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Aktuell Europa

Hollande: Volksverhetzung stärker bestrafen

Antisemitische, rassistische und homophobe Äußerungen sollen in Frankreich wirkungsvoller bestraft werden. Präsident Hollande stellte sich erneut schützend vor die Juden in seinem Land.

"Schnellere und effizientere Strafen" für jede Art von Volksverhetzung kündigte der französische Staatschef beim jährlichen Empfang des jüdischen Dachverbands Crif an. Rassistische, antisemitische und homophobe Äußerungen sollten nicht länger unter das Presserecht, sondern unter das Strafrecht fallen, sagte Francois Hollande bei dem Treffen in Paris.

Hollande sagte in seiner Rede, er wünsche sich, dass bei Straftaten antisemitische Motive als erschwerender Umstand gewertet werden. Zudem sollten die Rechtsmittel gegen Menschen verschärft werden, die vom Dschihadismus angezogen würden. Hollande stellte zudem für März einen Gesetzentwurf zum Geheimdienst in Aussicht. Das Gesetz sei in Abstimmung mit "allen politischen Familien" vorbereitet worden, sagte Hollande.

Kritik an Cukierman

Überschattet wurde das Essen, an dem auch Ministerpräsident Manuel Valls und zahlreiche andere Politiker teilnahmen, vom Streit um Äußerungen des Crif-Präsidenten Roger Cukierman. Dieser hatte im Radiosender Europe 1 gesagt, "alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen". Außerdem nannte er die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, "persönlich unbescholten", wobei er später klarstellte, er habe "rechtlich unbescholten" sagen wollen.

Der Präsident des Zentralrats der Muslime in Frankreich (CFCM), Dalil Boubakeur, bezeichnete diese Äußerungen als "unverantwortlich und unzulässig" und sagte seine Teilnahme an dem Empfang ab. Das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) kündigte seinerseits an, eine Anzeige gegen Cukierman zu prüfen. Auch zahlreiche Politiker äußerten scharfe Kritik an den Äußerungen Cukiermans, kritisierten teilweise aber auch den Boykott des CFCM.

Cukierman relativiert umstrittene Äußerungen

Bei dem Abendessen äußerte Cukierman sein "Bedauern" über die Absage. Er habe Boubakeur angerufen, um ihn zu überreden, seine Meinung zu ändern. "Ich habe Herrn Boubakeur gesagt, dass unsere Freundschaft, die alt und ehrlich ist, dieses Problem überwinden sollte, da einzig das Zusammenleben zählt", sagte Cukierman. Juden und Muslime säßen "im selben Boot" und er hoffe, dass der Kontakt rasch wiederhergestellt werde.

Er habe lediglich sagen wollen, dass sich "alle Terroristen, die in der jüngsten Vergangenheit Morde begangen haben, auf den Islam beriefen", sagte Cukierman. Zugleich stellte er klar, dass Marine Le Pen "weder salonfähig noch unbescholten" sei, solange sie sich nicht von den Äußerungen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen distanziere, für die er verurteilt worden war. Cukierman betonte, sie teilten nicht "die selben moralischen Werte".

Frankreich steht noch immer unter dem Eindruck der Terroranschläge Anfang Januar auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Dabei waren insgesamt 17 Menschen getötet worden, darunter vier Juden. Die Anschläge verschärften noch die Angst der französischen Juden, die ohnehin seit langem über zunehmenden Antisemitismus klagen.

Der Crif ist der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, wo mit 500.000 Juden die größte jüdische Gemeinde Europas lebt.

SC/chr (afp, APE, rtre)