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Aktuell Europa

Hollande kämpft um die Macht

Erst jüngst hat er angesichts einer schweren Wahlniederlage seiner Sozialisten die Regierung umgebaut. Nun knüpft Frankreichs Präsident Hollande, bei vielen Landsleuten unbeliebt, sein Schicksal an Arbeitslosenzahlen.

Francois Hollande will sich festlegen. "Wenn die Arbeitslosigkeit nicht bis 2017 sinkt, habe ich weder Grund, Kandidat zu sein, noch eine Chance, wiedergewählt zu werden", sagte der Staatschef am Rand eines Besuchs beim Reifenhersteller Michelin in der mittelfranzösischen Stadt Clermont-Ferrand. Nach der Wahl Hollandes 2012 steht in Frankreich 2017 die nächste Präsidentenwahl an.

Der Präsident wiederholt sich

Solche Töne kennt man schon in Frankreich. Bereits im vergangenen Jahr hatte Hollande den Erfolg seiner Politik mit dem Stand der Arbeitslosigkeit verbunden. Immer wieder hatte er angekündigt, die Quote der Jobsuchenden in Frankreich werde bis zum Jahresende 2013 zurückgehen. Tatsächlich stieg die Arbeitslosigkeit fast monatlich auf neue Rekordniveaus.

Ende Februar gab es mit 3,35 Millionen Menschen soviel Arbeitslose wie niemals zuvor. Die Arbeitslosenquote in Frankreich ist mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach jüngsten Vergleichszahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat lag sie im Januar bei 10,9 Prozent, in der Bundesrepublik bei 5,0 Prozent.

Wie der Basta-Kanzler

Die Aussage Hollandes erinnert stark an eine Ankündigung von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998. Kurz vor der Bundestagswahl sagte der spätere SPD-Kanzler: "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt." Doch Schröder schaffte es, durch die Hartz-Reformen die Wende auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten - und sich zugleich bei den Linken in seiner Partei nachhaltig unbeliebt zu machen. Eine solche Wandlung steht bei Hollande noch aus.

Allerdings hat der französische Staatschef nach der jüngsten Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen schon zu einem Mittel gegriffen, das viele Beobachter als ultimativ erachteten. Er machte den als ehrgeizig bekannten Politiker Manuel Valls zum neuen Premierminister. Valls, der auch gleich ein drastisches Sparpaket mit Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen ankündigte, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Hollande auch als Präsident eines Tages nachfolgen will.

Aquilino Morelle, ein wichtiger Berater Hollandes (Foto: Getty)

Der bisherige Präsidentenberater Morelle

Der Staatschef hat unterdessen noch ein anderes Problem. Sein Berater Aquilino Morelle, einer der wichtigsten Männer im Stab des Präsidenten, musste am Freitag seinen Hut nehmen. Der 51-jährige soll vor seiner Zeit als politischer Berater des Präsidenten nach einem Bericht des Internet-Portals "Mediapart" heimlich für die Pharma-Industrie gearbeitet haben, während er zugleich bei der französischen Kontrollbehörde für soziale Angelegenheiten im Medizinbereich tätig war.

ml/haz (dpa,afp)