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Aktuell Europa

Hollandes Sozialisten attackieren Merkel

Kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten Hollande geht dessen Partei auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Man poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes, heißt es aus Paris.

Bundeskanzlerin Angela Merkel könne "nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden", betonte Sozialistensprecher Benoît Hamon. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands "zum Scheitern geführt" und jetzt breite sich die Krise "in Spanien, in Portugal, in ganz Europa" aus. Deshalb müsse "Schluss sein mit dem Sparen", forderte Hamon. Niemand kaufe wegen des Sparkurses in Europa mehr ein. "Wir wollen, dass Frau Merkel diese Botschaft hört, sonst wird der Vertrag (zum Fiskalpakt) nicht ratifiziert."

François Hollande (Artikelbild) übernimmt am Dienstag das Präsidentenamt vom scheidenden konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy. Im Anschluss führt den Sozialisten seine erste Auslandsreise nach Berlin.

"Einfach ganz wichtig"

Hollande will den EU-Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel hat hingegen eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts für mehr Haushaltsdisziplin ausgeschlossen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, es sei "üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben." Das gelte auch für den Fiskalpakt.

Trotz aller Differenzen - am Wochenende hatte die Kanzlerin erklärt, sie erwarte eine "gute Zusammenarbeit" mit Hollande. "Wir wissen seit Bestehen der Bundesrepublik, dass eine gute deutsch-französische Beziehung einfach ganz wichtig ist, für beide Länder", sagte Merkel in ihrer jüngsten Internet-Videobotschaft.

wa/re (afp, dpa)