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Türkische Verfassungsreform

Hohe Wahlbeteiligung bei türkischem Referendum in Deutschland

Die geplante Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat hat die Türken in Deutschland mobilisiert. Rund die Hälfte der wahlberechtigten Türken hat sich an der Abstimmung über die Verfassungsänderung beteiligt.

Von den rund 1,4 Millionen in Deutschland registrierten türkischen Wähler haben 48,73 Prozent ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Wahlkommission in Ankara mit. Allerdings ist das - auch nach Schließung der Wahllokale in Deutschland - noch nicht die abschließende Beteiligung: So können Auslandstürken noch bis zum Tag des Referendums in der Türkei an Grenzübergängen abstimmen. Von den Wahlberechtigten in Deutschland stimmten rund 46 Prozent in den von den hiesigen türkischen Konsulaten eingerichteten Wahllokalen ab. Etwa zwei Prozent wählten an Grenzübergängen zur Türkei. Zum Vergleich: Bei der Parlamentswahl 2015 war die Wahlbeteiligung deutlich niedriger. Damals hatten rund 41 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland abgestimmt. Genaue Zahlen über die an den Grenzübergängen abgegebenen Stimmen liegen für diesen Urnengang nicht vor.

"Keine Mehrheit für Referendum"

Nach Einschätzung des Vizechefs der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Atila Karabörklü, werde die Mehrheit der Türken die Verfassungsreform ablehnen. "In den Umfragen äußern sich viele Menschen nicht mutig und halten sich zurück, weil sie Angst haben und der Druck enorm ist", sagte er im Interview mit dem rbb. "Deswegen sind die Umfragen aus meiner Sicht nicht so zuverlässig." Was die Stimmen der Türken in Deutschland angeht, erwartet Karabörklü, dass Befürworter und Gegner etwa gleichauf liegen - "vielleicht mit ein bisschen mehr für Ja."

Türken in Deutschland hatten zwei Wochen lang die Möglichkeit, für oder gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Er hatte intensiv bei den Auslandstürken dafür geworben, sich massenhaft an der Abstimmung zu beteiligen. Der Wahlkampf belastete zuletzt die deutsch-türkischen Beziehungen schwer. Nach Verboten von Wahlkampfauftritten mehrerer türkischer Minister in Deutschland provozierte Erdogan mit Nazi-Vergleichen und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Terroristen zu unterstützen.

Das Referendum in der Türkei findet am kommenden Sonntag statt. In der Türkei sind rund 55,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Auslandstürken machen etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus und könnten bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein.

bri/stu (dpa, afp)