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Aktuell Welt

Hollande ruft syrische Opposition zur Einheit auf

Nur im militärischen Kampf gegen das Assad-Regime ist die syrische Opposition vereint, politisch ist sie tief gespalten. Von Frankreichs Präsident Hollande wird sie nun aufgefordert, eine Übergangsregierung zu bilden.

Frankreich will einen schnelleren politischen Umbruch im Bürgerkriegsland Syrien unterstützen und die syrische Opposition legitimieren. Präsident François Hollande sprach sich damit erneut für eine politische Lösung in Syrien aus. Zudem macht er sich für Sicherheitszonen in Syrien stark und warnt Machthaber Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen.

Washington widerspricht Paris

"Frankreich fordert die syrische Opposition auf, eine Übergangsregierung zu bilden", sagte Hollande vor Hunderten französischer Diplomaten im Pariser Elysée-Palast. Diese Regierung würde von Paris anerkannt werden und könnte "die rechtmäßige Vertretung des neuen Syriens werden". Frankreich wolle mit seinen arabischen Partnerstaaten zusammenarbeiten, um diesen Schritt zu beschleunigen. Die USA halten nicht viel von Hollandes Vorstoß: Er sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen und komme angesichts der zersplitterten syrischen Opposition auch zu früh, sagte eine Außenamtssprecherin in Washington.

Die wichtigste Oppositionsgruppe, der Syrische Nationalrat, arbeitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Abdelbaset Sieda bereits an einer Übergangsregierung. Ähnliche Pläne gibt es aber auch in anderen oppositionellen Gruppen, wie etwa der neuen Allianz des langjährigen syrischen Oppositionspolitikers Haitham Maleh.

Sicherheit für die syrischen Flüchtlinge

In seiner Rede warnte Hollande Syriens Machthaber Assad auch vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Ein solcher Einsatz wäre ein "legitimer Grund" für eine militärische Intervention des Auslandes. Vor einer Woche hatte US-Präsident Barack Obama mit einem militärischen Eingreifen gedroht, falls die syrische Führung chemische oder biologische Waffen einsetzen sollte. Auch der britische Premier David Cameron schlägt längst ähnliche Töne an. Diese drei Länder – die USA, Frankreich und Großbritannien – waren es auch, die im vergangenen Jahr den Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi angeführt hatten.

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Syrien: Schwere Kämpfe und Flüchtlingswelle

Frankreich arbeite zusammen mit seinen "engsten Partnern auch an Plänen für mögliche Sicherheitszonen in Syrien, sagte Hollande weiter. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu hatte in der vergangenen Woche gesagt, sein Land könne nicht mehr als 100.000 Syrer aufnehmen. Sollte die Flüchtlingszahl weiter ansteigen, müssten die Vereinten Nationen Auffanglager auf syrischem Territorium errichten. Seit Beginn der Revolte im März vergangenen Jahres haben mehr als 200.000 Syrer Schutz im Ausland gesucht. In der Diskussion über Sicherheitszonen war auch immer wieder die Errichtung von Flugverbotszonen über Syrien im Gespräch.

Die türkischen Grenzübergänge sind nach Angaben des US-Außenministeriums für Flüchtlinge aus Syrien offen. "Registrierung und Vorankommen" seien etwas langsam gewesen, sagte die Außenamtssprecherin, aber es gebe derzeit keine geschlossenen Grenzen. Die USA arbeiteten mit UN-Stellen in der Türkei zusammen, um mehr Menschen schneller zu bewegen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die Türkei den Zustrom von Syrien-Flüchtlingen gestoppt habe.

rb/gb (afp, dapd, dpa, rtr)

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