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Aktuell Europa

Hollande neuer französischer Präsident

Es war absehbar: Herausforderer Hollande wurde in der Stichwahl zum neuen französischen Präsidenten gewählt. Für Amtsinhaber Sarkozy hat es nicht gereicht. Damit ist auch die Ära "Merkozy" zu Ende.

Als unmittelbar nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen im französischen Fernsehen veröffentlicht wurden, gab es bei den Anhängern des Sozialisten François Hollande kein Halten mehr. Jubelnd stürmten sie auf die Straßen, um den Wahlsieg zu feiern.

Hollande gewann in ersten Hochrechnungen des französischen Fernsehsenders TF1 52 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy erreichte demnach 48 Prozent. Bestätigen sich diese Zahlen, wird Hollande nach François Mitterrand der zweite sozialistische Präsident der Fünften Republik und das höchste Staatsamt nach 17 Jahren von den Gaullisten zurückerobern.

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Hollande wird neuer Präsident

Für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ist es ein bitterer Tag: Er wird als erster amtierender Staatschef in Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg nach nur einer Wahlperiode abgewählt. Vor fünf Jahren hatte er mit 53,1 Prozent gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal triumphiert - die ehemalige Lebensgefährtin Hollandes. In einer Rede vor Anhängern gestand Sarkozy seine Niederlage ein und beglückwünschte Hollande zu dessen Sieg. Zugleich kündigte er an, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Sarkozys durchwachsene Bilanz

Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Präsidenten präsentierten die Wähler am Sonntag die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Sarkozy musste sich vorwerfen lassen, Frankreich deutlich schlechter durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben als Kanzlerin Merkel Deutschland. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Hinzu kamen etliche imageschädigende Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft.

Hollande hat nun allerdings wenig Zeit, sich in die neue Aufgabe einzufinden: Mit dem G8-Treffen und dem Nato-Gipfel in Chicago Mitte Mai stehen schon wenige Tage nach seiner Amtseinführung die ersten internationalen Termine auf dem Programm.

Hollande und Merkel - eine schwierige Beziehung?

Zumindest erwarten Experten, dass der Ausgang der Wahl Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung der Europäischen Union haben wird. So erklärte der Sozialist Hollande, er wolle den europäischen Fiskalpakt neu aushandeln und ihn um eine Wachstumskomponente ergänzen. Damit sorgte er nicht zuletzt bei der Bundesregierung für Verärgerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im französischen Wahlkampf mehrfach ihre Sympathie für Amtsinhaber Sarkozy geäußert. Wegen der demonstrativen Nähe beider Regierungschefs sprachen deutsche und französische Medien von "Merkozy".

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies Forderungen Hollandes nach einem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm zurück. Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, sagte er dem Magazin "Focus". Wirtschaftswachstum lasse sich auch ohne zusätzliche Ausgaben erreichen. "Für Strukturreformen brauchen Sie kein Konjunkturprogramm", sagte der Minister.

"Sein Gesicht wahren"

Doch angesichts des Machtwechsels in Paris will auch Schäuble auf Hollande zugehen: "Wir werden eng mit Frankreich zusammenarbeiten, egal, wie die Wahl ausgeht", sagte er. Frankreich sei der wichtigste Partner in Europa. Die Bundesregierung werde mit Hollande über dessen Pläne diskutieren: "Jeder, der neu ins Amt kommt, muss sein Gesicht wahren können." Nach Angaben aus seinem Wahlkampfteam will Hollande noch am Sonntagabend mit Merkel Kontakt aufnehmen.

Die SPD warf Kanzlerin Merkel dagegen vor, das gute Verhältnis zu Frankreich gefährdet zu haben. Mit ihrer Parteinahme im Wahlkampf für den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy habe die Kanzlerin "alles getan, das Verhältnis zu Frankreich zu belasten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die Aufgabe der nächsten Zeit sei nun, die Beziehungen wieder zu stabilisieren.

mm/nis (dpa, afp, dapd, rtr)

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