Krisenlösung "Verantwortungspakt"

Frankreichs Präsident François Hollande stellte bei einer großen Pressekonferenz in Paris die Details seines "Verantwortungspaktes" vor, in dem sich die Unternehmen im Gegenzug zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Investitionen verpflichten sollen. Der Sozialist kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden sollten, was 30 Milliarden Euro an Entlastungen ausmache.

"Größter sozialer Kompromiss seit Jahrzehnten"

Zudem soll der "Verantwortungspakt" laut Hollande auch Vereinfachungen bei den Vorschriften und Steuern für Firmen umfassen. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten landesweit und konkret nach Branchen festgeschrieben werden. Dabei nannte Hollande neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Zusagen für ältere Arbeitnehmer oder für Ausbildung.

Hollande sprach von dem "größten sozialen Kompromiss seit Jahrzehnten". Er solle Staat, Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassen. Hollande rief alle auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", hob er mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs hervor.

Hollande kündigte parallel dazu an, im Kampf gegen Frankreichs hohes Staatsdefizit zwischen 2015 und 2017 "mindestens 50 Milliarden Euro" einzusparen. Es gehe aber nicht darum, "blind" zu kürzen. Vielmehr seien Strukturreformen nötig, zudem müssten Umverteilungsmechanismen gerechter, ökologischer und effizienter gestaltet werden. Dazu will der Staatschef einen "Strategischen Rat der öffentlichen Ausgaben" gründen, der monatlich zusammenkommen soll.

Freundliche Reaktion der Unternehmer

Hollande hatte bereits in seiner Neujahrsansprache seinen "Verantwortungspakt" angeboten. Die Unternehmer reagierten positiv. Wegen des unternehmerfreundlichen Tons und weil Hollande in der Neujahrsansprache auch "Exzesse" in den sozialen Sicherungssystemen angeprangert hatte, war anschließend über eine sozialdemokratische oder gar sozialliberale Wende des Sozialisten spekuliert worden. Als Vorbild wurde unter anderem die Reformpolitik unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannt. Hollandes Berater hatten aber vor der Pressekonferenz am Dienstag betont, es handle sich nicht um eine Wende, sondern um eine "Vertiefung, Beschleunigung und Klarstellung" der bisherigen Politik des sozialistischen Präsidenten.

Eine Klarstellung erhofften sich die Journalisten auch angesichts der Aufregung um Hollandes Liebesaffäre mit einer Schauspielerin. Doch lehnte der französische Staatschef eine Stellungnahme zu seinem Privatleben zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Auf die Frage, ob seine offizielle Lebenspartnerin Valérie Trierweiler noch die Première Dame Frankreichs sei antwortetete Hollande: "Ich habe ein Prinzip: Private Angelegenheiten werden privat behandelt, in der respektvollen Vertrautheit für jeden."

"Schmerzhafte Momente"

Er fügte allerdings hinzu, dass er vor seiner für den 11. Februar vorgesehenen USA-Reise die Situation klären werde. Zugleich räumte Hollande Schwierigkeiten in seiner Beziehung mit Trierweiler ein: "Jeder kann in seinem persönlichen Leben Bewährungsproben durchmachen, das ist bei uns der Fall", sagte er. Dies seien "schmerzhafte Momente".

Nicht nur Trierweiler, sondern auch zahlreiche Politiker auch aus seinem eigenen sozialistischen Lager hatten Hollande zuvor aufgefordert, die Position der Première Dame zu klären. Das Magazin "Closer" hatte am Freitag berichtet, dass der Präsident seit Monaten eine Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet habe. Der Enthüllung hatte Hollande nicht widersprochen. Trierweiler, die seit dem Amtsantritt Hollandes im Mai 2012 als Première Dame auftritt, ist seither wegen Depressionen im Krankenhaus.

sti/SC (afp, dpa)