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Europa

Hohe Erwartungen: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind groß, die Liste der Themen lang: Sie reicht vom Bürokratieabbau bis zur Fettleibigkeit bei Jugendlichen. Fast 400 Konferenzen sind geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Plakate rufen 2005 dazu auf, gegen die Verfassung zu stimmen, Foto: AP

Plakate rufen 2005 dazu auf, gegen die Verfassung zu stimmen

Auf der deutschen Bundeskanzlerin, die am 1. Januar für sechs Monate den Vorsitz der EU übernimmt, ruhen große Hoffnungen. Angela Merkel - die europäische Superfrau - soll die Verfassung der Union retten. "In den letzten 18 Monaten, seit dem Nein der Niederländer und Franzosen zur Verfassung, gibt es eine Stagnation, eine richtige Krise. Was die Deutschen machen sollen, ist, ein Gesamtkonzept zu finden: Wie kommen wir aus dem Schlamassel heraus? ", sagt Jacki Davis vom Brüsseler politikwissenschaftlichen Institut "European Policy Center". "Das ist eine wirklich schwierige Aufgabe, wenn man bedenkt, dass manche Länder die Verfassung retten wollen und andere sie ganz aufgeben wollen, auch wenn sie das nicht öffentlich sagen. Deutschland soll das nun alles unter einen Hut bringen."

Vertrag oder Verfassung?

Jacki Davis traut Bundeskanzlerin Merkel eine Menge zu, nachdem sie vor einem Jahr bei ihrem ersten Gipfeltreffen maßgeblich dazu beigetragen hatte, den bitteren Haushaltsstreit in der EU zwischen Nettozahlern und Empfängern zu lösen. "Sie muss in der Lage sein, mit ihren Kollegen in der EU zu sprechen, zu erspüren, wo mögliche Kompromisse liegen, und dann muss sie die Vorstellungskraft haben, eine Lösung zu entwickeln, die die Gräben überwindet", sagt Davis. "Das Gefühl hier in Brüssel ist, dass sie die richtigen Voraussetzungen hat, aber es ist ein schwieriges Geschäft."

Teilstück der zukünftigen Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland, Foto: dpa

Teilstück der zukünftigen Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier will mit allen Außenministerien in den übrigen 26 EU-Staaten - Rumänien und Bulgarien kommen am 1. Januar dazu - ausloten, wie groß der Verhandlungsspielraum in der Verfassungsdebatte ist. Einig ist man sich bislang nur, dass eine Reform der Institutionen und Entscheidungsabläufe nötig ist. Ob es eine komplette Verfassung mit Grundrechtekatalog sein muss oder ob ein simpler Vertrag reicht, schon das ist umstritten.

18 Staaten, darunter Deutschland, haben den ursprünglichen Text bereits ratifiziert. Welche inhaltlichen Vorschläge die deutsche Ratspräsidentschaft machen will, weiß sie wohl selbst noch nicht. Angela Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen. "Wir haben festgelegt, dass die deutsche Präsidentschaft einen Weg aufzeigt, und dass wir spätestens zur französischen Präsidentschaft, das ist im Jahr 2008, dann eine Lösung haben, damit die Menschen wissen, wie sie in die Europawahlen gehen", erklärte sie.

50 Jahre EU

Die Wahlen zum europäischen Parlament finden im Sommer 2009 statt, bis dahin soll der neue Verfassungsvertrag zur Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten fertig sein. Er müsste dann erneute Volksabstimmungen in den Niederlanden, Frankreich, Polen und Großbritannien überstehen.

Gefeiert wird während der deutschen Ratspräsidentschaft am 25. März in Berlin. Dann wird die Europäische Union 50 Jahre alt, die römischen Gründungsverträge der damals sechs Mitglieder haben Geburtstag. Volksfest, Kulturprogramm und Gipfeltreffen sollen die müden EU-Bürger aus ihrer Lethargie reißen, wünschen sich die deutschen EU-Vorsitzenden. In einer Berliner Erklärung aller Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Parlaments, über deren Wortlaut hinter den Kulissen bereits heftig gestritten wird, soll Europa neu begründet werden.

Neben dem zentralen Verfassungsthema warten noch viele weitere außenpolitische Herausforderungen auf die deutsche Präsidentschaft. Die Palette reicht von den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über den Status des Kosovo bis zu einer neuen Nachbarschaftspolitik für Zentralasien. Die Anbindung der rohstoff- und energiereichen Region an Europa soll ein Schwerpunkt der nächsten sechs Monate werden, so Benita Ferrero-Waldner, die EU-Außenkommissarin: "Ich erwarte mir eine gute Ratspräsidentschaft, die zusammen mit mir die Nachbarschaftspolitik ausbaut, nach Zentralasien geht, aber auch eine neue Nahost-Initiative angeht, die wir sehr brauchen, denn der Nahe Osten kann sonst in Flammen aufgehen."

Thema Energiesicherheit

Gipfel des Europarates, Foto: AP

Gipfel des Europarates

Die Sicherheit der Energieversorgung und die weitere Liberalisierung der Energiemärkte in Europa werden beim traditionell der Wirtschaft gewidmeten Frühjahrsgipfel auf der Tagesordnung stehen. Außenminister Frank Walter Steinmeier will auch die Verhandlungen mit dem schwierigen Partner Russland über ein neues Grundlagen-Abkommen und die Energieversorgung anschieben. "Es ist ein europäisches Interesse, dass Russland den Weg von Rechtsstaat und Demokratie geht und Annäherung an das europäische Wertesystem sucht", glaubt Steinmeier. "Natürlich ist einer der Schlüsselbereiche, über den auch zu reden sein wird, die Energiebeziehungen."

Unmittelbar nach den Wahlen in Serbien Ende Januar wird der UN-Vermittler Martti Athisaari seinen Vorschlag zum künftigen völkerrechtlichen Status des noch zu Serbien gehörenden Kosovo-Gebietes machen. Serbien wehrt sich gegen die vom Kosovo angestrebte staatliche Unabhängigkeit. Die Europäische Union will mit ihrer bisher größten zivilen Mission beim Aufbau eines funktionierenden Staates im Kosovo helfen, ohne Serbiens Annäherung an die EU zu verbauen.

400 Konferenzen

In der Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt-, und Justizpolitik haben sich die zuständigen Ressorts Projekte vorgenommen, die mit den nachfolgenden portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften gemeinsam in einer so genannten Triopräsidentschaft verfolgt werden.

Rund 400 Ministerräte und Konferenzen werden die deutschen Vorsitzenden organisieren. Die dafür nötige mühselige Alltagsarbeit in Brüssel leistet der deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder. Er ist der dienstälteste Botschafter in Brüssel. Ihn kann nicht mehr viel erschüttern. "Jede Präsidentschaft ist die beste, die es jemals gegeben hat", sagt er. "Aber ernsthaft: Es gibt große Unterschiede zwischen den Präsidentschaften. Es kommt, glaube ich, darauf an, wie man sich vorbereitet, wie sich alle Beteiligten einsetzen, und ein bisschen Glück muss man auch haben, sonst kriegt man Probleme auf den Tisch, die man schlichtweg nicht lösen kann."

Wahrscheinlich erst im Jahr 2020 wird Deutschland das nächste Mal den Vorsitz der EU übernehmen, sollte es beim Rotationssystem bleiben. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier will darum jetzt seine Chance nutzen. Dabei gebe es allerdings Grenzen: "Wunder können wir nicht vollbringen."

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