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Aktuell Europa

Hollande will Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Seit Wochen werden von Frankreichs Präsident Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit der darbenden Wirtschaft gefordert. Nach einem internationalen Spitzentreffen hat Hollande nun Reformen angekündigt

Frankreichs Präsident François Hollande will die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes nachhaltig verbessern. Dazu sollten im November umfassende Reformen eingeleitet werden, kündigte Hollande in Paris nach einem Treffen mit den Spitzen internationaler Wirtschaftsorganisationen an.

An dem Treffen hatten OECD-Generalsekretär Angel Gurría, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Guy Ryder, teilgenommen. Diese Runde, die sich an diesem Dienstag auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin trifft, soll künftig jährlich mit dem französischen Staatschef zusammenkommen.

Hollande will nun zunächst den für Anfang November angekündigten Bericht des Generalkommissars für staatliche Investitionen, des ehemaligen EADS-Chefs Louis Gallois, abwarten. Der Bericht soll nach französischen Medienberichten der Regierung bereits vorliegen und einen "Schock" auslösen.

Hollande will neue Wege gehen

Der Präsident kündigte neue Wege "in allen Bereichen der Wettbewerbsfähigkeit" an, auch bei den Arbeitskosten. Hollande versprach Unternehmen, Steuerzahlern und Investoren eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit, die transparent für alle Handelnden bleibe. Der sozialistische Politiker sprach dabei von einem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Ziel sei es, für die Beteiligten Klarheit für die kommenden fünf Jahre zu schaffen.

Mit Blick auf die Finanzkrise sprach sich Hollande für stärkere Regulierungen aus. Wenn die Märkte sich selbst überlassen blieben, werde die Krise lange andauern, sagte der Präsident.

Der Unternehmerverband Afep, dem die größten Arbeitgeber des Landes angehören, hatte am Wochenende seine Forderungen zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Neben der drastischen Senkung der Arbeitskosten in Höhe von 30 Milliarden verlangen die Unternehmen auch Einsparungen beim Staat in Höhe von 60 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.

Wirtschaft leidet unter Null-Wachstum

Der sozialistische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici wies diese Forderungen am Montag zurück. Auch sei es ausgeschlossen, die Pläne des Unternehmerverbands über eine Erhöhung der Mehrwert- oder der Sozialsteuer gegenzufinanzieren, weil dadurch die Kaufkraft der Franzosen beschädigt würde, sagte Moscovici dem Sender Europe 1.

Die französische Wirtschaft leidet derzeit unter einem Null-Wachstum und einer stetig steigenden Arbeitslosigkeit. Als Gründe gelten unter anderem eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit einem rigiden Arbeitsmarkt und die geringe Internationalisierung französischer Firmen. Arbeitsmarktreformen ähnlich wie in Deutschland sind bei der Linken heftig umstritten.

re/GD (afp, dpa, rtr)

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