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Politik

Honduras verlässt die OAS

Im Streit um den Sturz von Präsident Zelaya hat Honduras die Organisation Amerikanischer Staaten verlassen. Die katholische Kirche forderte Zelaya auf, noch nicht zurückzukehren und so ein Blutbad zu vermeiden.

Roberto Micheletti, Übergangspräsident von Honduras (Foto: AP)

Roberto Micheletti, Übergangspräsident von Honduras

"Die OAS ist eine politische Organisation und kein Gericht, das über uns urteilen kann", erklärte der nach der Absetzung des linksgerichteten Staatschefs Manuel Zelaya vom Parlament gewählte Übergangspräsident Roberto Micheletti am Samstag (04.07.2009) in Tegucigalpa. Deshalb kündige Honduras seine Zustimmung zu der Charta des Staatenbündnisses mit sofortiger Wirkung, fügte Vizeaußenministerin Marta-Lorena Alvarado hinzu.

OAS sieht "keine rechtliche Auswirkung"

Die OAS akzeptierte den Austritt jedoch nicht. Laut OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe der Schritt "keinerlei rechtliche Auswirkung", da die Erklärung von einer international nicht anerkannten Regierung komme.

Zelaya war am vergangenen Sonntag vom Militär festgenommen und außer Landes gebracht worden. Er wollte an diesem Tag ein Referendum über Verfassungsänderungen abhalten, die ihm die Kandidatur für eine zweite Amtszeit ermöglicht hätte. Die Armee handelte bei dem Putsch auf Anweisung des Obersten Gerichts, das die Volksabstimmung für illegal erklärt und verboten hatte.

Oberstes Gericht bleibt hart

Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya (Foto: AP)

Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya

Die OAS hatte dem mittelamerikanischen Land mit dem Ausschluss gedroht, falls Zelaya nicht wieder als Präsident eingesetzt werde. Das lehnte das Oberste Gericht in Honduras kategorisch ab. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza war extra nach Tegucigalpa gereist, um das Gericht und die wichtigen politischen Kräfte des Landes umzustimmen - jedoch vergeblich. Seine Anstrengungen seien ohne Erfolg geblieben, resümierte Insulza nach seinen Gesprächen.

Insulza bekräftigte zugleich die Position der OAS, wonach mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya in Honduras ein Staatsstreich stattgefunden habe. Dadurch sei die Verfassungsordnung unterbrochen worden. "Eine Regierung, die nicht anerkannt wird, hat keinen Kredit", sagte Insulza mit Blick auf die international isolierte neue Regierung. Neben der OAS hatte auch die Europäische Union den Putsch verurteilt.

Rückkehr für Sonntag geplant

Zelaya wolle am Sonntag nach Honduras zurückkehren, teilte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega mit. Aus argentinischen Regierungskreisen verlautete, Präsidentin Cristina Kirchner werde Zelaya begleiten. Auch der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, sowie der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Miguel D'Escoto, würden als eine Art Geleitschutz mitreisen, hieß es. Das Oberste Gericht in Honduras hat angekündigt, Zelaya werde bei der Einreise festgenommen. Es liege gegen ihn ein Haftbefehl wegen Verfassungsbruch vor.

Die katholische Kirche in Honduras warnte Zelaya allerdings davor zurückzukehren. In diesem Fall drohe ein Blutband, schrieb Kardinal Óscar Rodríguez Madriaga in einer Erklärung, die in Radio und Fernsehen verlesen wurde. Die katholische wie die evangelische Kirche unterstützen die neue Regierung. Als Zelaya am vergangenen Sonntag verhaftet wurde, sei er schon nicht mehr Präsident gewesen, weil er gegen die Verfassung des Landes verstoßen habe, schrieb Kardinal Rodríguez. (wl/det/hp/rtr/dpa/ap)

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