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Politik

Horst Köhler stellte in Südamerika die soziale Frage

Paraguay, Brasilien und Kolumbien in zwölf Tagen. Auf seiner ersten Südamerika-Reise als Bundespräsident hat Horst Köhler ein Zeichen für eine humanere Globalisierung gesetzt und heikle Themen angesprochen.

Die Köhlers vor den Wasserfällen von Foz do Iguacu in Brasilien, Quelle: DPA

Es war nicht überall so schön: Die Köhlers vor den Wasserfällen von Foz do Iguacu in Brasilien

Die Besuche von Bundespräsident Horst Köhler in Paraguay, Brasilien und Kolumbien standen unter dem Motto: Armutsbekämpfung und soziale Verantwortung in der Wirtschaft. Der soziale Frieden und die Demokratie seien nur dann stabil, wenn sie mit einer gerechteren Einkommensverteilung, einem soliden Rechtsstaat und einem nachhaltigen, ökologischen Wirtschaftswachstum verbunden seien, betonte er wiederholt.

Horst Köhler hat damit versucht, seinem in Südamerika weit verbreiteten Ruf eines neoliberalen, kühl kalkulierenden Wirtschaftsfachmannes eine menschliche und soziale Seite hinzuzufügen. Als Chef des Internationalen Währungsfonds war er mehrere Male zu Verhandlungen unter anderem in Brasilien und Kolumbien gewesen. Bei seiner jetzigen Reise hat sich Köhler in jedem der drei Länder mit sozial engagierten Unternehmern getroffen.

Paraguay

Köhler mit dem Präsidenten von Paraguay, Nicanor Duarte Frutos, Quelle: DPA

Köhler mit dem Präsidenten von Paraguay, Nicanor Duarte Frutos

"Wir können die Welt der Reichen nicht mehr trennen von der Welt der Armen. Wir müssen sie als eine Welt verstehen", sagte der Bundespräsident bei seinem Auftaktbesuch in der paraguayischen Hauptstadt Asunción. Der paraguayische Staatspräsident Nicanor Duarte Frutos forderte einen erleichterten Zugang Paraguays zum eropäischen Markt. Er stellte Köhler die Bemühungen seiner Regierung vor, die enorme Korruption und Schattenwirtschaft im Land zu bekämpfen. Außerdem präsentierte er ein neu gestartetes Sozialhilfeprogramm, das den ärmsten Familien des Landes ein minimales Grundeinkommen sichern soll, wenn die Kinder in die Schule gehen.

Paraguay, das zurzeit den Vorsitz der südamerikanischen Zollunion Mercosur einnimmt, gilt wirtschaftlich und politisch als das schwächste Glied des Wirtschaftsbündnisses - und als das korrupteste Land Lateinamerikas. Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt dem Land schlechteste Noten nach der Prüfung der von der Weltbank entwickelten Governance-Indikatoren.

Horst Köhler traf in Asunción Folteropfer und Hinterbliebene des Stroessner-Regimes. Sie forderten das deutsche Staatsoberhaupt auf, durch die Öffnung der Archive in Nürnberg zur Aufklärung der Verbrechen und damit zur Ahndung und zur Vergangenheitsbewältigung beizutragen.

Brasilien

In Brasilien würdigte Köhler die Sozialpolitik des Landes. Das Land sei auf dem richtigen Weg, es gäbe aber noch viel zu tun. Er präsentierte sich als Partner, um auf internationaler Ebene für eine neue Doha-Runde zu werben. Präsident Inacio Lula da Silva hob die wirtschaftlichen Interessen seines Landes hervor und sprach sich für eine Partnerschaft mit Deutschland aus, um die Verbreitung von Biokraftstoffen zu fördern. Köhler sagte dazu, Deutschland und Brasilien seien in dieser Hinsicht natürliche Partner, da Deutschland bei der Entwicklung von Umwelttechnologien weit vorne sei.

Köhler besuchte in Brasilien mehrere soziale Einrichtungen und machte auf soziale Missstände und Menschenrechtsverletzungen - wie zum Beispiel die häusliche Gewalt gegen Frauen - aufmerksam. Auf seiner Reisestation in Manaus in Amazonien sprach Köhler mit Umweltexperten über das Thema Klimaschutz und Tropischer Regenwald.

Kolumbien

In Kolumbien legte Horst Köhler den Schwerpunkt seiner Gespräche auf den Friedensprozess, der zurzeit das politische Leben dort bestimmt. Er verknüpfte diesen auch mit wirtschaftlichen Aspekten. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei "das wichtigste Vehikel, die Gewalt in Kolumbien zu bekämpfen", sagte Köhler. Der kolumbianische Staat müsse außerdem das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen, nicht nur in den großen Städten, sondern auch auf dem Lande.

Hörst Köhler mit Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Velez, Quelle: DPA

Mit Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Velez

Während eines Gesprächs mit Richtern des Obersten Gerichtshofs sprach Köhler ihnen seinen Respekt für ihre Arbeit aus. Das Gericht hat erstmalig eine Verhaftungswelle hoher Funktionäre und Abgeordneter aus Präsident Uribes Regierungskoalition wegen Beziehungen zu den Para-Militärs veranlasst. Köhler konfrontierte die Richter auch mit dem Problem der Rechtsunsicherheit in Kolumbien, wo nur ein kleiner Teil der Tötungsdelikte strafrechtlich verfolgt und bestraft würden.

Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Vélez setzte sich für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ein. Er sagte, er wolle nicht warten, bis die Doha-Runde zum Erfolg geführt werde. In der Zwischenzeit sollten auch bilaterale Abkommen geschlossen werden. Der Präsident forderte Deutschland und Europa auf, nicht nur den Drogenkonsum zu bekämpfen, sondern sich stärker für den Kampf gegen den Drogenanbau in Kolumbien einzusetzen.

Hinsichtlich des Friedensprozesses sagte Uribe, er würde es begrüßen wenn sich Deutschland für den Ausbau des Grundbuchwesens engagierte, um die Besitzverhältnisse im Land zu klären. Wegen der von den Terror- und Guerillagruppen verursachten gewaltsamen Binnenvertreibung haben Schätzungen zufolge drei Millionen Kolumbianer ihre Heimat verlassen müssen.

Das Echo

Die Reaktion der Medien in den drei Ländern war nicht so groß wie erhofft. Ein Grund dafür ist, dass die Südamerikareise des US-Präsidenten George W. Bush parallel stattfand und das Gros des Medieninteresses auf sich zog. Ein weiterer Grund mag sein, dass Horst Köhler nicht wie ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin mit einer großen Wirtschaftsdelegation reist, sondern moralisch-ethische Konzepte im Gepäck hatte.

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