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Asien

Hongkong - sicherer Hafen für Snowden?

Edward Snowden, der Enthüller des US-Spähprogramms Prism, ist in Hongkong untergetaucht. Dort besteht ein Auslieferungsvertrag mit den USA - aber dies sei nicht eindeutig ein Auslieferungsfall, sagt Anwalt Ronny Tong.

Edward Snowdon (Foto: REUTERS/Ewen MacAskill)

USA PRISM Internet Überwachung Quelle Edward Snowden

Edward Snowden (Bild oben) stehen harte Zeiten bevor, denn das US-Justizministerium bereitet laut Medienberichten eine Anklage wegen Geheimnisverrats vor. Sollte sich der ehemalige CIA-Mitarbeiter weiterhin in Hongkong aufhalten, wird die US-Justiz voraussichtlich eine Auslieferung beantragen, um Snowden auf amerikanischem Boden den Prozess zu machen.

Hongkong ist eine halb-autonome Sonderverwaltungszone an der Südküste der Volksrepublik China mit eigenem System in Politik und Justizwesen. Dort sind - anders als in Festlandchina - einige bürgerliche Freiheiten erlaubt, wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Deutsche Welle: Der Auslieferungsvertrag, den Hongkong als Teil des chinesischen Territoriums mit den USA abgeschlossen hat, trat 1998 in Kraft. Wie kann dieser Vertrag im konkreten Fall von Snowden angewendet werden?

Ronny Tong: Der Vertrag beinhaltet einige Ausschlussklauseln. Zuerst muss das im Heimatstaat strafrechtlich verfolgte Verbrechen auch von der Regierung Hongkongs als Straftat anerkannt werden. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Anklage nicht politisch motiviert ist. Wenn in den USA jemand wegen eines Verbrechens angeklagt wird, das in Hongkong keine Straftat ist, hat die Hongkonger Regierung keine Verpflichtung, ihn auszuliefern. Drittens, falls die Strafverfolgung politisch motiviert ist, in dem Sinne, dass das Verbrechen außer in den USA in keinem anderen Land als Straftat verfolgt werden kann, steht Hongkong ebenfalls nicht in der Pflicht, jemanden wie Snowden an die US-Behörden auszuliefern.

Die Frage nach einer Auslieferung kann meines Erachtens in diesem Fall nicht eindeutig beantwortet werden. Es gibt auch keine Präzendenzfälle. Ich denke, wenn der Fall Snowden vor einem Hongkonger Gericht landen sollte, wäre es durchaus möglich, dass das Gericht sagt: "Das ist kein Fall für eine rechtmäßige Auslieferung."

Welchen Einfluss kann die Regierung in Peking nehmen?

Ich meine, dass Peking praktisch keine Rolle spielen kann. Es handelt sich hierbei um die rein juristische Frage, ob die Justizbehörde Hongkongs Edward Snowden ausliefert. Es ist undenkbar, dass Peking sich einmischen, das Verfahren beeinflussen oder gar versuchen könnte, dem Gericht zu diktieren, was es tun soll und was nicht.

Aus politischer Sicht ist es Peking wahrscheinlich möglich, das US-Justizministerium zu beinflussen, damit es auf ein Auslieferungsverfahren verzichtet - vor allem, wenn die rechtlichte Grundlage unsicher ist. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Peking einfach ein Hongkonger Auslieferungs-Gerichtsurteil über den Haufen wirft.

Wollen Sie damit sagen, Peking habe kein Veto-Recht?

Die chinesische Regierung hat in diesem Fall kein Veto-Recht. Es gibt keinerlei schriftliche Bestimmungen, die dies gestatten. Die Macht Pekings liegt in den Bereichen Diplomatie und internationale Beziehungen. Eine Auslieferung ist jedoch ein rein juristisches Verfahren, über das die Gerichte entscheiden.

Vor einigen Tagen hat sich US-Präsident Obama mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Kalifornien über die Zukunft der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ausgetauscht. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die wachsenden Sorgen über Cyberattacken, die zu Spannungen zwischen den beiden Mächten geführt hatten. Welche Rolle spielt der Fall Snowden in diesem Zusammenhang?

Ich glaube, Präsident Xi Jinping wird im Stillen geschmunzelt haben. Es liegt eine große Ironie darin, dass hier offenbar die Rollen getauscht wurden. Jemand flieht vor den US-Behörden, um in China Schutz zu suchen vor einer Verfolgung, die viele sicher als ungerechte Maßnahme der CIA betrachten würden. Ich denke, das ist etwas, das China wahrscheinlich willkommen heißt.

Vor einigen Jahren hat Hongkong ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied an die USA ausgeliefert. Inwieweit unterscheidet sich das von dem Snowden-Fall?

Das war etwas anderes, weil es damals um ein gewöhnliches kriminelles Verhalten ging. Der Verdächtige wurde beschuldigt, Geld unterschlagen oder gewaschen zu haben. Solche Fälle werden nach dem Strafrecht behandelt. Die Vorwürfe gegen Snowden dagegen zeigen nicht im Geringsten ein kriminelles Verhalten. Er deckte Vorgänge auf, die viele Menschen als ungerecht betrachten.

Im Strafgesetzbuch in Hongkong findet sich kein Straftatbestand der Spionage oder des Verrats von nationalen Geheimnissen. Solche Taten können wir rechtlich nicht belangen, da sie in den Augen von Hongkongs Justiz nicht als kriminell gelten. Es gibt sicherlich eine Grauzone, wenn es darum geht, ob Snowden ein Verbrechen begangen hätte, wenn er seine Handlungen in Hongkong durchgeführt hätte.

Der genaue Aufenthaltsort Snowdens ist zur Zeit unbekannt. Was ist dem 29-Jährigen in dieser Situation erlaubt?

Er ist ein freier Mann und als solcher darf er Hongkong verlassen, wann immer er will. Er hat keine Straftaten begangen. Es steht ihm frei, ein- und auszureisen. Die Behörden in Hongkong haben nicht die Macht und sehen auch keine Notwendigkeit, ihn festzunehmen.

Ronny Tong ist Anwalt und Mitglied im Hongkonger Parlament, dem "Legislative Council".

Das Interview führte Xiegong Fischer.

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