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Aktuell Asien

Hohe Erwartungen an Merkels China-Besuch

Begleitet von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und Wirtschaftsvertretern ist Bundeskanzlerin Merkel in China eingetroffen. Dort will sie über heikle Themen sprechen - und über Milliarden-Investitionen.

Wen, Merkel (Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Ende Juni in Berlin

Im Mittelpunkt der Gespräche mit der chinesischen Führung in Peking und Kanton stehen die Wirtschaftsbeziehungen. Weitere zentrale Themen werden die Euro-Krise, der Konflikt mit dem Iran und die Lage in Syrien sein. Die Kanzlerin will auch die Frage der Menschenrechte anprechen.

Forderungen an Merkel

Bei ihrem fünften China-Besuch innerhalb von sieben Jahren wird sie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter etwa die Chefs von Siemens, BASF, VW und der Commerzbank. Abschlüsse größerer Wirtschaftsabkommen werden während dieser Reise aber nicht erwartet.

Ebenso wie Menschenrechtler forderten auch Wirtschaftsverbände die Kanzlerin auf, deutliche Worte an die chinesische Führung zu richten. So erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, nötig seien offene Märkte und fairer Wettbewerb. Anliegen der deutschen Wirtschaft zur Verbesserung der Zusammenarbeit müssten "offen und ehrlich" angesprochen werden. Dies fange bei der Anerkennung internationaler Standards und Normen an und gehe bis zur Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen bei Ausschreibungen in China, sagte Driftmann der "Passauer Neuen Presse". Angesprochen werden sollten auch Probleme wie die chinesischen Marktzutrittsbarrieren, der Zwang zum Technologietransfer und Offenlegungspflichten bei Investitions- oder Lizenzgenehmigungen.

Sorgen um Rohstoffe und Menschenrechte

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) stellte die Sorge um Rohstoffsicherheit heraus. Der Vizevorsitzende Ulrich Grillo sagte dem "Deutschlandradio Kultur": "Ohne Rohstoffe stehen in Deutschland die Räder still." Dass die deutsche Industrie sich Sorgen um die Rohstoffsicherheit mache, hänge vor allem mit der großen Abhängigkeit von China zusammen.

Amnesty International (ai) forderte Merkel auf, in China die Menschenrechtsfrage offen anzusprechen. Dies sollte nicht nur ein Thema für Gespräche hinter verschlossenen Türen sein, sagte ein Amnesty-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er fügte hinzu, von China als einem Mitglied im UN-Sicherheitsrat werde auch "Respekt vor den Menschenrechten erwartet".

Merkel erklärte, sie werde ihren Gesprächspartnern ihre Sichtweise darlegen - "in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit" gleichermaßen. Der Zeitung "Die Welt" sagte sie, in China finde eine Diskussion über Menschenrechte statt, für die "viele Dissidenten und Oppositionelle oft einen hohen Preis zahlen."

Das Besuchsprogramm

Nach dem Empfang durch Ministerpräsident Wen Jiabao ist unter anderem ein Essen mit Finanzvertretern sowie ein Treffen mit chinesischen Studenten geplant. Zudem wird Merkel an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking eine Rede zur Finanzpolitik halten und mit Finanzinvestoren zusammentreffen.

Am Freitag kommt die Kanzlerin mit Staatspräsident Hu Jintao und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, zusammen. Dann fliegt die Delegation nach Kanton weiter. Dort stehen eine Firmenbesichtigung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und China auf dem Programm. Premierminister Wen wird mit Merkel nach Kanton reisen.

hp/kle/sc (afp, dpa, dapd, rtr)

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