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Aktuell Asien

Hongkong bleibt Peking-freundlich

Die Sonderverwaltungszone Hongkong bleibt eng mit der Volksrepublik China verbunden. Bei der Parlamentswahl gewannen die Pro-Peking-Parteien. Allerdings gibt das Wahlrecht den demokratischen Parteien auch wenig Chancen.

Wahlplakate in Hongkong (Foto: rtr)

Hongkong Parlamentswahlen

Bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben Anhänger der Pekinger Regierung einen knappen Sieg errungen. Bei der Vergabe der 40 Mandate, um die es bei der Abstimmung ging, kamen das regierungsfreundliche Lager und pro-demokratische Parteien zwar auf nahezu gleiche Anteile. Allerdings profitierten die Anhänger Pekings davon, dass weitere 30 Plätze im Parlament von der Wirtschaft und anderen Interessengruppen in Hongkong vergeben werden. Die Inhaber dieser Sitze werden nicht gewählt und in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager zugeordnet.

Pro-demokratische Parteien können Veto einlegen

Die pro-demokratischen Parteien kamen nach Veröffentlichung des Endergebnises auf 27 Sitze der insgesamt 70 Mandate, obwohl sie fast 60 Prozent der Stimmen erhielten. Sie behalten damit immerhin ihr Vetorecht bei Verfassungsänderungen, die von der Regierung vorgeschlagen werden. Das regierungsfreundliche Lager erhielt 43 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent.

Demonstration gegen Patriotismus als Schulfach in Hongkong (Foto: DW/B. Feng)

Tausende gingen auf die Straße um gegen das Patriotismus als Schulfach zu demonstrieren

Die Wahl galt als Richtungsentscheidung darüber, ob Hongkong enger an die Volksrepublik heranrückt oder den von Peking zugesicherten Weg hin zu einer Vertiefung der Demokratie bis zum Jahr 2020 fortsetzt. Vor der Abstimmung kam es zu tagelangen Protesten, unter anderem wegen der geplanten Einführung von Patriotismus als Unterrichtsfach an Hongkonger Schulen. Allerdings wurden die Pläne wenige Stunden vor der Abstimmung am Sonntag überraschend zurückgezogen. Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying stellte es den einzelnen Schulen stattdessen frei, ob sie das Fach einführen wollen. Kritiker hatten eine pro-chinesische "Gehirnwäsche" der Schüler befürchtet.

"Ein Land, zwei Systeme"

Als Großbritannien Hongkong 1997 an China übergab, geschah dies unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme". So sollten Hongkong für 50 Jahre Freiheiten und Rechte garantiert werden, die im restlichen China undenkbar sind.

Daher zieht es zahlreiche Festland-Chinesen nach Hongkong, wo die Bewohner unter anderem über steigende Mieten und mangelnde Plätze für Geburten in Krankenhäusern klagen. Kinder von Festland-Chinesinnen, die in Hongkong geboren werden, erhalten die begehrte Aufenthaltsgenehmigung für die Sonderverwaltungszone.

as/gri (afpe, dpad, afp)