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Welt

Hollande bei Obama: Kein Aufbruch in den Krieg

Präsident Hollande warb in Washington für mehr US-Engagement gegen den "Islamischen Staat" und eine Koalition mit Russland. Doch Obama blieb hart. Der Abschuss des russischen Militärjets überschattete das Treffen.

Ein ungewöhnliches Bild: Gleich zweimal umarmten sich Präsident Barack Obama und Präsident François Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Beide Präsidenten sind nach den Anschlägen von Paris fast schon schicksalhaft aneinander gebunden. François Hollande und Barack Obama stehen - aus unterschiedlichen Gründen - innenpolitisch massiv unter Druck, möglichst schnell Erfolge gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) vorzuweisen. Derek Chollet, bis vor kurzem in der Obama-Regierung noch stellvertretender Verteidigungsminister und heute beim German Marshall Fund, betont im Gespräch mit der Deutschen Welle die Dramatik der Situation, der beide Präsidenten ausgesetzt sind: "Die Pariser Anschläge haben uns allen klar gemacht, dass wir nicht viel Zeit haben. Der nächste Anschlag könnte bereits bevorstehen. Die USA und ihre europäischen Partner müssen schneller und entschiedener handeln, um der drängenden Bedrohung durch den 'Islamischen Staat' zu begegnen".

Der Abschuss des russischen Militärflugzeuges durch die türkische Luftwaffe dürfte Präsident Hollandes Gespräch mit Präsident Obama "noch komplizierter" und schwieriger als ohnehin schon gemacht haben, schreibt die "Washington Post". Denn schon im Vorfeld hatte sich über die Rolle Russlands im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" ein Dissens zwischen beiden Präsidenten abgezeichnet. Obama versuchte, diesem Eindruck entgegenzutreten, und sprach Russland gleich zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz an. Mit Hollande sei er sich einig, dass Russland eine entscheidende Rolle spielen könnte, doch nur, wenn es die Stellungen des "Islamischen Staates" bombardiere anstatt die gemäßigte syrische Opposition zu bekämpfen. Diesen Bedingungen Obamas schloss sich Hollande auf der Pressekonferenz an - wie auch dem Aufruf Obamas an die Türkei und Russland, sich um Deeskalation zu bemühen. Doch Hollande bestätigte zugleich, dass Frankreich bereits jetzt eng mit den Russen zusammenarbeite und Geheimdienstinformationen austausche.

Uneins über Russlands Rolle

Aus Hollandes Sicht ist die Sicherheitslage so angespannt, dass er Russland im Kampf gegen den Terror des IS unbedingt in eine "breite Koalition" mit den Amerikanern bringen will. Hollandes Plan, die USA im Kampf gegen den selbsternannten "Islamischen Staat" für ein koordiniertes Zusammengehen mit Russland zu gewinnen, dürfte Obama nach dem Abschuss des russischen Flugzeugs noch reservierter aufgenommen haben. "Das Schwierigste, was er erreichen wollte, hat er nicht bekommen", schlussfolgert Hardin Lang vom Center for American Progress.

Putin bei Hollande in Paris(Foto: picture-alliance)

Russland als Partner im Kampf gegen den Terror?

Doch so schnell werde der französische Präsident nicht aufgeben. Zweifellos hat Hollande den US-Präsidenten auch dazu gedrängt, in Syrien militärisch härter gegen den IS vorzugehen. "Obama ist ihm da nicht entgegengekommen, weder mit einer neuen Strategie noch mit mehr US-Einsatz", analysiert Michael Doran vom konservativen Hudson Insitute. Der US-Sicherheitsexperte und frühere amerikanische Botschafter im Irak, James Jeffrey, warnt, dass der bedrängte französische Präsident jetzt auf den russischen Präsidenten setzen könnte, zu dem er am Donnerstag reist: "Wenn Hollande es nicht von Obama bekommt, dann bekommt er es von Putin", so seine Vorhersage. Auch Doran meint, dass Hollande nicht anderes übrig bleibe, "als zu Putin zu gehen". Die politischen Folgen einer französisch-russischen Annäherung seien allerdings unabsehbar.

Obama unter Druck

Auch in Washington sind nach dem Pariser Attentat Forderungen nach entschlossenerem Vorgehen lauter geworden. Sie setzen den Präsidenten zusätzlich unter Druck. Obama hatte gleich nach den Anschlägen vor einer "Überreaktion" gewarnt und auch jetzt in der Presskonferenz keinen Willen erkennen lassen, an der mäßig erfolgreichen Militärstrategie für Syrien etwas zu ändern.

Seine innenpolitischen Gegner und selbst Mitglieder seiner eigenen Demokratischen Partei werfen ihm vor, er habe den "Islamischen Staat" unterschätzt und reagiere auf die Pariser Anschläge allenfalls "schlapp" und mit öffentlich zur Schau getragenem "Verdruss". Die bisherige Kampagne der USA in Syrien ginge "nicht schnell genug nach vorne, um neue Angriffe wie in Paris zu vermeiden", sagt auch der amerikanische Sicherheitsexperte James Jeffrey im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Der Flugzeugträger Charles de Gaulle im Einsatz im Mittelmeer (Foto: afp)

Frankreich verstärkt sein militärisches Engagement gegen den IS - und wünscht sich Unterstützung

Experten fordern Bodentruppen

Der frühere Botschafter der USA im Irak will, "dass Amerika eine viel aggressivere Rolle spielt als bisher". Das heißt für ihn, "mehr Bodentruppen und viel mehr Luftangriffe", wie er vor kurzem auch in einem weithin beachteten Beitrag in der "Washington Post" gefordert hatte. Gegenüber der DW wurde Jeffrey konkret: "Einige US-Brigaden, etwa 10.000 Soldaten sowie weitere 5000 Berater und Spezialeinheiten könnten bei der Militärkampagne in Syrien einen großen Unterschied machen." Zwar hätten der Irak, die kurdischen und die arabischen Milizen mehr als 500.000 Soldaten gegen den IS mobilisiert, "aber wirksam sind sie nicht".

Derek Chollet vom German Marshall Fund kann sich im Gespräch mit der Deutschen Welle zwar "französische Bodentruppen in Syrien an der Seite der Amerikaner und anderer" vorstellen, aber keinen massiv ausgeweiteten Einsatz amerikanischer Truppen, wie ihn Jeffrey und Republikaner wie Senator John McCain fordern. "Ich glaube, wir haben die richtige militärische Strategie. Es geht um eine Intensivierung der gegenwärtigen Strategie. Ich erwarte nicht, dass sie geändert wird."

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