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Türkisches Präsidialsystem

Hohe Beteiligung in Deutschland an türkischem Referendum

Noch bis Sonntagabend können in der Bundesrepublik lebende Türken ihre Stimme abgeben. Sie sollen mitentscheiden, ob Erdogan mehr Macht bekommt. Bislang verlief die Abstimmung recht fair - von Ausnahmen abgesehen.

Das von Ankara angesetzte Verfassungsreferendum stößt bei türkischen Wählern in Deutschland auf reges Interesse. Bis einschließlich Mittwoch hätten bereits 455.000 der insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Das Blatt beruft sich auf Zahlen der obersten Türkischen Wahlbehörde.

In der Türkei findet die Volksabstimmung am 16. April statt, wahlberechtigt sind auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger. In Deutschland endet die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem nach zwei Wochen an diesem Sonntag um 21.00 Uhr MESZ. Die Wahl in Deutschland wird von den türkischen Generalkonsulaten organisiert, insgesamt gibt es 13 Abstimmungslokale. Die versiegelten Urnen mit den Stimmzetteln sollen in der kommenden Woche nach Ankara geflogen werden.

Mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung?    

"Wir rechnen mit einer Beteiligung von mehr als fünfzig Prozent", zitiert die F.A.S. den Sprecher der oppositionellen sozialdemokratischen Partei CHP in Deutschland, Kazim Kaya. Seiner Partei sei es dieses Mal stärker als bei früheren Wahlen gelungen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. An den beiden türkischen Parlamentswahlen im Jahr 2015 hatten sich nur 34 beziehungsweise 40 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland beteiligt.

Deutschland Köln türkisches Generalkonsulat Referendum (DW/S. Pabst)

Großer Andrang herrscht auch im türkischen Generalkonsulat in Köln

Kern der von Erdogan und der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP betriebenen Verfassungsreform ist eine massive Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten. Der Posten des Regierungschefs soll entfallen. Außerdem soll der Präsident künftig auch den Parteivorsitz innehaben können und den Oberbefehl über die Streitkräfte bekommen.

CHP und die prokurdische Oppositionspartei HDP lehnen das angestrebte autoritäre Präsidialsystem ab. Regierungskritische Türken warnen vor einem Weg in die Diktatur. Meinungsumfragen deuten bislang auf einen knappen Ausgang des Referendums hin. Somit könnte den Stimmen der insgesamt 2,8 Millionen Auslandstürken eine besondere Bedeutung zukommen.

Infografik Karte Wahlberechtigte Türken in der EU

Unregelmäßigkeiten und Wahlbeeinflussung

Die CHP registrierte nach eigenen Angaben in Deutschland bislang 57 Unregelmäßigkeiten. Insgesamt sei die Abstimmung aber "im Großen und Ganzen fair verlaufen", sagte Kaya der F.A.S.. In den genannten Einzelfällen hätten Menschen versucht, doppelt zu wählen oder abzustimmen, obwohl sie nicht registriert waren. Vereinzelt habe es auch Fälle gegeben, in denen Wahlhelfer in Konsulaten offen für ein Ja warben - so im Generalkonsulat Frankfurt.

se/hk (afp, dpa, rtr, fas)

 

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