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Aktuell Asien

Hongkong: Regierung und Studenten vereinbaren Gespräche

Nach den Massendemonstrationen der Demokratiebewegung in Hongkong haben sich die Regierung und die Studenten auf Gespräche verständigt. Eine Eskalation der Krise scheint damit abgewendet.

Nach einem Treffen von Vertretern der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone und der rebellierenden Studenten hieß es, die Gespräche sollten "so schnell wie möglich" beginnen - wahrscheinlich noch in dieser Woche. Es werde mehrere Verhandlungsrunden geben und die Ergebnisse sollen umgesetzt werden, wenn es Konsens gebe.

Damit ist eine Eskalation der der bisher schwersten Krise in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zumindest vorerst abgewendet. Mehr als eine Woche lang hatten zehntausende Menschen für wirklich freie Wahlen in der Millionenmetropole demonstriert.

Protest gegen Peking

Der Protest hatte sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet. 2017 soll demnach zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong erlaubt sein. Eine freie Nominierung der Kandidaten soll es aber nicht geben. Die kommunistische Führung in Peking will die Auswahl treffen.

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" weitgehend autonom regiert und genießt Presse- und Versammlungsfreiheit.

Ultimatum der Regierung

Regierungschef Leung Chun-ying hatte die Demonstranten ultimativ aufgefordert, Montagfrüh (Ortszeit) zumindest einen Teil ihrer Straßenblockaden abzubauen, damit die Regierung wieder arbeiten könne. Leung hatte vor einer Eskalation gewarnt und die Entschlossenheit bekräftigt, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen".

Die Demokratiebewegung erfüllte diese Forderungen Leungs, nachdem die Zahl der Demonstranten spürbar zurückgegangen war, weil viele arbeiten gehen mussten oder einfach erschöpft waren. Hunderte Demonstranten campierten aber weiter nahe des Regierungssitzes sowie an zwei anderen Protestorten und blockierten Hauptverkehrsadern. Es gab weiter starke Verkehrsbehinderungen.

Studentenführer Lester Shum forderte, dass die Polizei keine Gewalt einsetze, um die drei Protestorte in dem belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon sowie in Causeway Bay und Admiralty auf der Insel Hongkong zu räumen, solange die Gespräche nicht erfolgreich abgeschlossen seien. Am Wochenende hatte Gewalt gegen friedliche Demonstranten die Kundgebungen überschattet. Die Studenten warfen der Polizei vor, nicht genug getan zu haben, um Demonstranten vor teils gewalttätigen Protestgegnern zu schützen.

Solidarität aus China

Unterdessen hat sich eine Gruppe von mehr als 50 chinesischen Anwälten und Intellektuellen hinter die Hongkonger Forderungen nach mehr Demokratie gestellt. In einem offenen Brief, der von Aktivisten im Internet verbreitet wurde, unterstützten die Unterzeichner den Ruf nach wirklich freien Wahlen in der Stadt. Unter ihnen ist auch der im Exil lebende, führende Bürgerrechtsanwalt Teng Biao.

wl/qu (dpa, afp, rtr)