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Justiz

Holocaustleugner Mahler wieder in Deutschland

Der Rechtspopulist Viktor Orban hat ihn abblitzen lassen: Ungarns Regierungschef sprang nicht für den Rechtsextremen Horst Mahler in die Bresche, der nun wieder ins Gefängnis muss - in Brandenburg an der Havel.

Die ungarische Polizei hat den Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden überstellt. Wie die Staatsanwaltschaft München II bestätigte, ist der 81-Jährige wieder auf deutschem Boden. Mahler sei am Mittag mit einem Flugzeug in Berlin eingetroffen, sagte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums. Er werde in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gebracht.

Rechtsanwalt Mahler galt in Deutschland seit April als flüchtig. Er war nach Ungarn gereist, um sich der Verbüßung einer Reststrafe zu entziehen. 2009 war er wegen Volksverhetzung und Leugnens des Holocausts zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der verbleibenden Haft aufgrund von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde später jedoch aufgehoben. Daraufhin tauchte Mahler unter.

Appell ohne Wirkung

Mitte Mai nahm ihn die ungarische Polizei in der Grenzstadt Sopron fest. Auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls, den die Staatsanwaltschaft München ausgestellt hatte, verfügte das Budapester Stadtgericht vor einer Woche seine Auslieferung an Deutschland. Ein Appell, den Mahler nach eigener Aussage an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtet hatte, blieb ohne Wirkung.

Der ehemalige Anwalt der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe verbüßt - wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF. Später vollzog Mahler in seinen persönlichen Äußerungen eine Wandlung von linksextremen hin zu rechtsextremen Positionen. Vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat er die rechtsextreme NPD im ersten Verbotsverfahren, das 2003 zu Ende ging.

jj/sti (dpa, afp)