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Aktuell Amerika

Homo-Ehe vor Supreme Court

In den USA hat der gesellschaftliche und juristische Streit um die Homo-Ehe den Obersten Gerichtshof erreicht. Der Supreme Court in Washington setzte eine zweitägige Anhörung an.

Dabei befasste sich das Gericht zunächst mit dem durch eine Volksabstimmung bestätigten Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien. Schwule und lesbische Paare konnten in dem Bundesstaat zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig heiraten (Artikelbild), dann wurde in einem Referendum mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, welche die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte. In einem Rechtsstreit durch die Instanzen gegen das Verbot der Homo-Ehe erhielten zwei gleichgeschlechtliche Paare im Februar 2012 von einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht.

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USA: für oder gegen Verbot der Homo-Ehe

In einem zweiten Fall geht es um das US-Bundesgesetz zur Verteidigung der Ehe aus dem Jahre 1996, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt. Die Regelung hat zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Im Oktober 2012 urteilte ein Bundesberufungsgericht in New York, dass das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. In beiden Fällen muss der Supreme Court seine Entscheidung bis Ende Juni vorlegen.

Tiefe Spaltung

Vor dem Gerichtsgebäude in der US-Bundeshauptstadt versammelten sich Gegner und Befürworter der Homo-Ehe zu Demonstrationen. Die Gesellschaft in den USA ist tief gespalten was die Rechte von Homosexuellen angeht. Neun Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington haben die Homo-Ehe eingeführt, in 31 Staaten ist sie verboten. Andere Bundesstaaten erlauben homosexuelle Lebenspartnerschaften, die aber nicht mit der Ehe gleichgestellt sind.

In den vergangenen Jahren ist in der Öffentlichkeit ein Meinungsumschwung zugunsten der Anliegen von Schwulen und Lesben festzustellen. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr sprach sich Präsident Barack Obama für eine Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen aus. Seit seiner Wiederwahl setzt er sich nachdrücklich für die Rechte Homosexueller ein.

Der Oberste Gerichtshof ist in ein liberales und ein konservatives Lager gespalten. In der Vergangenheit war immer wieder der Richter Anthony Kennedy das Zünglein an der Waage. Auch der Vorsitzende Richter John Roberts könnte am Ende den Ausschlag geben: Im vergangenen Jahr sorgte seine Stimme dafür, dass der Supreme Court Obamas Gesundheitsreform für verfassungsgemäß erklärte.

wl/sti (dpa, ap, afp)

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