1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuelles

Hohe Haftstrafe für Bürgerrechtler

Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor, um deren Rufe nach Demokratie verstummen zu lassen. Ein Volksgericht in Wuhan verurteilte den Dissidenten Li Tie zu zehn Jahren Haft.

Wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie wurde Li Tie "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen. Als Beweise für die angeblich umstürzlerischen Aktivitäten von Li seien seine kritischen Artikel angeführt worden, die er im Internet veröffentlicht habe, berichtete die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD). Auch seien ihm die Teilnahme an Online-Diskussionen auf ausländischen Webseiten und "reaktionäre" politische Kommentare bei Treffen mit Freunden angelastet worden.

Der Prozess gegen Li Tie fand nach Angaben von CHRD schon im April vergangenen Jahres statt, das Strafmaß wurde aber erst jetzt verkündet. Li selbst habe sich für unschuldig erklärt. Seine Worte und Taten hätten sich im Rahmen der chinesischen Verfassung bewegt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere, so die Argumentation des Bürgerrechtlers.

Arabischer Funke

Es ist bereits die dritte lange Haftstrafe, die chinesische Gerichte in weniger als einem Monat gegen Dissidenten verhängten. Erst Ende Dezember waren die Dissidenten Chen Wei und Chen Xi wegen Veröffentlichungen im Internet, die als "subversiv" eingestuft wurden, zu neun beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteile seien ein Beweis für die Angst der chinesischen Behörden, dass der Funke der Volksaufstände im arabischen Raum nach China überspringen könnte, meinte CHRD-Direktorin Renée Xia.

wa/re (dpa/dapd)