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Holpriger Start für G20-Gipfel

4. September 2016

Spannungen zwischen den USA und Gastgeber China überschatten das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Bundeskanzlerin Merkel warb zum Auftakt für mehr Engagement gegen soziale Ungleichheit.

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US-Präsident Barack Obama und chinesischer Präsident Xi Jinping kehren sich beim G20-Gipfel den Rücken zu (Foto: picture-alliance/AP Photo/H. Guan)
Bild: picture-alliance/AP Photo/H. Guan

US-Medien bezeichneten den "holprigen Start" des Besuches von Präsident Barack Obama als symptomatisch für die schlechten Beziehungen beider Länder. Sie gingen dabei auch auf die Rangeleien zwischen chinesischen Sicherheitskräften und der US-Delegation bei der Ankunft am Flughafen in der ostchinesischen Stadt Hangzhou ein.

Obama sprach von "Reibereien", weil die USA darauf bestünden, den Medien die Berichterstattung über den Gipfel zu ermöglichen. "Wir finden, dass es wichtig ist, dass die Presse Zugang zu der Arbeit hat, die wir hier machen und dass sie die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen", sagte Obama. "Und wir lassen unsere Werte und Ideale nicht zuhause, wenn wir diese Reisen machen."

"Das ist unser Flughafen! Das ist unser Land!"

Nach seiner Landung war es zu Wortgefechten gekommen. Es stand keine Flugzeugtreppe für die Präsidentenmaschine bereit, so dass Obama fern von TV-Kameras hinten aussteigen musste. "Ein Mitglied der chinesischen Delegation schrie Mitarbeiter des Weißen Hauses von dem Moment an, in dem die Mediengruppe das Rollfeld betrat", schilderten amerikanische Journalisten die Ereignisse. "Er wollte, dass die US-Presse verschwindet."

Auf Widerstand hin habe der chinesische Sicherheitsbeamte gerufen: "Das ist unser Flughafen. Das ist unser Land." Auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice beklagte, sie sei auf dem Rollfeld gestört worden.

US Präsident Barack Obama verlässt sein Flugzeug (Foto: picture-alliance/AP Photo/C. Kaster)
Die Chinesen stellten Obama keine Flugzeugtreppe zur VerfügungBild: picture-alliance/AP Photo/C. Kaster

Zuvor hatte Kritik von Obama an chinesischer Vormachtpolitik bei den Inselstreitigkeiten im Südchinesischen Meer für Ärger gesorgt. Das Außenministerium in Peking sprach von "unverantwortlichen Bemerkungen". Staats- und Parteichef Xi Jinping wies in seinen Gespräch mit Obama die Vorwürfe zurück und forderte die USA auf, eine "konstruktive Rolle" in dem Konflikt zu spielen. China werde "unerschütterlich" seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen.

Differenzen zwischen Xi und Obama gibt es unter anderem auch bei der Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea und Chinas Zurückweisung "ausländischer Einmischung" bei den Menschenrechten.

Im Vorfeld des Gipfels hatten die USA und China immerhin bei einem großen Thema Einigkeit bewiesen. Beide Länder, die für einen Großteil der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, ratifizierten das Pariser Klimaabkommen.

Keine Einigung auf Waffenruhe in Syrien

Die USA und Russland konnten sich beim G20-Gipfel trotz intensiver Verhandlungen bislang nicht auf eine Waffenruhe in Syrien einigen. US-Präsident Obama schloss eine Vereinbarung zwar nicht aus. Er betonte aber zugleich, noch sei man nicht so weit. Es gebe weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten.

"Wenn die Russen nicht Zugeständnisse machen, die Gewalt zu reduzieren und die humanitäre Krise zu lindern, wird es schwierig, die nächste Phase zu erreichen", erklärte Obama. Er sieht eine Waffenruhe als Vorbedingung für Friedensgespräche.

US-Außenminister John Kerry sagte, er werde am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln. Der US-Sender CBS hatte zuvor berichtete, eine Einigung stehe bevor und könnte noch beim Gipfel von Obama und Kremlchef Wladimir Putin verkündet werden.

Merkel betont Bedeutung von Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in Hangzhou für den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Zum Auftakt des G20-Gipfels erklärte die Kanzlerin, dass bei der Belebung der schwachen globalen Konjunktur die soziale Komponente nicht vernachlässigt werden dürfe. "Wir haben über die Wichtigkeit von Innovation und Bildung gesprochen, hierbei insbesondere auch für jüngere Menschen und für Frauen, die noch nicht ausreichend am Erwerbsleben teilnehmen", fügte sie hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel (Foto: Getty Images/AFP/J. Eisele)
Gastgeberin im nächsten Jahr: Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in HangzhouBild: Getty Images/AFP/J. Eisele

China hat als Gastgeber angesichts der schleppenden Weltwirtschaft die Suche nach Maßnahmen für mehr Wachstum in den Mittelpunkt des Gipfels gestellt.

Deutschland übernimmt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft und richtet den Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aus. Die Kanzlerin kündigte an, die Digitalisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr zu einem zentralen Thema zu machen.

gri/cw (dpa, rtr, afp)