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Ehe für alle

Homo-Ehe in Deutschland - eine lange Geschichte

Dass Schwule und Lesben in Deutschland noch nicht heiraten können, liegt an den Unionsparteien CDU/CSU. Deutschland hinkt deshalb international hinterher. Wieso kommt die Kehrtwende von Angela Merkel jetzt?

"Ja zur Ehe! Mit uns für ein moderne Union". So steht es in großen Buchstaben auf der Einladung zum Jahresempfang der "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), der am Donnerstag stattfindet. Die "Homo-Ehe", wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner in Deutschland genannt wird, ist seit Jahren eine Forderung des Bundesverbandes LSU. Zwar sind die LSU, anders als zum Beispiel die Frauenunion, keine offizielle Unterorganisation der Unionsparteien CDU und CSU. Aber es gibt sie immerhin als Interessenvertretung - und das schon seit 1998.

Die Diskussion über die Themen Diskriminierung und Gleichstellung von Homosexuellen wird schon seit vielen Jahren auch in der Union geführt. Der bislang größte LSU-Erfolg war, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partner 2012 auf die Agenda des CDU-Parteitags gebracht zu haben. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Auch der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU versprach keine wesentliche Änderung der Situation. Zwar wolle man gegen Diskriminierung kämpfen und über das Thema "Ehe für alle" nachdenken, steht darin. Einige Diskriminierungen in Verwaltungsfragen wurden dann auch beseitigt. Grundlegende Änderungen waren aber nicht vorgesehen. Getreu der Koalitionsdisziplin wurden entsprechende Anträge aus den Bundesländern, die schon im Rechtsausschuss des Bundestages lagen, nicht weiter verfolgt. Anträge der Oppositionsparteien im Bundestag wurden überstimmt. Ausweichend verwies man in der Union auf die "Eingetragene Lebenspartnerschaft", die als "Ehe light" für Schwule und Lesben 2001 eingeführt worden war. Eingeführt hatten diese Institution Sozialdemokraten und Grünen in der gemeinsamen Regierung unter Gerhard Schröder. Ein volles Adoptionsrecht und steuerliche Gleichheit waren damit aber nicht gegeben. Deutschland war damals neben den Niederlanden ganz vorn. 

Merkel galt bislang als Bremserin

Angesichts der Kehrtwende der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun die Homo-Ehe als eine "Gewissensfrage" einstufte, reibt man sich gerade in so manchem Abgeordnetenbüro von offen schwulen CDU-Bundestagsabgeordneten die Augen. 2012 hatten sich einige Abgeordnete zur Gruppe der "Wilden Dreizehn" zusammengetan, um für ihre Rechte zu kämpfen. Merkel, obwohl auch im beruflichen Umfeld mit dem Thema vertraut, galt bis dahin als große Bremserin. Vielen steckt noch immer eine Begebenheit aus dem Wahlkampf von 2013 in den Knochen, als Merkel in einem Townhall-Meeting antwortete: "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (...) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt." Sie wolle das sagen dürfen, ohne damit Menschen diskriminieren zu wollen.

Doch warum macht Merkel das jetzt? Die gängigste Erklärung im politischen Berlin ist, dass Merkel das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wolle. Sowohl FDP, Grüne, Linke als auch SPD hatten das Thema "Ehe für alle" thematisiert und teilweise zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Die Grünen waren schon 2005 dafür. Es folgten 2011 Linkspartei und SPD, gefolgt 2012 von den Liberalen. CDU/CSU konnten nun einer Positionierung nicht mehr ausweichen.

Deutschland Bundesrat Homo-Ehe Kundgebung für eine Ehe für alle (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Seit Jahren für die Ehe für alle: Grüne vor dem Bundesrat 2015

​​​​​​​Nun hat Merkel das Thema zur Gewissensfrage erklärt. Das heißt, bei einer Abstimmung im Bundestag zählt nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb Fraktion, sondern jeder Abgeordnete entscheidet nach seinem Gewissen. Egal, ob noch in dieser Woche abgestimmt wird oder erst in der nächsten Legislaturperiode: Die anderen Parteien können mit dem Thema "Homo-Ehe" beim Wähler nun nicht mehr punkten. Manche nennen so etwas schlicht Themenklau: Merkel, die große Pragmatikerin.

"Wir diskutieren intensiver"

Auch bei der CSU wurde man ein wenig kalt erwischt, wie aus Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt zu entnehmen ist. Hasselfeldt ist seit sechseinhalb Jahren die Scharnierstelle zwischen beiden Parteien. Gefragt nach den konkreten Vorbehalten gegen eine Homo-Ehe nannte sie zwei Hauptgründe.

Zum einen stehe im Grundgesetz, dass die Ehe als Rechtsform zwischen Mann und Frau einen besonderen Schutz genieße. Das Bundesverfassungsgericht habe das auch bestätigt. Zum anderen sei das Thema in der Vergangenheit unter den Abgeordneten weniger stark gewichtet gewesen, erklärte Hasselfeldt. Erst jetzt habe diese gesellschaftspolitische Dimension an Bedeutung gewonnen.

Warum aber dauert es so lange, das Thema in Deutschland zielgerichtet zu diskutieren? Im europäischen und internationalen Vergleich hinkt Deutschland schließlich mächtig hinterher. "Wir diskutieren hier nun einmal intensiver, weil sich die Diskussion nicht an tagespolitischen oder sonstigen Stimmungen im Land ausrichtet", sagte Hasselfeldt der Deutschen Welle. Vielmehr orientiere man sich an einer Wertebasis. "Das gilt insbesondere für die Union." Deshalb nehme man sich die Zeit und die Kraft, das Thema fundiert zu beraten, damit niemand mit seiner Meinung überfahren würde. Das sei zwar mühsamer, aber habe sich bewährt.

Hasselfeldt spielt hier darauf an, dass CDU und CSU ihre Wähler vor allem auf dem Land finden. Hier denken viele in gesellschaftspolitischen Fragen anders, nämlich konservativer, als in den liberal geprägten Städten. Zwar hat Merkel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende immer versucht, die CDU stärker in den Städten zu verankern. Doch das erwies sich als schwierig.

Die Zeit hat entschieden

Bei den Themen Aussetzen der Wehrpflicht und Abschalten von Kernkraftwerken nahm Merkel in der Vergangenheit allerdings wenig Rücksicht auf die konservativen Befindlichkeiten. Im Ergebnis wählten viele verärgerte Konservative die "Alternative für Deutschland". Wie nun der Kurswechsel zum Thema Homo-Ehe in diesem Milieu verdaut werden wird, bleibt abzuwarten. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry jedenfalls reagierte umgehend und verschickte eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Merkel offen für 'Ehe für alle' - AfD offen für konservative Wähler".

Dass die bayerische CSU, stärker noch als die CDU ländlich geprägt, der große Bremser in Sachen Homo-Ehe gewesen sei, wies Hasselfeldt von sich. Zumindest habe es keine "gravierenden Unterschiede" zwischen CDU und CSU gegeben. In beiden Parteien seien die Diskussionen nicht streitig, sondern rücksichtsvoll geführt worden. Nun scheint die Zeit gekommen zu sein, dass sich CDU und CSU entscheiden.

Inzwischen sind Homosexuelle auch in der Politik viel selbstverständlicher geworden. Manche sitzen auf verantwortungsvollen Posten und leben offen in Partnerschaften. Das ist ganz anders als noch 2004, als sich der spätere Außenminister Guido Westerwelle outete. Doch Westerwelle, inzwischen verstorben, gehörte auch nicht den Unionsparteien an, sondern der liberalen FDP.