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Deutschland

Hoffnungsträger und Sprücheklopfer

Der frühere deutsche FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann ist tot. Er kam bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Ein Nachruf von Cornelia Rabitz.

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Er war eine der schillerndsten Figuren der deutschen Politik, ein Mann, der Publicity und spektakuläre Auftritte schätzte, immer wieder mit unorthodoxen Gedanken für Furore sorgte, der Menschen faszinieren und zugleich abstoßen konnte. Er war witzig und eitel, wohl auch skrupellos, dazu ein Politiker, der sich zuweilen am Rande oder gar jenseits der Legalität bewegt hat. Jürgen W. Möllemann starb, nur drei Tage nach einem letzten großen Fernsehauftritt, so spektakulär wie er gelebt hat: beim Fallschirmabsprung über dem nordrhein-westfälischen Städtchen Marl.

Provokation als Programm

Möllemann war ein erfahrener Fallschirmspringer - immer wieder hat er in Wahlkämpfen publikumswirksame Sprünge absolviert, die Vermutung liegt daher nahe, daß er den Tod womöglich absichtlich gesucht hat. Von Haus aus war er Lehrer, trat 1970 in die FDP ein und wurde dort rasch zu einer der führenden Figuren. Über die Landesliste Nordrhein-Westfalen arbeitete er sich hoch.

Schon früh sorgten seine Reisen in den Nahen Osten, seine Kontakte zu Arafat und Gaddafi, für Wirbel. 1982 stieg Möllemann in die Bundespolitik auf, wurde zunächst Staatsminister im Auswärtigen Amt, fünf Jahre später Bundesbildungsminister. Auch hier entfaltete er originelle Ideen, sein Drang, bildungspolitische Tabus zu brechen hat nicht allen gefallen. 1991 wurde er Wirtschaftsminister und musste im Gefolge eines Skandals, in dem er Persönliches und Politisches verquickt hatte, zwei Jahre später zurücktreten.

Passionierter Außenpolitiker

Möllemann war einer der ersten deutschen Politiker, der - schon 1988 - die Anerkennung eines Palästinenserstaats forderte. Er pflegte nicht nur politische Verbindungen, sondern auch geschäftliche Beziehungen zu arabischen Ländern, war lange Jahre Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Als er vor kurzem sein Buch "Klartext" vorstellte, sagte er: "Der deutschen historischen Verantwortung werden wir besser gerecht, wenn wir ohne Denk-und Sprechverbote kritisch und offen diskutieren. Dafür setze ich mich ein und dafür, dass beide - Israelis und Palästinenser - in sicheren Grenzen als selbstbewusste, gleichberechtigte Partner nebeneinander leben können."

Das war Monate nach dem Skandal, der ihm politisch das Rückgrat gebrochen und alle Ämter gekostet hatte. Im Wahljahr 2002 hatte Möllemann nochmals die Öffentlichkeit polarisiert. Im April hatte er den Ex-Grünen Jamal Karsli in die FDP-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages aufgenommen - einen Mann, der wegen antiisraelischer und antisemitischer Äußerungen aufgefallen war. Später kam es wegen eines israel-kritischen Flugblattes von Möllemann selbst zu einer heftigen Kontroverse mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Flugblattaffäre und das Ende der Karriere

Der FDP-Politiker sah sich mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, ein Machtkampf mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle entbrannte, die FDP geriet in den Strudel eines großen, öffentlichen Skandals. Das Ergebnis der Bundestagswahl war mit 7,4 Prozent für die Freien Demokraten enttäuschend, viele schoben Möllemann dafür die Schuld zu.

Die Flugblattaffäre weitete sich danach zu einem Finanzskandal aus im Zusammenhang mit unklaren Parteispenden und der Finanzierung des umstrittenen Flyers. Möllemann behauptete, das Geld dafür - 840.000 Euro - stamme aus seinem eigenen Vermögen. Gleichzeitig ermittelten aber Staatsanwälte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Untreue gegen den Politiker.

In der Opferrolle

Der auch in der Öffentlichkeit massiv Kritisierte hat sich stets gegen die Vorwürfe gewehrt, er sah sich vor allem als Opfer und berief sich gern auf seine Verdienste um die Partei sowie seine anhaltende Popularität: "Der Spruch lautet: 'Wer austeilt, muss auch einstecken können'. Noch heute erhalte ich Briefe, in denen ich gefragt werden, warum um Himmels willen gehen die Parteioberen so mit Ihnen um?!"

Möllemann wurde aus der FDP-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Seinem ebenfalls bevorstehenden Parteiausschluss kam er zuvor und erklärte im März 203 seinen Austritt aus der FDP. Seither gehörte er dem Parlament als fraktions- und parteiloser Abgeordneter an.

Erst am Donnerstag (5. Juni 2003) hatte der Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beschlossen. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten seine Büros und Häuser an verschiedenen Orten in Deutschland und darüber hinaus. Offenbar hatte es Anhaltspunkte gegeben, die den vielfältigen Verdacht gegen den FDP-Politiker erhärteten. Unmittelbar nach Beginn der internationalen Razzia stürzte Jürgen W. Möllemann in den Tod.

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