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Politik

Holocaust-Gedenken der UN

Nach 60 Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) zum ersten Mal offiziell an den Holocaust erinnert. Israels Regierung sieht das auch als einen politischen Erfolg.

Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York

"Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der UN", freut sich Amit Gilad, Pressesprecher der israelischen Botschaft in Berlin. Erstmals hat die UN-Vollversammlung am 24. Januar 2005 in einer Sondersitzung der Befreiung der NS-Konzentrationslager gedacht. Gilad bedauert aber, "dass es 60 Jahre bedurfte, bis eine solche Sondersitzung einberufen wurde. Immerhin wurden die UN einst auf Basis der schrecklichen Verbrechen von Auschwitz gegründet."

Außenminister Joschka Fischer im Gespräch mit seinem Kollegen Silvan Shalom bei der UN-Feier

Auch Israels Außenminister Silvan Schalom bewertete die Gedenkveranstaltung in einem Interview als "historisches Ereignis von weltweiter Tragweite und politischen Erfolg Israels" und stellte ausdrücklich den Zusammhang zu den gespannten Beziehungen zwischen Israel und der UN her. Israel werde in der UN-Vollversammmlung, in der eine Mehrheit gegen Israel sei, seit Jahrzehnten "systematisch angegriffen".

Nahost-Konflikt dominiert die UN-Agenda

Zwar hätten die Vereinten Nationen Israel anfangs noch sehr viel Sympathie entgegengebracht, sagt Stefan Vopel, Israel-Experte der Bertelsmann-Stiftung. "In den letzten 30 bis 40 Jahren hat sich diese Einstellung jedoch enorm gewandelt.""Eine erhebliche Distanz zwischen Israel und den UN" erkennt auch Martin Beck, Nahost-Experte des Deutschen Orient-Instituts: "Viele in den UN vertretenen Entwicklungsländer sind historisch das Produkt von Befreiungsbewegungen und sehen die PLO als eine der ihren an. Dahinter steckt also die Analogiebildung zwischen europäischem Kolonialismus und zionistischer Besiedlung Palästinas."

Israelische Soldaten an einem Grenzübergang im Gaza-Streifen

Israel sieht sich somit seit jeher in den UN mit israelkritischen Resolutionen konfrontiert, die von arabischen und "blockfreien" Länder eingebracht werden. Am 10. November 1975 war eine besonders schwarze Stunde für Israel: Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, die in dem Satz mündete, "dass Zionismus eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung ist". "Wenn man die Zahl der antiisraelischen Resolutionen betrachtet, könnte man glauben, dass sei der einzige Konflikt auf der Erde", empört sich Gilad. Diese Einschätzung teilt auch Israel-Experte Vopel: "Israel erhält in den UN eine ungeheure Aufmerksamkeit, die mit der reinen Faktenlage nicht zu rechtfertigen, sondern auf historische Bilder und Stereotype zurückzuführen ist."

"USA politische Schutzmacht Israels"

So benachteiligt Israel aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Generalversammlung ist, so sehr kann es mit einem starken Fürsprecher im Sicherheitsrat rechnen: den USA. Kaum ein Land hat so viele UN-Resolutionen verletzt wie Israel. "Doch die USA wussten bisher immer zu verhindern, dass Israel mit härteren Konsequenzen konfrontiert wurde, wenn es gegen Völkerrecht verstieß", sagt der Nahost-Experte Beck. "Die USA sind die politische Schutzmacht Israels", betont auch Günther Unser, UN-Experte am Institut für Politische Wissenschaft der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen.

Israel kann sich seiner Unterstützung sicher sein

Dabei gewähren die USA Israel seit den Anschlägen vom 11. September 2001 noch häufiger Schutz: "Die Amerikaner haben die Erfahrung gemacht, was es heißt, von Terror bedroht zu sein. Sie haben deshalb jetzt noch mehr Verständnis für die israelische Position, dass es keine Verhandlungen unter Terror geben darf", glaubt Israel-Experte Vopel.

Internationale Stellung Israels ist "prekär"

Die "weiche Haltung" vieler Europäer, der Nahost-Konflikt könne nur durch Diplomatie gelöst werden, ist hingegen für viele Israelis "unerträglich", so Israel-Experte Vopel. Das Verständnis innerhalb der EU für israelische Positionen habe in den letzten 30 Jahren kontinuierlich abgenommen, sagt Vopel und führt als Gründe für diese Distanz an: Israel sei ein Nationalstaat, der keine klare Trennung zwischen Staat und Religion kenne, und seine Besatzungspolitik werde als imperialistisch wahrgenommen. "Diese Besonderheiten Israels sind für viele Europäer und gerade auch linke Intellektuelle nur sehr schwer nachvollziehbar."

Um Israel könne es deshalb bald einsam werden auf der internationalen Bühne, befürchtet Vopel. Während der Pressesprecher der israelischen Botschaft Gilad in den gestrigen Gedenkfeierlichkeiten ein "gutes Zeichen für die Zukunft Israels in den Vereinten Nationen" sieht, zeigt sich Vopel skeptisch: "Die internationale Stellung Israels ist ausgesprochen prekär."

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