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Hohe Beteiligung bei Wahl in Sri Lanka

8. Januar 2015

Etwa 70 Prozent der Wahlberechtigten haben über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Erwartet wird ein knappes Ergebnis zwischen Amtsinhaber Rajapakse und seinem Herausforderer Sirisena.

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Sri Lankas Wahlstation wird geschlossen (Foto: REUTERS)
Bild: Reuters/D. Liyanawatte

Mehr als 71.000 Polizisten sind im Einsatz gewesen, um die rund 12.000 Wahllokale zu sichern. Rund 15 Millionen Bürger waren in dem asiatischen Inselstaat aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Amtsinhaber Mahinda Rajapakse war überraschend von seinen früheren Gesundheitsminister Maithripala Sirisena herausgefordert worden.

Der 69-jährige Rajapakse ist seit fast zehn Jahren im Amt, Kritiker werfen ihm einen unmäßigen Machtausbau vor. Für ihn wäre es die dritte Amtszeit in Sri Lanka. Vor vier Jahren setzte er eine Verfassungsänderung durch, die seine unbegrenzte Wiederwahl an der Staatsspitze zulässt.

Rajapakse umstritten

Allerdings könnte ihm sein einstiger Weggefährte, Ex-Gesundheitsminister Maithripala Sirisena, den Sieg noch streitig machen. Insgesamt ließen sich 19 Kandidaten für die Wahl registrieren.

Bei der Wahl 2010 punktete Rajapakse damit, dass kurz zuvor das Militär den 26 Jahre währenden Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen gewonnen hatte. Auch jetzt beschwor der 69-Jährige die Erinnerung an den Sieg gegen die als Terrororganisation eingestuften Separatisten herauf. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder vom Terroranschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris gefolgt von altem Filmmaterial über den Bürgerkrieg.

Viele Sri-Lanker halten Rajapakse zugute, dass er den Jahrzehnte langen Bürgerkrieg 2009 beendet und die Wirtschaft angekurbelt hat. Überraschend formierte sich aber in den vergangenen Wochen eine starke Opposition. An deren Spitze steht der bisherige Gesundheitsminister Maithripala Sirisena. Er fordert eine Stärkung des Parlaments und eine Dezentralisierung der Macht. Sirisena genießt die Unterstützung der Tamilen sowie der muslimischen Minderheit.

Sri Lanka leidet auch Jahre nach dem Ende eines langen Bürgerkriegs unter dem Konflikt zwischen singhalesischer Bevölkerungsmehrheit und der Minderheit der Tamilen. Der Inselstaat hat 21,5 Millionen Einwohner.

Wahlkampf von Gewaltakten überschattet

Am Montag wurden drei Anhänger Sirisenas von einem Unbekannten angeschossen, am Dienstag wurde ein Wahlkampfhelfer der Partei von Rajapakse bei einem Messerangriff verletzt. Wahlbeobachter registrierten zahlreiche Behinderungen der Abstimmung. Obwohl ausländische Wahlbeobachter zugelassen waren, durften Experten der Vereinten Nationen nicht einreisen. Die UN üben seit langem Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung. Während des Wahlkampfes wurden mehr als 200 gewaltsame Vorkommnisse gemeldet.

Anhänger von Sirisena hatten der Regierung zudem in der vergangenen Woche vorgeworfen, tausende Streitkräfte in Gebiete entsandt zu haben, die überwiegend von Tamilen bewohnt werden - offenbar, um die Wähler einzuschüchtern.

Kerry mahnt

US-Außenminister John Kerry mahnte Präsident Rajapakse kurz vor der Wahl, die Bedingungen für eine freie und faire Abstimmung zu schaffen. Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch, Kerry habe am Tag zuvor mit Rajapakse telefoniert und die "Verantwortung der Regierung dafür betont, dass die Wahl frei von Gewalt und Einschüchterung abläuft". Auch die Auszählung der Stimmen müsse "glaubwürdig und transparent" sein.

nem/kle/se (afp, dpa epd)