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen und zu stabilisieren. Rund 700 Millionen Euro wird der Freistaat wohl für die Bayern LB aufbringen müssen. Genau dies aber, so Parteinforscher Falter, werde Seehofer das Regieren nicht leichter machen, denn es werde wenig Geld da sein für neue Projekte. Also müsse Seehofer zunächst einmal ein vernünftiges Kabinett zusammenstellen, zu dem möglichst auch neue Köpfe gehörten. Zugleich müsse er seine Position in Bayern so zu sichern, dass er auch im Bund unangefochten ist. Parteienforscher Falter unterstreicht, dass Seehofer genau dies aber auch sehr gut könne, sodass er in der Bundespolitik eine gute Figur machen werde.

... und in Berlin

BdT Horst Seehofer erhält die Entlassungsurkunde

Bundespräsident Horst Köhler entlässt Seehofer als Landwirtschaftsminister aus dem Kabinett Merkel.

Damit hat Seehofer bereits begonnen. Seit seiner Wahl zum CSU-Chef grenzt sich Seehofer scharf ab von der Schwesterpartei, der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. So will Seehofer verlorenen Boden in Bayern und im Bund wieder gut machen. Man müsse künftig die Handschrift der CSU auch in der Koalitionsregierung in Berlin wieder besser erkennen, hatte Seehofer bereits angekündigt und hinzugefügt, die Koalition in Berlin bestehe schließlich aus drei Parteien. Nämlich der SPD, der CDU und eben der CSU.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel streitet Seehofer nun zunächst einmal darüber, welchen Teil der Last der Bayern LB der Bund und welchen Teil Bayern selbst tragen wird. Ein Horst Seehofer in München könnte damit für die Bundeskanzlerin unbequemer werden als ein Horst Seehofer in Berlin. Für die große Koalition in Berlin dürfte das letzte Jahr vor der Wahl 2009 kein leichtes werden.

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