Haftstrafen für Bürgerrechtler

Es ist eine drakonische Strafe, die das Volksgericht der chinesischen Stadt Wuhan am Mittwoch (18.01.2012) gegen den Schriftsteller Li Tie verhängt hat: Zehn Jahre muss der Regierungskritiker ins Gefängnis. Die Behörden werfen ihm angebliche "Untergrabung der Staatsgewalt" vor. Grund für die Verurteilung seien regierungskritische Artikel und die Teilnahme an Diskussionen, die auf oppositionellen Internetseiten veröffentlicht wurden, berichtet die Hongkonger Organisation Chinese Human Rights Defenders.

Der von Li Ties Familie engagierte Rechtsanwalt sei gar nicht zu dem Inhaftierten vorgelassen worden, klagt Li Ties Bruder Li Jian. "Beim Volksgericht in Wuhan sagte man zu dem Anwalt, man wisse nichts von einem Li Tie." Der Anwalt sei auch zur Behörde für staatliche Sicherheit gegangen und dort ebenfalls abgewiesen worden, ebenso wie bei der Staatsanwaltschaft, so Li Jian.

Stattdessen hat die chinesische Regierung einen Pflichtverteidiger eingesetzt. Der hat sich sogar geweigert, der Familie von Li Tie eine Kopie des Gerichtsurteils auszuhändigen.

Drei Urteile in drei Wochen

Das drakonische Urteil gegen Li Tie fügt sich ein in die Reihe heftiger Repressionen, mit denen die Regierung gegen Andersdenkende vorgeht. Erst vor wenigen Tagen wurde der Dichter Zhu Yufu ebenfalls wegen vermeintlicher "Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt: Er hatte in einem Gedicht die Menschen aufgefordert, ihre Freiheit zu verteidigen. Bereits Ende Dezember waren die Demokratieaktivisten Chen Wei und Chen Xi ebenfalls wegen angeblicher subversiver Aktivitäten zu neun, beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Schon seit der Verhaftung von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo im Jahr 2009 ist die Situation für Andersdenkende in China angespannt. In Gefolge des Arabischen Frühlings im letzten Jahr wurden die Repressionen noch weiter verschärft. Die Revolutionen im arabischen Mittelmeerraum haben die chinesische Regierung offenbar nervös gemacht, ist sich Dirk Pleiter von Amnesty International sicher. Er verweist auf die Protestaufrufe, die es im letzten Frühjahr im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling auch in China gegeben hat. "Obwohl es letztendlich nicht zu größeren Protesten gekommen ist, haben die Behörden damals extrem nervös reagiert und es steht auch jetzt wieder eine politisch heikle Phase an."

Steigendes Konfliktpotential

Pleiter meint damit den bevorstehenden Führungswechsel. Im Herbst wird auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas jetzige Führungsriege mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao abgelöst. Hinzu kommt, dass sich die sozialen Probleme in China verschärfen. Die Schere zwischen arm und reich, zwischen Land und Stadt klafft immer weiter auseinander. Die "Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften" untersuchte zuletzt vor fünf Jahren in einer Studie das Konfliktspotential in China. Demnach kam es bereits im Jahr 2006 landesweit zu etwa 60.000 Protesten - über 160 an jedem einzelnen Tag! Diese Zahl dürfte heute noch höher liegen. Dirk Pleiter von Amnesty rechnet aufgrund des steigenden Konfliktpotentials in China mittelfristig nicht mit einer besseren Situation von Regierungskritikern. "Man muss davon ausgehen aufgrund des Verhaltens der chinesischen Regierung, dass diese mit verschärften Repressionen - und damit mit massiven Menschenrechtsverletzungen - auf diese Situationen reagiert."

Ausreise nach Entführung und Folter

Auch Andersdenkende, die nicht im Gefängnis sitzen, stehen unter extremem Druck der Behörden. Das wird am Beispiel des Schriftstellers Yu Jie deutlich. Yu hatte in seinem Buch "Wen Jiabao - Chinas größter Schauspieler" den chinesischen Ministerpräsidenten direkt kritisiert, damit ein Tabu gebrochen und die chinesische Regierung gegen sich aufgebracht. Im letzten Jahr sei die Situation für ihn unerträglich geworden, sagt Yu Jie im Interview mit DW-WORLD.DE. "Nachdem Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis bekommen hatte, wurde ich illegal unter Hausarrest gestellt. Ich wurde entführt und gefoltert." Die chinesische Gesellschaft, so kritisiert Yu Jie, sei keine normale, gesunde Gesellschaft. "Eine solche Gesellschaft hat keine Lebenskraft."

Yu konnte China immerhin letzte Woche gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn Richtung USA verlassen. So viel Glück haben andere chinesische Bürgerrechtler nicht. Sie bekommen erst gar keinen Reisepass.

Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Matthias von Hein/HS