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Politik

Hohe Hilfszusagen für den Sudan

Mit 4,5 Milliarden Dollar will die internationale Staatengemeinschaft den Sudan unterstützen. Das Geld ist für den Wiederaufbau im Süden des Landes bestimmt, nicht für die Konfliktregion Darfur im Westen.

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Überrascht von der hohen Summe: UN-Generalsekretär Kofi Annan

Mit dieser Summe hätte selbst Kofi Annan, der UN-Generalsekretär, nicht gerechnet. Auf der am Dienstag (12.4.) zu Ende gegangenen Geberkonferenz im norwegischen Oslo verspricht die internationale Staatengemeinschaft dem Sudan 4,5 Milliarden Dollar, fast doppelt soviel wie erwartet. All das für den Wiederaufbau des Südens des Landes, der vom Bürgerkrieg zerstört ist. Das Ergebnis wurde von allen teilnehmenden Staaten mit Applaus honoriert.

Bedingungen gestellt

Allerdings knüpften die Geberländer ihre Hilfe an eine Bedingung: Die Gewalt in der westsudanesischen Provinz Darfur müsse beendet und das Friedensabkommen für den Süden des Landes zügig umgesetzt werden. Dies sei auch die deutsche Position, betonte Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: "Wir werden die humanitäre Hilfe fortsetzen und wir werden auch einen Teil Entwicklungsgelder geben." Das Geld werde über Nichtregierungsorganisationen, die Vereinten Nationen, und über die Weltbank gegeben, um eine "direkte Unterstützung" des Südsudans zu erreichen. Es würden keine Mittel über die Zentralregierung, sprich keine staatliche Entwicklungshilfe, geleistet, solange der Darfur-Konflikt so schlimm ist wie im Moment.

Geld durch Frieden

Sudan: Soldaten der Rebellenarmee SPLA

Soldat der sudanesischen Rebellenarmee SPLA


Die Bundesregierung hatte unter dieser Auflage bereits am Montag 30 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Geld, das der Sudan bitter nötig hat - nach über 20 Jahren Krieg, zwei Millionen Toten und etwa doppelt so vielen Vertriebenen. Möglich geworden ist die Geberkonferenz in Oslo erst mit dem Friedensabkommen - geschlossen im Januar zwischen Sudans Regierung und den Rebellen der südsudanesischen Befreiungsarmee (SPLA).

Formal sei mit dem Friedensabkommen der Krieg beendet, sagt Erich Stather vom Bundesentwicklungsministerium. Doch ruhten während der Konferenz in Oslo die Augen aller ganz genau auf den sudanesischen Entsandten. "Wenn ich das Klima der Konferenz richtig einschätze, wenn ich sehe, wie sich sowohl die Vertreter der Südregierung sowie der Zentralregierung hier präsentieren, dann gibt es eher große Chancen, Frieden im Land zu bekommen. Aber auch dass die Zentralregierung sich aktiv dafür einsetzen wird, dass endlich in Darfur der Völkermord aufhört."

Anhaltende Gewalttaten in Darfur


Darfur war der wunde Punkt während all der Verhandlungen. In Sudans zweiter Konfliktregion gibt es weiterhin kaum Fortschritte. Dort plündern arabische Dschandschawid-Milizen mit Unterstützung der Regierung seit fast zwei Jahren Dörfer und töten Zivilisten. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verwies auf erneute Gewalttaten in dem Gebiet.

Spielende Flüchtlingskinder in Darfur

Spielende Kinder vor Flüchtlingslager in Darfur

Erich Stather drängt auf eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung. "Man muss diese beiden Bereiche auseinander halten. Das Geld ist ganz gezielt für den Süden gedacht, um dort auch zu helfen und Sicherheit herzustellen. Darfur ist eher eine Frage der Friedensmission der Afrikanischen Union (Au). Inwieweit die Afrikanische Union langfristig da noch zusätzliche Hilfe braucht, wird man sehen. Aber wir sind ja erst dabei, das dort richtig auszubauen."

Missbrauch nicht auszuschließen


Größter Geber der humanitären Hilfe sind mit 1,7 Milliarden Dollar die USA, gefolgt von der Europäischen Kommission und Großbritannien. Das Geld wird in erster Linie als Soforthilfe für die vom Hungertod bedrohten Menschen gebraucht. Zudem mangelt es an Krankenhäusern, Schulen und Straßen, sagt Winrich Kühne vom Zentrum für internationale Friedenseinsätze.

Die Frage bleibt, ob die Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten brauchen. Kühne sagt dazu: "Ob nun alles davon ankommt, dafür wird niemand seine Hand ins Feuer legen wollen. Aber dadurch, dass die UNO, die EU und andere Einrichtungen präsent sein werden, gibt es eine hohe internationale Aufmerksamkeit." Daher werde wohl niemand versuchen, Geld in größerem Maßstab irgendwie in andere Kanäle zu lenken. "Völlig ausschließen kann man das natürlich nie. Das ist ja bekannt bei derartigen Hilfsmaßnahmen."

Acht Milliarden Dollar für Wiederaufbau benötigt

Sudans Entwicklungsminister Yusuf Suleiman Takana bezifferte den Wiederaufbau seines Landes auf etwa acht Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro). Die Vereinten Nationen steuern ein Drittel der Summe bei. Den Rest soll der Sudan selbst erwirtschaften. Das Land verfügt über große Ölreserven.





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