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Polizeieinsatz in Köln

Hohn und Spott für Simone Peter

Grünen-Chefin Simone Peter steht mit ihrer Kritik am Polizeieinsatz in Köln zu Silvester allein da. Inzwischen ist sie zurückgerudert, aber das hilft ihr auch in ihrer Partei kaum.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Welchen Stellenwert dieses alte Sprichwort auch heute noch haben kann, darf Simone Peter, eine von zwei Parteichefs der Grünen, gerade in aller Deutlichkeit erfahren. "Dumm, Dümmer, Grüfri", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag neben einem Bild der Politikerin. Deutschland größtes Boulevard-Blatt lieferte die Übersetzung gleich mit: "Grüfri" heißt demnach: "Grün-fundamentalistisch-realitätsferne Intensiv-Schwätzerin". Giftiger geht's kaum.

Eine übereilte Kritik

Die streitbare Co-Vorsitzende der Grünen hatte zunächst scharfe Kritik an der Polizei geübt, die in der Silvesternacht in Köln mit einem Großaufgebot am Hauptbahnhof Hunderte Männer kontrolliert und überprüft hatte. Dabei hatten sich die Beamten auf junge Männer offenbar nordafrikanischer Herkunft konzentriert. Der Hintergrund: Bei den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen ein Jahr zuvor, stammten die meisten Täter aus genau dieser Region.

Deutschland Köln Silvesternacht - Personenkontrollen am HBF (picture-alliance/dpa/H. Kaiser)

Alles in allem erfolgreich: Massiver Polizeieinsatz zu Silvester in Köln

Peter hatte dazu in einem Zeitungsinterview gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden". Und sie erregte sich über die polizeiinterne Bezeichnung "Nafris" für mögliche Straftäter aus Nordafrika, die die Polizei in der Silvesternacht tatsächlich auch in einem Tweet benutzte. Wofür sich ein Polizeisprecher rasch entschuldigte. 

Gabriel: "Das ist absurd."

Mit ihrer Kritik am Polizeieinsatz stand die 51 Jahre alte Saarländerin ganz schnell ziemlich allein da. "Absurd" nannte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kritik. Und sein Fraktionschef Thomas Oppermann meinte: "Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht. Manchen Leuten - auch bei den Grünen - kann man es nie recht machen." Und Gift und Galle spuckte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?"

Eine Vorsitzende unter Druck

Ihre eigene Partei, die Grünen, ging schnell zur Schadensbegrenzung über: Ausdrücklich stützte Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir die Einsatzkräfte der Polizei in Köln, auch in ihrer Strategie, Gruppen von Nordafrikanern gezielt zu kontrollieren. Der Innenexperte Omid Nouripour ergänzte, Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus seien nicht sinnvoll. Und auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ging auf Distanz zu Peter. Die ruderte dann auch schnell zurück und beeilte sich nun zu sagen, die Polizeiarbeit sei erfolgreich gewesen. Wohl zu spät.

Deutschland im Vorfeld Bundesparteitag der Grünen Özdemir und Peter (picture-alliance/dpa/B. Thissen)

Mehr Teamarbeit forderte Peter zuletzt von Cem Özdemir

Denn immer mehr Spitzengrüne schütteln den Kopf über ihre Vorsitzende. Sicher ist: Peter steht klar im Schatten ihres Mit-Vorsitzenden Cem Özdemir, der über umfangreiche außenpolitische Kompetenzen verfügt, - nicht unwichtig in Zeiten von Flucht und Terror - und dessen türkische Herkunft ihn zum geschätzten Gesprächspartner der Medien macht, was die Situation in der Türkei angeht. Im vergangenen Herbst fühlte sich Peter so sehr von Özdemir an die Wand gedrängt, dass sie sich öffentlich beschwerte und mehr Teamarbeit einforderte.  Auch das kam in der Partei nicht besonders gut an. Und bei der Urwahl der rund 60.000 Grünen-Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst ist Peter ohnehin nicht dabei. Drei Männer, darunter Özdemir, streiten um einen der beiden Posten, für den Frauenplatz steht Göring-Eckardt bereit. Peter hat erst gar nicht versucht, gegen die profilierte Fraktionschefin anzutreten. Selbstbewusstsein sieht anders aus.

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