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Amerika

Hohe Hürden für Nicolás Maduro

Gut drei Monate nach Amtsantritt hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein Land noch nicht im Griff. Seine Gegner: unerbittliche Oppositionelle, kritische Lager in der eigenen Partei und die schwache Wirtschaft.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (Foto: JUAN BARRETO/AFP/Getty Images)

Venezuela Präsident Nicolas Maduro besorgt

Als im Mai 2013 Meldungen über einen akuten Mangel an Toilettenpapier in Venezuela die Runde machten, bezichtigte der damals frisch gewählte Präsident Nicolás Maduro kurzerhand die Opposition, die Nachricht fälschlicherweise in die Welt gesetzt zu haben. Gleichzeitig versprach er, die "Revolution" - wie sich die Regierung seit der Amtszeit von Maduros Vorgänger Hugo Chávez nennt - werde umgehend 50 Millionen Rollen des nachgefragten Zellulose-Produktes importieren, um die Bevölkerung zu beruhigen.

Damals war Präsident Nicolás Maduro erst einen Monat im Amt. Am vergangenen Sonntag (28.07.2013), auf der Feier zum 59. Geburtstag des im März verstorbenen Hugo Chávez, zog Maduro eine erste Bilanz seiner noch jungen Amtszeit: "Es ist nicht leicht, Genossen. Der Kampf, den wir in den letzten 100 Tagen ausgefochten haben, war ebenso heroisch wie der Wahlkampf selbst."

Oppositionschef Henrique Capriles (2. v. r.) (Foto: picture-alliance/dpa)

Oppositionschef Henrique Capriles (2. v. r.)

Er bezog sich damit auf die heftigen Widerstände seitens der Opposition, auf die Vorwürfe der Wahlfälschung und auf Proteste, die mindestens zehn Menschen das Leben gekostet haben. Auch heute geben die Parteien um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles noch keine Ruhe. Immer wieder erheben Maduros Gegner neue Vorwürfe gegen den Präsidenten und die Regierung. Zuletzt zweifelte Capriles sogar Maduros venezolanische Staatsangehörigkeit an.

Regierung unter Druck

Wie sehr Maduros Partei PSVU (Partido Socialista Unido de Venezuela) unter Druck steht, dokumentiert ein Youtube-Video, in dem der Minister für Wohnraum, Ricardo Molina, kurz nach den umstrittenen Wahlen den Angestellten seiner Behörde mit Entlassungen droht, sollten sie sich negativ über Nicolás Maduro, die Revolution oder Comandante Hugo Chávez äußern.

Youtube-Screenshot. Der Aufnahmewinkel lässt vermuten, dass das Video heimlich aufgenommen wurde. (Foto: youtube)

Ricardo Molina, Minister für Wohnraum, drohte kritischen Angestellten mit Entlassung

Dass ihm nicht alle Genossen so treu ergeben sind, dass sie bereit sind, geltendes Arbeitsrecht zu missachten, weiß auch Maduro. Und so ging er in seiner 100-Tage-Rede auch auf parteiinterne Probleme ein: Ohne Namen zu nennen, sprach er von Chavisten - wie sich die Anhänger des verstorbenen Amtsvorgängers Hugo Chávez auch nennen - die sich "an den Feind" verkauft hätten. Das Volk forderte er auf, diesen Spaltern eine Lektion zu erteilen und "Nein" zu Verrat zu sagen. Feinde habe sich Maduro unter anderem mit der Bekämpfung der Korruption gemacht, meint Ana Soliz Landivar vom Hamburger Politik-Institut GIGA (German Institute of Global and Area Studies).

Petrodollars und Schwarzmärkte

Doch Maduro muss sich auch anderen Problemen stellen. In Venezuelas Supermärkten fehlt weit mehr als Toilettenpapier: Zucker, Mehl, Speiseöl und Geflügelfleisch. Der Versorgungsmangel dokumentiert die nahezu stillstehende Wirtschaft des Karibikstaates.

Als größtes Problem der Wirtschaft sehen Analysten die fortdauernde extreme Abhängigkeit vom Erdöl: Die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA erwirtschaftet rund 95 Prozent des gesamten Exportwertes des Landes. Die Devisen braucht Venezuela, um Lebensmittel zu importieren: Rund 70 Prozent kommen aus dem Ausland.

Die venezolanische Zentralbank beziffert die jährliche Inflation inzwischen mit 40 Prozent. Um ihr Geld vor der steigenden Entwertung zu bewahren, versuchen viele Venezolaner, Devisen wie US-Dollar und Euro zu kaufen. Doch die sind - genau wie die rationierten Lebensmittel - äußerst rar. Entsprechenden Zulauf erhalten Schwarzmärkte.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro trägt ein Bild seines Vorgängers Hugo Chávez (Foto: REUTERS)

Maduro hat nicht die Durchsetzungskraft seines verstorbenen Vorbilds Hugo Chávez

"Die ökonomischen Probleme des Landes sind älter als der Chavismus, aber seine populistische Politik hat sie verschärft", sagt der brasilianische Ökonom Antonio Carlos Alves dos Santos. Maduro müsse nun ein angenehmeres Klima für Unternehmen schaffen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Investitionen anzuregen. Dafür müsse er allerdings erst einmal seine Unterstützerbasis stabilisieren, meint der brasilianische Politologe Thiago Gehre Galvão von der Universität Brasília: "Er wird Reformen angehen müssen, die den Interessen der Chavisten entgegenstehen werden."

Der Vergleich mit dem Amtsvorgänger

"Maduro ist nicht Chávez", werden in Medien immer wieder Experten zitiert. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass sie dem aktuellen Präsidenten, im Gegensatz zum verstorbenen Hugo Chávez, nicht zutrauen, das Projekt "Bolivarische Revolution", das für eine Abkehr vom Neoliberalismus hin zu einem solidarischen Wirtschaftssystem steht, weiter anzuführen.

"Die ökonomische und institutionelle Krise Venezuelas existierte bereits zu Chávez' Zeiten", sagt Soliz Landivar vom Hamburger Politik-Institut GIGA. Das Gleiche gelte für die Spaltung innerhalb der Partei. Der Unterschied sei nur: "Chávez schaffte es - dank seines politischen Geschicks - immer wieder, die verschiedenen Gruppen zu versöhnen. Ob Maduro das je gelingt, bleibt abzuwarten."

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