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Afrika

Horn von Afrika neues Pulverfass?

Die USA erwägen einen Militärschlag gegen Somalia. Ein Land zwischen Bürgerkrieg, US-Militärschlag und einem wiedererstarkten Nachbarn Äthiopien.

Nach der erfolgreichen Militäraktion der weltweiten Anti-Terror-Allianz gegen die Taliban in Afghanistan rückt das Horn von Afrika ins Zentrum des internationalen Interesses. Denn seit vielen Jahren haben Osama Bin Laden und Al-Kaida Spuren in der Region am Horn von Afrika hinterlassen. Besonders Somalia gerät immer mehr ins Fadenkreuz der USA, auch wenn dieser Staat nur noch auf dem Papier existiert. Vor gut 13 Jahren begann mit dem Bürgerkrieg der Zusammenbruch dieses ethnisch homogenen, aber in zahllose Clans gegliederten Staatswesens. Und nun bestehen de facto drei eigenständige Territorien: Im Süden das völkerrechtlich anerkannte Somalia mit der Hauptstadt Mogadischu; im Nordosten, an der Spitze des Horns von Afrika, das Puntland mit dem Regierungssitz Garowe; und im Norden die selbsternannte Republik Somalialand mit der Hauptstadt Hargeisa und dem Großflughafen Berbera.

Der Zerfallsbeginn des Staates Somalia war eingebettet in mehrere kriegerische Konflikte der Region. Dazu gehörten der langjährige bewaffnete Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien, der schließlich vor 10 Jahren zur Unabhängigkeit von Eritrea führte; ein erneuter Waffengang dieser beiden Erzrivalen um die regionale Vormachtsstellung vor zwei Jahren und einem brüchigen Waffenstillstand unter UN-Aufsicht; die ständige Auseinandersetzung zwischen Äthiopien und Somalia um den von beiden Seiten beanspruchte Ogaden; der inner-äthiopische Konflikt zwischen der Staatsmacht und bewaffneter Guerillabewegungen der Oromo; und der scheinbar ewige Bürgerkrieg im Sudan.

All diese Konflikte sind auf unterschiedlichste Weise miteinander verknüpft. Sie haben eine große Anzahl von "Warlords" produziert, die kleine eigenständige Zentren geschaffen haben, wo Politik, Macht und Gewalt privatisiert worden sind. Das heißt, es geht nicht um die Errichtung einer staatlichen Ordnung. Freund und Feind, Allianzen und Gegen-Allianzen sind unter diesen Vorzeichen einem ständigen Wandel unterworfen mit dem einen Ziel, den lokal eng begrenzten Machtbereich zu erhalten. Die beiden Hauptakteure um die Vorherrschaft in der Region, Äthiopien und Eritrea, besitzen halbwegs intakte staatliche Strukturen, in denen ihre großen und kampferprobten Armeen fest eingebunden sind. Beide Staaten schüren und nutzen zugleich die Konfliktherde, um ihre Regionalmachtträume zu verwirklichen. Dabei zielt Äthiopien besonders auf die unumkehrbare politische Schwächung des früheren Rivalen Somalias um die Vorherrschaft am Horn. Damit hat sich Äthiopien zu einem natürlichen Verbündeten der USA gemacht.

Die USA erwägen einen Militärschlag gegen Somalia, wo nach Auffassung der USA intakte Verbindungslinien zu Osama Bin Laden und der Al Kaida bestehen sollen, auch wenn es militärstrategisch unsinnig ist, wie Winrich Kühne von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint. Und solange es keine eindeutigen Beweise gäbe, würden sich die USA zurückhalten. "Wenn die Amerikaner natürlich eine Bombenkampagne wie in Afghanistan starten würden, was wohl manche in Somalia befürchten, wäre das sicherlich sehr schlecht. Aber es gibt eigentlich militärisch auch gar keinen sinnvollen Grund dafür, so vorzugehen."

Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass der Kampf gegen Terrornetzwerke nur mit lokalen Partnern erfolgreich sein kann. Weil solche Partner aber in Somalia fehlen, unterstützen die USA die Ambitionen Äthiopiens als regionale Vormacht.

Von Somalia aus operiert die bewaffnete islamistische Al-Ittihad-Al Islami, die enge Kontakte zu Al Kaida besitzen soll. Diese Organisation träumt von einem Groß-Somalia aller Somali am Horn von Afrika und unterstützt die Guerillabewegungen der Oromo in Äthiopien und anti-äthiopische Gruppierungen im Ogaden. Und Äthiopien sucht einen Weg, dieses schmerzhafte innenpolitische Problem im Windschatten der USA zu lösen. "Äthiopien ist ja ein sehr christliches Land. Es hat mit Somalia Probleme, weil es ja die Irredenta im Ogaden, einem Teil Äthiopiens, gibt, die u.a. von Al Ittihad unterstützt werden. Aber auch, weil es die Bewegung der Oromos gibt, die zwar christlich sind, aber auch aus Somalia unterstützt werden. Insofern herrscht in Somalia so ein Gefühl, dass die Äthiopier eventuell die Amerikaner auch dazu benutzen, gleichzeitig ein paar Rechnungen in Somalia zu begleichen."

Militärisch haben die USA noch nicht in Somalia zugeschlagen. Aber sie haben durch die Schließung des weltweit operierenden Finanz-Unternehmens Al-Barakat und das Einfrieren seines Geldvermögens den Geldfluss nach Somalia abgedreht. Die Auslands-Somali transferierten auf diese Weise pro Jahr etwa 700 Millionen US-Dollar nach Somalia. Das ist mehr als das Bruttosozialprodukt des Landes. Diese wichtigste Lebensader ist zerschnitten, was schlimme Folgen für die Bevölkerung nach sich zieht. "Eine Schließung von Al-Barakat ist dann legitim, wenn es diese Verbindung zwischen Al Kaida und zur Finanzierung des terroristischen Netzwerkes wirklich gibt. Die ist natürlich wie vieles in diesem Bereich nicht eindeutig bewiesen, aber die Indizien haben sich wohl verstärkt. Ein früherer Mitbegründer soll wohl auch Kontakt zu Bin Laden gehabt haben. Es ist aber eine brisante Frage, weil die Bank für viele Somalis sehr wichtig ist, und sie das Gefühl haben, nun wird auch ein Krieg gegen sie als Angehörige eines muslimischen Landes geführt."