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Aktuell Europa

Hohe Hürden für neue Genfer Runde zur Ukraine-Krise

Moskau fordert die Teilnahme der Separatisten an den Gesprächen zur Lösung der Ukraine-Krise. Für Kiew kommt das nicht in Frage. Bundesaußenminister Steinmeier drängt weiter auf Verhandlungen.

Trotz aller diplomatischen Schwierigkeiten setzt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weiterhin auf eine baldige zweite Genfer Konferenz zur Lösung der Ukraine-Krise. Die Situation in der Ostukraine verschlechtere sich zusehends. "Es kann und darf nicht bleiben, wie in diesen letzten Tagen", sagte Steinmeier in Wien. Eine neue Genfer Konferenz müsse das Blutvergießen beenden und endlich den Weg zu einer Entschärfung des Konflikts bereiten.

Zuvor hatte sich Steinmeier mit den Außenministern Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza, getroffen. Zum Inhalt der Gespräche sagte der SPD-Politiker nichts.

Russland will Teilnahme der Separatisten an Gesprächen

Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit. In diesem Fall müsste auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow am Rande der Jahreskonferenz des Europarates in Wien. "Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert." Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.

Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl in der Ukraine angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. "Wahlen abzuhalten während die Armee gegen Teile der Bevölkerung vorgeht ist ziemlich unüblich", antwortete Lawrow auf die Frage von Journalisten, ob Russland das Wahlergebnis anerkennen werde. "Wir werden sehen, wie das enden wird."

Kiew gegen Separatisten am Verhandlungstisch

Für die Regierung in Kiew kommt die Teilnahme der Separatisten an neuen Genfer Gesprächen nicht in Frage. "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine", sagte der Außenminister der ukrainischen Übergangsregierung, Andrej Deschtschiza in Wien.

Lawrow und Deschtschiza hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen.

cr / uh (dpa, ap, rtr, afp)