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Aktuell Europa

Hollande sagt Arbeitslosigkeit den Kampf an

Noch gut ein Jahr bis zur Präsidentenwahl in Frankreich. Amtsinhaber Hollande will nur kandidieren, wenn eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gelingt. Jetzt kündigte er ein Milliardenprogramm an.

Präsident François Hollande vor Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern in Paris (Foto: Reuters)

"Beschäftigung ist noch wichtiger als Sicherheit": Präsident Hollande vor Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern

Frankreich will zwei Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt pumpen und so mehr Jobs schaffen. Präsident François Hollande sagte in Paris, allein eine Milliarde Euro werde in die Ausbildung von Arbeitslosen fließen. Finanziert werden sollten die Maßnahmen "durch Einsparungen", nicht über Steuererhöhungen.

Beschäftigung sei die einzige Frage, die noch wichtiger sei als die Sicherheit der Franzosen, sagte Hollande vor Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der seit 2012 amtierende 61-Jährige hatte eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt mehrfach an eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geknüpft. Die nächste Wahl ist für das Frühjahr 2017 angesetzt.

Eine Million Arbeitslose ohne Abschluss

Mehr als zehn Prozent der Erwerbsfähigen in Frankreich sind arbeitslos, das entspricht 3,57 Millionen Menschen - rund 650.000 mehr als bei Hollandes Amtsantritt. Die Arbeitslosenquote in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft liegt damit rund doppelt so hoch wie in Deutschland. Bei den Unter-25-Jährigen ist in Frankreich sogar jeder vierte arbeitslos.

Hollande betonte bei seiner Ansprache, etwa eine Million der Arbeitslosen habe keinen Abschluss. Der Staat werde daher eine Milliarde Euro investieren, um zunächst 500.000 zusätzliche Ausbildungsprogramme anzubieten. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen für zwei Jahre einen jährlichen Zuschuss von 2000 Euro erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen im Niedriglohnsektor einstellen.

"Schamlose Lüge"

Um die Finanzierung des Milliardenpakets zu sichern, will Hollande unter anderem die Sozialabgaben senken, wie es auch die Arbeitgeber verlangen. Von geringeren Arbeitskosten profitierten alle im Land, erklärte der Präsident.

Als "schamlose Lüge" betitelten die oppositionellen Republikaner die Pläne des sozialistischen Präsidenten. Für die Arbeitslosen, die nun ausgebildet werden sollen, müssten auch 500.000 Jobs geschaffen werden. "Sonst stehen sie am Tag danach wieder auf dem Arbeitsamt", erklärte der frühere Arbeitsminister Eric Woerth. Die Opposition wirft dem Präsidenten schon seit längerem vor, die Arbeitslosenzahlen künstlich senken zu wollen, um in den verbleibenden Jahren seiner Amtszeit eine gute Bilanz vorlegen zu können.

"Vielleicht die Trendwende"

Der französische Gewerkschaftsbund (CGT) erklärte, Hollande halte an einem Modell fest, "das nicht funktioniert" - nämlich an Zuwendungen für Unternehmen. Es gehe darum, den Fokus auf die Arbeitnehmer zu legen, statt ihnen die Schuld an ihrer Lage zu geben. Doch bei aller Kritik signalisierte der Vorsitzender der Gewerkschaft FO, Jean-Claude Mailly, auch vorsichtige Unterstützung: Sofern es um mehr gehe als um einen statistischen Effekt, erlaubten Hollandes Pläne "vielleicht eine Umkehr der Kurve", sagte Mailly im Sender France 2.

jj/djo (dpa, afp, rtr)